Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

18. Februar 2011
Simmling: Das Land ist jetzt am Zug
(Bad Waldsee) - Zu einem aufschlussreichen Gespräch mit dem FDP-Verkehrsexperten Werner Simmling
hat der FDP Kreisverband Ravensburg und der Ortsverband Bad Waldsee am Freitagabend in den
Gasthof Kreuz in Bad Waldsee eingeladen. Hauptthema war der Ausbau der Bundesstraße 30.
Aufgrund einiger am selben Tag stattgefundener Veranstaltungen und Termine war die Teilnehmerzahl
überschaubar, was dem Gespräch mit dem Verkehrsexperten im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages aber zu gute kam. In relativ kleiner Runde konnten Mitglieder der "Initiative B 30" aus
Gaisbeuren, des FDP Kreis- und Ortsverbandes konstruktiv und informativ darüber sprechen, wie der
Ausbau der B 30 vom Ausbauende beim Egelsee bis Biberach vorangebracht werden kann. Hingegen war
niemand aus dem Gemeinderat noch dem "B 30 Ausschuss" der Stadt Bad Waldsee gekommen.
Durch den Abend führte Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Ravensburg. Ralf
Stefan Sauer (FDP) gab zu Beginn in einer Präsentation einen Überblick. Gerade hier in der Region
bestehe ein hoher Nachholbedarf. Das Straßennetz im Regierungsbezirk Tübingen entspreche in etwa
dem von Ostrumänien. Der Ausbau der B 30 auch nördlich von Ravensburg habe für die Region enorme
Bedeutung, führte Sauer aus: Der Verkehr fließt nach Norden ab, zudem verbindet die B 30 zwei
Oberzentren. Ferner sprach er die Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn an.
In einer einleitenden Stellungnahme betonte Werner Simmling, dass er die Verbindung Stuttgart - Ulm -
Friedrichshafen seit 40 Jahren kenne. Es sei verwunderlich, dass es hier so langsam vorangeht, obwohl
der ehemalige baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) aus der Region kommt. Ein
durchgängiger Ausbau der B 30 wäre ein Segen für die Region gewesen. Er verwies auf die B 10 in
seinem Wahlkreis Göppingen. Auch hier geht es nur sehr langsam voran. Besonders schlimm sei auch
die A 8. 1992 hätte man den kompletten Albaufstieg haben können, es sei aber zu Einsprüchen
gekommen. Jetzt habe man das Finanzierungsproblem. Aus 100 Mio. DM sind 500 Mio. Euro geworden.
Simmling zeichnete ein relativ düsteres Bild von der Zukunft. Bis 2025 wird ein sehr großer
Verkehrzuwachs, vor allem beim schweren Güterverkehr erwartet, besonders in der Region um
Ravensburg. "Die Verkehrsprognose für 2015 ist bereits heute erfüllt und Prognosen wurden bisher immer
übertroffen", konnte er berichten. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, sei es nun wichtig die
Verkehrsträger zur verzahnen, um vor allem den Zuwachs des Güterverkehrs auf die Schiene zu
verlagern. Die Haushaltsmittel des Bundes sind nach wie vor begrenzt. Dem stehe ein hoher
Nachholbedarf in Baden-Württemberg gegenüber. Die Priorisierung der Länder sei deshalb besonders
wichtig: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Überall im Land werde nach einer Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse gerufen, konnte Simmling berichten. Es müssten neue Finanzierungsmöglichkeiten
geschaffen werden. Simmling verwies auf PPP/ÖPP-Modelle, wie auch der Einführung einer Pkw-Maut.
Außerdem müsse das alte Finanzierungsmodell gekippt werden. Unter anderem werden zurzeit
topographische Verhältnisse nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass dort, wo Straßenbau billig ist,
unabhängig von der Verkehrsbedeutung, viel gebaut werde, während, dort wo er teuer ist, das Geld nicht
reiche.
Wichtig für den Bund sei eine baureife Planung. Bis dahin entscheidet das Land. Um mit der B 30
voranzukommen, muss man in Stuttgart aktiv werden, sagte Simmling. Der Bund entscheidet erst bei
baureifen Planungen über die Finanzierung. Die vom FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Christian Müller ins Spiel
gebrachte Wunschliste müsse nach Stuttgart gegeben werden. Stuttgart ist zurzeit für die B 30 der
zentrale Ansprechpartner. Um die Verantwortlichen an den Ort des Geschehens zu bekommen, verwies
Simmling auf eine Aktion in seinem Wahlkreis. Nach der Fahrt einer Delegation nach Berlin sei eine
Delegation nach Göppingen gekommen.
Simmling betonte, dass Landesverkehrsministerin Tanja Gönner aufgeschlossen sei. Der "Initiative B 30"
riet er mit ihr, über ihren Ministerialdirigenten, Kontakt aufzunehmen. Auch an die Initiative gerichtet
wusste er davon zu berichten, dass durch eine rege Bürgerbeteiligung die Planungszeit verkürzt werden
kann.
Dr. Reinhard Klumpp (FDP) mahnte zum Ende an, dass politische Fehlentscheidungen lange
Nachwirkungen haben. An alle gerichtet, wies er darauf hin, dass alles verständlich sein muss. Ist etwas
nicht verständlich, wird vermutet, dass es einen Haken gebe.
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