Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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<strong>22</strong>. März <strong>2011</strong><br />
Wahlprogramm der CDU: Vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimal nutzen<br />
(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU<br />
von <strong>2011</strong>-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Chancen<br />
ergreifen. Wohlstand sichern" angeschaut.<br />
Die CDU möchte sich für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einsetzen. Wie in den letzten<br />
rund 60 Jahren möchte sie, dass die Menschen im Land von guten Verkehrswegen profitieren. Land und<br />
Leute sollen vor Verkehrslärm geschützt werden. Die Lärmerfassung und die Verminderung von Lärm soll<br />
deshalb weiter mit Nachdruck verfolgen werden. Die Entwicklung leiserer Fahrbahnbeläge soll<br />
vorangetrieben und der Ausbau anspruchsvoller Schallschutzmaßnahmen mit der Bereitstellung weiterer<br />
Mittel vorangebracht werden.<br />
Den im letzten Jahr beschlossenen Generalverkehrsplan 2025 möchte die CDU umsetzen. Baden-<br />
Württemberg sei auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Auf den Aufbau Ost, müsse nun auch<br />
ein Ausbau Südwest folgen. Zur Finanzierung möchte sich die CDU dafür einsetzen, dass der Bund die<br />
Gelder für Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft nicht mehr nach starren, Verteilerschlüsseln,<br />
sondern nach aktuellem Bedarf, aktuellem Verkehrsaufkommen und aktuellen demografischen Prognosen<br />
vergibt. Die Lkw-Maut soll intelligent weiterentwickelt und eine Pkw-Vignette eingeführt werden. Die<br />
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer unabhängigen Gesellschaft zur<br />
Finanzierung der Straßeninfrastruktur weiterentwickeln werden.<br />
Die CDU möchte Mobilität gestalten und nicht verhindern. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll<br />
optimal genutzt werden. Die Region Stuttgart soll zur Musterregion für Nachhaltige Mobilität ausgebaut<br />
werden. Verkehr auf der Straße möchten die Christdemokraten auf die Schiene bringen und die<br />
Schienenwege ausbauen. Verkehr vom Flugzeug soll auf die Straße auf die Schiene verlagert werden.<br />
Die CDU steht uneingeschränkt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit den Teilen Stuttgart 21 und der<br />
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Rheintalbahn habe hohe Priorität.<br />
Im Bereich Straße steht für die CDU zum Ausbau der Bundesautobahnen A5, A6 und A8, und der<br />
durchgängige Neubau der A 98 als dringend benötigte, leistungsfähige West-Ost Verbindung in<br />
Südbaden. Hinzu komme der Bau zahlreicher Ortsumgehungen, um Menschen aktiv vor Lärm und<br />
Verkehr zu schützen. Besonders möchte sich die Partei für den Albaufstieg im Zuge der A 8 als<br />
Maßnahme von europäischer Bedeutung einsetzen und die Realisierung über eine Sonderfinanzierung<br />
des Bundes anstreben.<br />
Flughäfen haben für die Christdemokraten keine Zukunft. Das bedeutet, Verzicht auf den<br />
Flughafenausbau. Baden-Württemberg habe keinen Bedarf und kein Potential als internationale<br />
Drehscheibe des Flugverkehrs. Die Binnenschifffahrt auf dem Neckar müsse dagegen gestärkt werden.<br />
Stefan Mappus sei der richtige Mann für Baden-Württemberg.<br />
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/regierungsprogramm_<strong>2011</strong>_cdu.pdf<br />
24. März <strong>2011</strong><br />
Ramsauer verweigert Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg<br />
(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag kurzfristig mitgeteilt, dass der<br />
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von<br />
Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu<br />
erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-<br />
Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:<br />
Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen<br />
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Am Donnerstag lies er offiziell mitteilen, dass er nicht<br />
bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu<br />
beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten.<br />
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