Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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18. Februar <strong>2011</strong><br />
Simmling: Das Land ist jetzt am Zug<br />
(Bad Waldsee) - Zu einem aufschlussreichen Gespräch mit dem FDP-Verkehrsexperten Werner Simmling<br />
hat der FDP Kreisverband Ravensburg und der Ortsverband Bad Waldsee am Freitagabend in den<br />
Gasthof Kreuz in Bad Waldsee eingeladen. Hauptthema war der Ausbau der Bundesstraße 30.<br />
Aufgrund einiger am selben Tag stattgefundener Veranstaltungen und Termine war die Teilnehmerzahl<br />
überschaubar, was dem Gespräch mit dem Verkehrsexperten im Verkehrsausschuss des Deutschen<br />
Bundestages aber zu gute kam. In relativ kleiner Runde konnten Mitglieder der "Initiative B 30" aus<br />
Gaisbeuren, des FDP Kreis- und Ortsverbandes konstruktiv und informativ darüber sprechen, wie der<br />
Ausbau der B 30 vom Ausbauende beim Egelsee bis Biberach vorangebracht werden kann. Hingegen war<br />
niemand aus dem Gemeinderat noch dem "B 30 Ausschuss" der Stadt Bad Waldsee gekommen.<br />
Durch den Abend führte Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Ravensburg. Ralf<br />
Stefan Sauer (FDP) gab zu Beginn in einer Präsentation einen Überblick. Gerade hier in der Region<br />
bestehe ein hoher Nachholbedarf. Das Straßennetz im Regierungsbezirk Tübingen entspreche in etwa<br />
dem von Ostrumänien. Der Ausbau der B 30 auch nördlich von Ravensburg habe für die Region enorme<br />
Bedeutung, führte Sauer aus: Der Verkehr fließt nach Norden ab, zudem verbindet die B 30 zwei<br />
Oberzentren. Ferner sprach er die Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn an.<br />
In einer einleitenden Stellungnahme betonte Werner Simmling, dass er die Verbindung Stuttgart - Ulm -<br />
Friedrichshafen seit 40 Jahren kenne. Es sei verwunderlich, dass es hier so langsam vorangeht, obwohl<br />
der ehemalige baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) aus der Region kommt. Ein<br />
durchgängiger Ausbau der B 30 wäre ein Segen für die Region gewesen. Er verwies auf die B 10 in<br />
seinem Wahlkreis Göppingen. Auch hier geht es nur sehr langsam voran. Besonders schlimm sei auch<br />
die A 8. 1992 hätte man den kompletten Albaufstieg haben können, es sei aber zu Einsprüchen<br />
gekommen. Jetzt habe man das Finanzierungsproblem. Aus 100 Mio. DM sind 500 Mio. Euro geworden.<br />
Simmling zeichnete ein relativ düsteres Bild von der Zukunft. Bis 2025 wird ein sehr großer<br />
Verkehrzuwachs, vor allem beim schweren Güterverkehr erwartet, besonders in der Region um<br />
Ravensburg. "Die Verkehrsprognose für 2015 ist bereits heute erfüllt und Prognosen wurden bisher immer<br />
übertroffen", konnte er berichten. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, sei es nun wichtig die<br />
Verkehrsträger zur verzahnen, um vor allem den Zuwachs des Güterverkehrs auf die Schiene zu<br />
verlagern. Die Haushaltsmittel des Bundes sind nach wie vor begrenzt. Dem stehe ein hoher<br />
Nachholbedarf in Baden-Württemberg gegenüber. Die Priorisierung der Länder sei deshalb besonders<br />
wichtig: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Überall im Land werde nach einer Verbesserung der<br />
Verkehrsverhältnisse gerufen, konnte Simmling berichten. Es müssten neue Finanzierungsmöglichkeiten<br />
geschaffen werden. Simmling verwies auf PPP/ÖPP-Modelle, wie auch der Einführung einer Pkw-Maut.<br />
Außerdem müsse das alte Finanzierungsmodell gekippt werden. Unter anderem werden zurzeit<br />
topographische Verhältnisse nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass dort, wo Straßenbau billig ist,<br />
unabhängig von der Verkehrsbedeutung, viel gebaut werde, während, dort wo er teuer ist, das Geld nicht<br />
reiche.<br />
Wichtig für den Bund sei eine baureife Planung. Bis dahin entscheidet das Land. Um mit der B 30<br />
voranzukommen, muss man in Stuttgart aktiv werden, sagte Simmling. Der Bund entscheidet erst bei<br />
baureifen Planungen über die Finanzierung. Die vom FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Christian Müller ins Spiel<br />
gebrachte Wunschliste müsse nach Stuttgart gegeben werden. Stuttgart ist zurzeit für die B 30 der<br />
zentrale Ansprechpartner. Um die Verantwortlichen an den Ort des Geschehens zu bekommen, verwies<br />
Simmling auf eine Aktion in seinem Wahlkreis. Nach der Fahrt einer Delegation nach Berlin sei eine<br />
Delegation nach Göppingen gekommen.<br />
Simmling betonte, dass Landesverkehrsministerin Tanja Gönner aufgeschlossen sei. Der "Initiative B 30"<br />
riet er mit ihr, über ihren Ministerialdirigenten, Kontakt aufzunehmen. Auch an die Initiative gerichtet<br />
wusste er davon zu berichten, dass durch eine rege Bürgerbeteiligung die Planungszeit verkürzt werden<br />
kann.<br />
Dr. Reinhard Klumpp (FDP) mahnte zum Ende an, dass politische Fehlentscheidungen lange<br />
Nachwirkungen haben. An alle gerichtet, wies er darauf hin, dass alles verständlich sein muss. Ist etwas<br />
nicht verständlich, wird vermutet, dass es einen Haken gebe.<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 47