Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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31. Januar <strong>2011</strong><br />
Gönner möchte private Vorfinanzierung unterstützen<br />
(Friedrichshafen) - Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat bei einer Veranstaltung am<br />
Wochenende in Friedrichshafen zugesagt, den Wunsch der Region zu unterstützen das letzte Teilstück<br />
der Ortsumgehung Friedrichshafen privat vorzufinanzieren. Rund 80 Millionen Euro kostet die Verbindung<br />
zwischen dem Ende der Ausbaustrecke in der Stadt und Immenstaad. Es fehlt noch die Zustimmung des<br />
Bundes.<br />
Die B 31 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung am nördlich Bodensee. Bereits 1963 wurde versprochen,<br />
bei Friedrichshafen eine Umgehung zu bauen. Streitigkeiten, die erst im Mai 2010 den<br />
Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig werden ließen, und mangelnde Mittel im Bundesverkehrshaushalt<br />
verhindern bisher den Ausbau. Die Verärgerung auf die Politik ist inzwischen sehr groß. Es entstand in<br />
Friedrichshafen ein Bündnis Pro B 31 durch alle großen Parteien, bis auf die Grünen, mit der Wirtschaft<br />
und den Gewerkschaften. Parallel dazu fordern Städte, Kommunen, Kreise und Verbände gemeinsam<br />
den Ausbau der B 31 am Bodensee, der B 30 südlich von Ravensburg und die Elektrifizierung der<br />
Südbahn. Im November vergangenen Jahres wurden Gönner über 15.000 Unterschriften aus<br />
Friedrichshafen für den Ausbau übergeben. Damals fanden die Vorschläge kein positives Echo.<br />
Inzwischen gibt es in Friedrichshafen praktisch keine politische Veranstaltung mehr, bei der nicht der<br />
Ausbau der B 31 neu gefordert wird. Egal, welcher Politiker anreist. Am 23. Februar kommt<br />
Bundeskanzlerin Angela Merkel und am 2. März der Parlamentarische Staatssekretär beim<br />
Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer (CSU) nach Friedrichshafen.<br />
Beide dürften gefragt werden, ob der Bund einer Vorfinanzierung durch eine private Projektfinanzierungs-<br />
GmbH und Co. KG, bestehend aus Kommanditisten der regionalen Großindustrie, zustimmen wird. Sie<br />
würde für vier bis sieben Jahre rund 60 Millionen Euro vorfinanzieren. Für ein Teilprojekt von rund 20<br />
Millionen Euro, einem Tunnel, haben sich bereits Land und Stadt auf eine Vorfinanzierung verständigt.<br />
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Loesung-fuer-B-31-greifbar-nah;art372474,4703781<br />
28 <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de
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