Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

09. Februar 2011
"Wahlkampfgetöse ohne Realisierungsmöglichkeit"
(Ravensburg) - Wenn es um die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung der 80 Millionen Euro teuren
Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen geht, gehen die Meinungen im Moment auseinander. Die CDU und
Friedrichshafens Lokalmatadoren sind vor Begeisterung kaum zu bremsen, seit Umwelt- und
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) seit einem Festakt des dortigen Yachtclubs die Möglichkeit einer
privaten Vorfinanzierung durch die ansässige Wirtschaft für möglich hält. Kritiker halten das hingegen für
unrealistisch. Bislang haben die infrage kommenden Unternehmen wenig Interesse daran Geld für den
Bau vorzustrecken.
Optimistisch ist der CDU-Landtagsabgeordnete und Agrarminister Rudolf Köberle, der früher im
Innenministerium für Verkehr zuständig war. "Ob 2011, 2012 oder 2013 mit der B 30 Süd begonnen wird,
kann ich beim besten Willen nicht sagen". Der Straßenneubau in Ravensburger Süden bleibe aber an
erster Stelle auf der Prioritätenliste, "völlig unabhängig davon, ob es den Häflern gelingt, die Mittel für eine
Vorfinanzierung aus der regionalen Wirtschaft einzubringen".
"Das ist Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Realisierungsmöglichkeit", meint auch der Grünen-
Landtagskandidat Manfred Lucha aus Ravensburg zu den Vorfinanzierungsträumen für die B 31 am
Bodensee. Dass so ein Modell für die B 30 Süd, bei der schon enorme Vorleistungen samt der Verlegung
der Schussen erbracht wurden, untauglich wäre, darüber sind sich CDU und Grüne einig.
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-B-30-Sued-bleibt-an-erster-
Stelle-_arid,5027332.html
11. Februar 2011
Gönner: Nachbesserungen bei Lkw-Maut auf Bundesstraßen notwendig
(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag über die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Lkw-
Maut auf 4-streifige Bundesstraßen beraten. Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja
Gönner begrüßte die Pläne, sprach sich allerdings in der Ausgestaltung für Nachbesserungen aus. "Mit
der Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnähnliche Bundesfernstraßen wird ein weiterer Schritt in die
Richtung "Straße finanziert Straße" gegangen. Das ist ein zielführender Ansatz. In der Ausgestaltung
wäre allerdings die Einführung einer Bagatellegrenze hilfreich", sagte Gönner im Vorfeld der Sitzung. Vor
allem bei sehr kurzen Streckenabschnitten stünden Aufwand und Ertrag in keinem günstigen Verhältnis,
so Gönner. "Strecken unter fünf Kilometern Länge sollten deshalb generell von der Mautpflicht
ausgenommen werden." Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich auf solch kurzen Abschnitten ein
unerwünschter Mautausweichverkehr auf Nebenstraßen einstelle. "Es kann nicht gewollt sein, dass der
Lkw-Verkehr dann auf kleinere Nebenstraßen ausweicht und womöglich auch noch durch Wohngebiete
schlängelt".
Die Bundesregierung solle außerdem prüfen, ob nicht auch auf innerstädtischen
Bundesfernstraßenabschnitten, die wie in den Städten Ulm oder Stuttgart in kommunaler Baulast liegen,
eine Lkw-Maut erhoben werden kann. "Dort, wo als Alternative zur Autobahn eine vierstreifige
Bundesstraße durch eine Stadt führt, war in der Vergangenheit ein teilweise erheblicher Ausweichverkehr
festzustellen. Könnten auch diese Streckenabschnitte, trotz der kommunalen Baulast, in die Maut
einbezogen werden, würde der Lkw-Transitverkehr wieder auf die Autobahnen zurückgedrängt werden",
so Gönner. "Die betroffenen Städte könnten dann von diesem Lkw-Durchgangsverkehr entlastet werden".
http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/77966/
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