Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

von Außen, um den finanziellen Engpass des Bundes zu überbrücken", so Scheuer. Die Zusage, dass die
B 30 Süd vor der B 31 bei Friedrichshafen gebaut werde, sei "in diesem Raum eine
Selbstverständlichkeit".
Drängende Fragen kamen von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, selbst in der Region ansässiger
Spediteur. Grieshaber forderte die Einführung einer Pkw-Vignette, um mehr Mittel für den Straßenbau
freizubekommen. "Regiert der ADAC das Land oder die Politik?", fragte er. In Sachen Pkw-Maut seien die
unionsgeführten Transitländer Bayern und Baden-Württemberg einig, so Scheuer. In Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehe man das aber anders.
Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak forderte "ein transparentes
Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien", welche neue Straße vom Bund als nächstes gebaut werden
soll. Die entscheidende Frage bei der B 30 Süd sei nicht, ob sie in der Region Priorität habe, sondern wie
sie im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bewertet
werde. Scheuer räumte ein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, egal von welcher Partei, für die Projekte
in der Heimatregion kämpfe und kritisierte die Grünen dafür, dass sie lange Zeit gegen neue Straßen
gewesen seinen und immer nur die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefordert hätten. Dies
widerstrebte der 25-jährigen: Bei der B 30 Süd gebe es keinen Widerstand irgendeiner Partei "und ich
kenne Projekte, wo der Bedarf viel geringer war, die Straße aber schneller gebaut wurde".
02. März 2011
Schwarzfahrer gibt Personalien eines Freundes an
(Ravensburg) - In der Nacht zum Mittwoch war ein 26-jähriger Mann mit seinem VW Polo auf der
Jahnstraße unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle gegen 23.40 Uhr gab er die Personalien eines Freundes
an. Er versuchte hiermit über den Umstand hinwegzutäuschen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen
wurde und er unberechtigt den VW Polo lenkte. Die Ordnungshüter konnten die Betrugsabsicht des
Mannes schnell aufdecken. So kam bei einer Überprüfung seiner Bekleidung ein Dokument mit den
wahren Personalien des Polofahrers zum Vorschein.
(Aus dem Polizeibericht Ravensburg)
http://www.polizei-ravensburg.de/PDRavensburg/Presse/Seiten/default.aspx
02. März 2011
Scheuer lässt private Vorfinanzierung prüfen
(Friedrichshafen) - Dr. Andreas Scheuer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, hat am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Friedrichshafen zugesagt, bis
zur Sommerpause eine private Vorfinanzierung für den Bau der B 31 in Friedrichshafen prüfen zu lassen.
"Für uns ist klar, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Lösung der drängenden Verkehrsprobleme im
Bodenseeraum gibt", sagte er. Dabei wolle der Bund "konstruktiv und kreativ" helfen. "Unser Ziel ist es,
die politische Entwicklung nicht zu behindern, sondern einvernehmliche Lösungen zu finden".
Oberbürgermeister Andreas Brand lobte am Mittwoch die vorgeschlagene private Vorfinanzierung, das
"Friedrichshafener Modell", Scheuer nannte es "Modell Friedrichshafen", das ein "guter Vorschlag" sei.
Geplant ist, dass Firmen der Region die Bauarbeiten über einen Kredit finanzieren, und der Bund erst
dann die Kosten bezahlt, wenn das Projekt ohne fremde Hilfe an der Reihe wäre. Dieser Zeitpunkt ist in
aller Regel sechs bis zehn Jahren nach Rechtssicherheit der Planung. Die Kosten, welche die Region zu
tragen hätte, belaufen sich überschlägig auf etwa acht Millionen Euro an Zinsen. Bernhard Bauer, der für
das Landesverkehrsministerium nach Friedrichshafen gereist war, betonte, dass die regionale
Reihenfolge der Bundesstraßenbauten durch all die Häfler Überlegungen nicht berührt sei. Das heißt,
dass die B 31 neu nicht vor der B 30 im Süden von Ravensburg begonnen werden soll.
www.B30-Oberschwaben.de Archiv 2011 67