Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

22. März 2011
Wahlprogramm der CDU: Vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimal nutzen
(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU
von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Chancen
ergreifen. Wohlstand sichern" angeschaut.
Die CDU möchte sich für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einsetzen. Wie in den letzten
rund 60 Jahren möchte sie, dass die Menschen im Land von guten Verkehrswegen profitieren. Land und
Leute sollen vor Verkehrslärm geschützt werden. Die Lärmerfassung und die Verminderung von Lärm soll
deshalb weiter mit Nachdruck verfolgen werden. Die Entwicklung leiserer Fahrbahnbeläge soll
vorangetrieben und der Ausbau anspruchsvoller Schallschutzmaßnahmen mit der Bereitstellung weiterer
Mittel vorangebracht werden.
Den im letzten Jahr beschlossenen Generalverkehrsplan 2025 möchte die CDU umsetzen. Baden-
Württemberg sei auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Auf den Aufbau Ost, müsse nun auch
ein Ausbau Südwest folgen. Zur Finanzierung möchte sich die CDU dafür einsetzen, dass der Bund die
Gelder für Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft nicht mehr nach starren, Verteilerschlüsseln,
sondern nach aktuellem Bedarf, aktuellem Verkehrsaufkommen und aktuellen demografischen Prognosen
vergibt. Die Lkw-Maut soll intelligent weiterentwickelt und eine Pkw-Vignette eingeführt werden. Die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer unabhängigen Gesellschaft zur
Finanzierung der Straßeninfrastruktur weiterentwickeln werden.
Die CDU möchte Mobilität gestalten und nicht verhindern. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll
optimal genutzt werden. Die Region Stuttgart soll zur Musterregion für Nachhaltige Mobilität ausgebaut
werden. Verkehr auf der Straße möchten die Christdemokraten auf die Schiene bringen und die
Schienenwege ausbauen. Verkehr vom Flugzeug soll auf die Straße auf die Schiene verlagert werden.
Die CDU steht uneingeschränkt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit den Teilen Stuttgart 21 und der
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Rheintalbahn habe hohe Priorität.
Im Bereich Straße steht für die CDU zum Ausbau der Bundesautobahnen A5, A6 und A8, und der
durchgängige Neubau der A 98 als dringend benötigte, leistungsfähige West-Ost Verbindung in
Südbaden. Hinzu komme der Bau zahlreicher Ortsumgehungen, um Menschen aktiv vor Lärm und
Verkehr zu schützen. Besonders möchte sich die Partei für den Albaufstieg im Zuge der A 8 als
Maßnahme von europäischer Bedeutung einsetzen und die Realisierung über eine Sonderfinanzierung
des Bundes anstreben.
Flughäfen haben für die Christdemokraten keine Zukunft. Das bedeutet, Verzicht auf den
Flughafenausbau. Baden-Württemberg habe keinen Bedarf und kein Potential als internationale
Drehscheibe des Flugverkehrs. Die Binnenschifffahrt auf dem Neckar müsse dagegen gestärkt werden.
Stefan Mappus sei der richtige Mann für Baden-Württemberg.
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/regierungsprogramm_2011_cdu.pdf
24. März 2011
Ramsauer verweigert Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg
(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag kurzfristig mitgeteilt, dass der
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von
Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-
Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:
Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Am Donnerstag lies er offiziell mitteilen, dass er nicht
bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu
beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten.
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