Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Raum Bad Waldsee enorme Defizite", so Weinschenk. "Sie ist eine der verkehrlichen Schwachstellen der
Region. Die gravierenden Belastungen für die betroffenen Ortschaften sind auf Dauer nicht tolerierbar".
Zurzeit befindet sich die B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im
"Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen von der Straßenbauverwaltung nicht geplant
werden. Der BVWP soll bis 2015 aktualisiert werden. Hier besteht die Möglichkeit in den "Vordringlichen
Bedarf" zu kommen. Erst dann können die Planungen aufgenommen werden. Weinschenk schlug hierzu
die Bündelung der politischen Kräfte in der Stadt und Region vor und forderte die Anwesenden hierzu auf.
In der nachfolgenden Diskussion mit den Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Raumschaft machte
Verbandsdirektor Wilfried Franke des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben deutlich: "Wenn das
Projekt 2015 nicht in den "Vordringlichen Bedarf" kommt, dann gibt es wohl erst wieder in zehn bis 15
Jahren die nächste Chance dazu". Doch selbst wenn es 2015 klappen sollte, dann wird es mit dem Bau
noch einige Zeit dauern. Der Landtagsabgeordnete Paul Locherer sagte: "Wenn alles flutscht und es
keine Einsprüche gibt, dann gehe ich von 20 Jahren aus". Winfried Leiprecht, Pressesprecher der
Oberschwabenkliniken und Moderator des Morgens, wollte von Locherer wissen, wie Amtzell zu der
Ortsumfahrung gekommen ist, als er dort noch Bürgermeister war? "Mit einem lokalen, regionalen
Bündnis, wie wir es heute hier schließen", sagte Locherer. Bürgermeister Weinschenk hatte zuvor
mehrmals aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums zitiert, dass es von Vorteil für die
Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan sei, "wenn vor Ort Einvernehmen
hinsichtlich des geplanten Projekts besteht". Dieses Schreiben hatte der Bundestagsabgeordnete Martin
Gerster auf seine Anfrage erhalten, wie die Ortsumgehung Gaisbeuren schnellstmöglich in den
"Vordringlichen Bedarf" kommen könnte. Gerster: "Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen,
werden wir Erfolg haben". Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff sieht als stärkstes
Argument für das Projekt, "dass wir damit zwischen Ulm und Bodensee den Wirtschaftsraum mit dem
stärksten Wachstum und der geringsten Arbeitslosigkeit anbinden". Priorität sei, von Ulm nach
Friedrichshafen ohne Ortsdurchfahrt zu fahren. Alle waren sich einig, dass hier schnell etwas passieren
muss.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Roland Weinschenk die "Waldseer Erklärung" vor. Darin wird erläutert,
warum die B 30 auch auf dem Gebiet der Stadt Bad Waldsee leistungsfähig ausgebaut werden sollte.
Höchste Priorität hat die Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute. Die Bündelung der Kräfte im Raum
wird zur Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt, um die Aufnahme der B 30 in den
"Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu erreichen. "Die Aufnahme dieser Projekte in
den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015
wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben", heißt es in der Erklärung.
Unterschrieben haben neben Roland Weinschenk, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas
Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Locherer, Eva-Maria
Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des
Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben sowie Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim
Gemeindetag Baden-Württemberg und Bürgermeister von Baienfurt.
Das Schreiben will die Stadt Bad Waldsee nun unter anderem dem Bundesverkehrsministerium
zukommen lassen. Es soll dabei helfen, dass die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute, sowie
der 4-streifige Ausbau der Bundesstraße 30 in den "Vordringlichen Bedarf" aufrücken.
Die Grünen-Abgeordnete, Agnieszka Malczak, aus Ravensburg bedauerte sehr, dass sie am Forum nicht
teilnehmen konnte. In einer Presseerklärung verweist sie und der Grüne Landtagswahlkandidat Bernd
Zander unter anderem auf eine schnelle Entlastung von Gaisbeuren, wie durch ein nächtliches Tempolimit
auf 30 Stundenkilometer und ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lkw. Außerdem hat sie einen Brief an
das Bundesverkehrsministerium geschrieben. Auf Anregung von Peter Clément, SPD-Landtagskandidat
für den Wahlkreis, will sich Weinschenk auch um die Unterschrift von Malczak unter der Erklärung
bemühen.
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-B-30-Gaisbeuren-sollentlastet-werden-_arid,5033117.html
46 Archiv 2011 www.B30-Oberschwaben.de