Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Erster Bürgermeister Stefan Köhler freute sich sehr, dass die SPD ihren Empfang im Graf-Zeppelin-Haus
gab. In seiner Hoffnung, dass die halbstündige Verspätung von Schmid mit der Verkehrslage auf der B 30
und B 31 zusammenhängen könnte, wurde er nicht enttäuscht. Wie mächtig der Engpass auf den
Bundesstraßen Richtung Friedrichshafen ist, habe er im Auto erfahren, bestätigte Schmid. "Seien Sie
sicher, diese Erfahrung nehme ich mit in die nächste Legislaturperiode".
In seiner Rede beschwor Nils Schmid den Aufschwung als Chance, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt
durchzusetzen und die "kleinen Leute" an den Früchten teilhaben zu lassen. Das heißt für ihn,
Festschreiben eines Mindestlohns und bessere Voraussetzungen für junge Menschen im Hinblick auf den
Start ins Berufsleben zu schaffen. Bildungs- und Schulpolitik steht für den SPD-Spitzenkandidaten im
Fokus. Ihm geht es um die individuelle Förderung des Einzelnen und den Schulterschluss mit den
Kommunen.
http://www.schwaebische.de/region/bodensee/friedrichshafen/stadtnachrichten-friedrichshafen_artikel,-Wahlkampf-SPD-wittert-
Morgenluft-_arid,5025564.html
04. Februar 2011
Zahlreiche Einsprüche gegen L 300 Anschluss
(Bad Waldsee) - Ende 2011 sollte mit dem Bau des Anschlusses der Landesstraße 300 an die
Bundesstraße 30 bei Bad Waldsee begonnen werden. "Das kann jetzt nicht mehr gehalten werden", sagt
Daniela Zöllner, Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen. Der Widerstand vor Ort schließe ein
Planfeststellungsverfahren nun nicht mehr aus.
Bereits jetzt sind zahlreiche Einwendungen gegen den geplanten Anschluss beim Regierungspräsidium
eingegangen. Deswegen geht die Behörde inzwischen davon aus, dass statt des ursprüngliche
vorgesehenen, kürzeren Plangenehmigungsverfahrens nun ein umfangreicheres
Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Ein Unterschied dabei ist, dass die Stadt Bad Waldsee die
Pläne vier Wochen lang öffentlich auslegen muss. Jeder, der sich von dem Projekt betroffen sieht, kann
sich schriftlich dazu äußern. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung können noch Stellungnahmen
abgegeben werden. Wie lange die Bearbeitung durch das Regierungspräsidium dauert, hängt von der
Anzahl und dem Umfang der Einwände ab. Diese werden alle inhaltlich und rechtlich geprüft.
Wann die Entscheidung für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens getroffen wird, ist noch
unklar. Zurzeit bereitet das Regierungspräsidium noch die notwendigen Unterlagen vor. Die hausinterne
Planfeststellungsbehörde trifft anschließend die Entscheidung. Die Stadt Bad Waldsee wird noch einmal
zu den Planungen angehört. Der Gemeinderat hatte sich bereits 2007 für den Anschluss ausgesprochen,
ebenso der Ortschaftsrat Haisterkirch. Bürgermeister Roland Weinschenk: "Aus Sicht der Stadt Bad
Waldsee wäre es erfreulich, wenn die Einleitung des Verfahrens bald möglichst erfolgen würde. Sollte die
Stadt Bad Waldsee als Träger öffentlicher Belange offiziell erneut angehört werden, so ist dies eine
Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Dort müsste dann auch die Entscheidung
getroffen werden." Die beiden Stadtratsfraktionen CDU und GAL hatten kürzlich nochmals
Diskussionsbedarf wegen des geplanten Anschlusses angemeldet. Vor allem die Bürgerinitiative
"Lebenswerter Haistergau" regt einen Anschluss der Kreisstraße 7935 an die B 30 an, da sie bei einem L
300 Anschluss eine Verkehrsüberlastung in Haisterkirch befürchtet.
Die Stadt Bad Waldsee hatte für ihren Verkehrsentwicklungsplan 2025 den Anschluss an die L 300 sowie
einen weiteren Anschluss an die L 316 in Richtung Wolfegg untersuchen lassen. Den K 7935 Anschluss
hat sie nicht überprüfen lassen, da hierzu bereits ein Gutachten des Regierungspräsidiums vorlag. Die
GAL hat nun gefordert, diese Entscheidung zu überprüfen. "Sollte aus Sicht des Gemeinderats
ergänzende Untersuchungen erforderlich sein, dann wird auch der Gemeinderat diese in Auftrag geben",
so Weinschenk. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag statt.
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-B-30-Ausschuss-tagt-in-
Zukunft-oeffentlich-_arid,5024825.html
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