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Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

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14. März <strong>2011</strong><br />

Wahlprogramm der Piratenpartei: Ökoverkehr für alle<br />

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die<br />

Piratenpartei von <strong>2011</strong>-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das piratische<br />

"Landtagswahlprogramm <strong>2011</strong>" angeschaut.<br />

Die Piraten streben eine Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der<br />

Gesundheit Aller als wesentliches Ziel ihrer Umweltpolitik an. Kleinwagen, Fahrradverkehr und<br />

neuentwickelte Mobilitätshelfer im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr sollen<br />

gefördert werden. Kleinfahrzeuge sollen bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums bevorzugt<br />

behandeln werden. Die Piraten möchten Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und<br />

Radwegenetze weiter ausbauen.<br />

Die Förderung des ÖPNV, der Schiene im Gütertransport, regionale Wirtschaftskreisläufe ohne lange<br />

Transportwege und neue Konzepte im Individualverkehr werden angestrebt. Feinstaubplaketten und<br />

Umweltzonen sollen aufgehoben werden.<br />

Insgesamt streben die Piraten die Schaffung klimafreundlicher Verkehrsangebote an. Das Shared-Space-<br />

Verkehrskonzept soll gefördert und ein Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs<br />

durchgeführt werden. Im ländlichen Raum sollen Bürgerbusse und ein länderübergreifender öffentlicher<br />

Personennahverkehr gefördert werden. Der Schienenverkehr soll gefördert und der Ausbau und die<br />

Reaktivierung von Bahnstrecken vorangetrieben werden.<br />

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/piraten_wahlprogramm_<strong>2011</strong>_baden-wuerttemberg.pdf<br />

16. März <strong>2011</strong><br />

Wahlprogramm der ÖDP: Straßenverkehr ein Ende bereiten<br />

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die ÖDP<br />

von <strong>2011</strong>-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Landespolitisches Programm<br />

"Leben mit Zukunft" angeschaut.<br />

Auch die ÖDP setzt in ihrem Programm auf den umweltschonenden Verkehr. In erster Linie wird die<br />

Verkehrsvermeidung durch kurze Wege angestrebt. Wohnungen, Arbeitsstätten und<br />

Einkaufsmöglichkeiten in Bau- und Sanierungsgebieten sollen zusammengeführt werden, um von<br />

vornherein Verkehr zu vermeiden.<br />

Der Förderung des Straßenverkehrs müsse ein Ende bereitet werden. Der Rückbau ungenutzter<br />

Verkehrsflächen sei erforderlich. Die Straße dürfe nicht länger ein Konkurrent zur Schiene sein. Die<br />

Ökodemokraten möchten den öffentlicher Personennahverkehr ausbauen, Fußgänger- und<br />

Fahrradverkehr sowie die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Personennahverkehr<br />

fördern. Kostenlose Park- und Mitfahrsysteme werden angestrebt, wie die Verknüpfung des Umlandes mit<br />

dem Straßenbahnverkehr. Landesweit sollen Öko-Bahnhöfe eingerichtet werden.<br />

Straßenverkehr ist für die ÖDP gleichbedeutend mit Verkehrsunfällen. Sie setzt deshalb auf eine<br />

Verringerung von Verkehrsunfällen. Höhere Bußgelder und Strafen im Straßenverkehr, Tempo 30-Zonen<br />

in Ortsdurchfahrten, Verhinderung von weiteren schweren Lkw, Engmaschige Überwachung des Lkw-<br />

Verkehrs, Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, die Verlagerung von Massengütertransporten auf die<br />

Bahn und der Aufbau eines engmaschigen Schiennetzes sollen dazu beitragen.<br />

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/wahlprogramm_<strong>2011</strong>_oedp.pdf<br />

www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 75

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