Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
von Außen, um den finanziellen Engpass des Bundes zu überbrücken", so Scheuer. Die Zusage, dass die<br />
B 30 Süd vor der B 31 bei Friedrichshafen gebaut werde, sei "in diesem Raum eine<br />
Selbstverständlichkeit".<br />
Drängende Fragen kamen von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, selbst in der Region ansässiger<br />
Spediteur. Grieshaber forderte die Einführung einer Pkw-Vignette, um mehr Mittel für den Straßenbau<br />
freizubekommen. "Regiert der ADAC das Land oder die Politik?", fragte er. In Sachen Pkw-Maut seien die<br />
unionsgeführten Transitländer Bayern und Baden-Württemberg einig, so Scheuer. In Schleswig-Holstein,<br />
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehe man das aber anders.<br />
Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak forderte "ein transparentes<br />
Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien", welche neue Straße vom Bund als nächstes gebaut werden<br />
soll. Die entscheidende Frage bei der B 30 Süd sei nicht, ob sie in der Region Priorität habe, sondern wie<br />
sie im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bewertet<br />
werde. Scheuer räumte ein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, egal von welcher Partei, für die Projekte<br />
in der Heimatregion kämpfe und kritisierte die Grünen dafür, dass sie lange Zeit gegen neue Straßen<br />
gewesen seinen und immer nur die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefordert hätten. Dies<br />
widerstrebte der 25-jährigen: Bei der B 30 Süd gebe es keinen Widerstand irgendeiner Partei "und ich<br />
kenne Projekte, wo der Bedarf viel geringer war, die Straße aber schneller gebaut wurde".<br />
02. März <strong>2011</strong><br />
Schwarzfahrer gibt Personalien eines Freundes an<br />
(Ravensburg) - In der Nacht zum Mittwoch war ein 26-jähriger Mann mit seinem VW Polo auf der<br />
Jahnstraße unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle gegen 23.40 Uhr gab er die Personalien eines Freundes<br />
an. Er versuchte hiermit über den Umstand hinwegzutäuschen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen<br />
wurde und er unberechtigt den VW Polo lenkte. Die Ordnungshüter konnten die Betrugsabsicht des<br />
Mannes schnell aufdecken. So kam bei einer Überprüfung seiner Bekleidung ein Dokument mit den<br />
wahren Personalien des Polofahrers zum Vorschein.<br />
(Aus dem Polizeibericht Ravensburg)<br />
http://www.polizei-ravensburg.de/PDRavensburg/Presse/Seiten/default.aspx<br />
02. März <strong>2011</strong><br />
Scheuer lässt private Vorfinanzierung prüfen<br />
(Friedrichshafen) - Dr. Andreas Scheuer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im<br />
Bundesverkehrsministerium, hat am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Friedrichshafen zugesagt, bis<br />
zur Sommerpause eine private Vorfinanzierung für den Bau der B 31 in Friedrichshafen prüfen zu lassen.<br />
"Für uns ist klar, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Lösung der drängenden Verkehrsprobleme im<br />
Bodenseeraum gibt", sagte er. Dabei wolle der Bund "konstruktiv und kreativ" helfen. "Unser Ziel ist es,<br />
die politische Entwicklung nicht zu behindern, sondern einvernehmliche Lösungen zu finden".<br />
Oberbürgermeister Andreas Brand lobte am Mittwoch die vorgeschlagene private Vorfinanzierung, das<br />
"Friedrichshafener Modell", Scheuer nannte es "Modell Friedrichshafen", das ein "guter Vorschlag" sei.<br />
Geplant ist, dass Firmen der Region die Bauarbeiten über einen Kredit finanzieren, und der Bund erst<br />
dann die Kosten bezahlt, wenn das Projekt ohne fremde Hilfe an der Reihe wäre. Dieser Zeitpunkt ist in<br />
aller Regel sechs bis zehn Jahren nach Rechtssicherheit der Planung. Die Kosten, welche die Region zu<br />
tragen hätte, belaufen sich überschlägig auf etwa acht Millionen Euro an Zinsen. Bernhard Bauer, der für<br />
das Landesverkehrsministerium nach Friedrichshafen gereist war, betonte, dass die regionale<br />
Reihenfolge der Bundesstraßenbauten durch all die Häfler Überlegungen nicht berührt sei. Das heißt,<br />
dass die B 31 neu nicht vor der B 30 im Süden von Ravensburg begonnen werden soll.<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 67