Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

http://www.bad-waldsee.de/Bad Waldsee2010/bad-waldsee.de/p/p_info68a8.html?id=198661
17. Februar 2011
Höchstes Verkehrsaufkommen garantiert kein Planungsrecht
(Enzisreute / Gaisbeuren) - "Gaisbeuren und Enzisreute müssen für eine Ortsumgehung schwer
kämpfen", dieses Resümee zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus der Antwort auf
sein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Um 2015 in den "Vordringlichen Bedarf"
des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und damit überhaupt das Planungsrecht für eine
Ortsumfahrung zu erhalten, muss Bad Waldsee zusammen mit dem Kreis hart arbeiten und
Überzeugungsarbeit leisten", so der Biberacher Abgeordnete.
Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer führt im Namen des Verkehrsministers im Bezug auf eine
Ortsumgehung für Gaisbeuren im Zuge der B 30 aus: "Es kann nicht von vornherein erwartet werden,
dass ein Projekt als vorrangig eingestuft wird". Zurzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge bei sehr
hohem Schwerverkehr durch die Orte Enzisreute und Gaisbeuren und sind damit eine der am höchsten
belasteten Ortsdurchfahrten im Bundesgebiet. Der Durchgangsverkehr in Enzisreute beträgt rund 96
Prozent. Durch die Einstufung in die Kategorie "Weiterer Bedarf" besteht ein Planungsverbot.
Für eine Aufnahme in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" sei zu belegen, dass "die angestrebte Lösung
auch wirtschaftlich sei", das Verkehrsprojekt "netzkonzeptionell, raumordnerisch, städtebaulich und
ökologisch" Bedeutung habe, so Scheuer. Im Rahmen der Aufstellung des neuen
Bundesverkehrswegeplans 2015 werde ein "externes Ingenieurbüro auf Basis einer neuen
Straßenverkehrsprognose und unter Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik" eine erneute
Bewertung vornehmen.
Nach Staatssekretär Scheuer dürfte es "von Vorteil sein, wenn vor Ort Einvernehmen hinsichtlich des
geplanten Projekts besteht". Gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage begrüßt der SPD-
Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr, dass auf Bitten von Bürgermeister Roland Weinschenk sich
nun auch die CDU-Kollegen in Bundestag und Landtag bereiterklärt haben, an einer gemeinsamen
Diskussion für eine Verkehrsentlastung in Gaisbeuren und Enzisreute zu beteiligen und am
Freitagvormittag zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu erscheinen. "Durch den Ausbau der B 30 im
Kreis Biberach und im Süden kommt immer mehr Verkehr nach Gaisbeuren und Enzisreute", so Gerster.
http://www.martin-gerster.de
18. Februar 2011
Politik, Wirtschaft und Verwaltung schließen Bündnis zum Ausbau der B 30 nördlich von
Ravensburg
(Gaisbeuren) - Rund 160 Zuhörer sind am Freitagvormittag ins voll besetze Dorfgemeinschaftshaus in
Gaisbeuren zum "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" gekommen. Politische Vertreter der
Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des
Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und der IHK waren auf Einladung der Stadt Bad Waldsee
gekommen, um auszuloten, wie es mit der Bundesstraße nun weitergehen soll.
Nach der Begrüßung stellte Bürgermeister Roland Weinschenk zunächst die Bedeutung der
Bundesstraße 30 und die bestehenden Probleme dar. Sie ist die Hauptverkehrsachse der Region. Auf
dem Gebiet von Bad Waldsee sind die Wohnplätze und Ortschaften Englerts, Schellenberg, Mattenhaus,
Gaisbeuren und Enzisreute betroffen. Täglich fahren rund 20.000 Fahrzeuge durch Enzisreute und
Gaisbeuren. Beide Ortsdurchfahrten haben längst die Grenzen der verkehrlichen Belastbarkeit erreicht,
was häufige Staus in beide Fahrtrichtungen belegen. Ausweichverkehr sei auf andere Ortsteile
nachweisbar und in Zukunft wird der Verkehr noch zunehmen. "Der Ausbauzustand der B 30 zeigt im
www.B30-Oberschwaben.de Archiv 2011 45