Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Als einen "Schlag ins Gesicht“ bezeichnet Weingartens OB Markus Ewald die Nachricht. Zum Thema B 30
sagt das Stadtoberhaupt: "Ich bin davon ausgegangen, dass B 30 und Südbahn gleich priorisiert sind. Wir
müssen jetzt umso mehr hinter den Projekten stehen."
Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, sieht hingegen keine Gefahr
für die Südbahn. Zunächst würden für das 140 Millionen Euro Projekt ab 2013 der bereits genehmigte 70
Millionen Landeszuschuss verbaut, ab 2015 werde der Bund die verbleibenden Investitionskosten
beisteuern. Was die B 31 betrifft, habe er nie einen Zweifel gehabt.
Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert, wie sein Parteifreund, Verkehrsminister Winfried
Hermann, dass der Bund jetzt schon einen Anteil für die Elektrifizierung der Südbahn bringen müsse.
Hahn findet es "wirklich sehr bitter, wenn die Südbahn auf die lange Bank geschoben würde." Dass die
Bundesstraßen 30 und 31 jetzt bessere Karten hätten, überrascht ihn nicht. Denn: "Dieses Elend ist
bekannt."
"Zweimal Licht und einmal Schatten", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Hell wird es für
ihn, wenn die B 31 wie vom Bundesministerium angekündigt "wohl bis 2015 angefangen" wird. Der zweite
Lichtblick sei, dass neben der B 31 eine weitere Bundesstraße der Region aufgeführt ist und deren Bau
damit bis 2015 los gehen soll: "Die B 30 ist die Lebensader, die nach Ulm führt. Das ist nicht nur für die
Ravensburger, sondern auch für die Häfler wichtig."
Empört zeigt sich Landrat Lothar Wölfle angesichts der ausbleibenden Mittel für die Südbahn: "Es ist
zunächst nur ein Entwurf, aber wenn das so stehen bliebe, wäre das für mich unglaublich, unerklärlich
und entgegen aller bisherigen Signale vom Bund. Jetzt sind alle Bundestagsabgeordnete der Region
gefordert, dass das Thema Elektrifizierung der Strecke Ulm - Friedrichshafen - Lindau wieder ins Lot
kommt. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrsministers auf dem Spiel."
Die Länder und Ressorts können noch bis Ende Januar 2012 beim Bundesministerium Anmerkungen zum
Entwurf des Investitionsrahmenplans machen.
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/262-ramsauerirp.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D
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17. Dezember 2011
Manfred Lucha möchte nur über gescheite Themen reden
(Bad Waldsee) - Seit diesem Jahr ist der Ravensburger Manfred Lucha Landtagsabgeordneter der
Grünen. Vor kurzem stattete er der Stadt Bad Waldsee seinen Antrittsbesuch ab und erkundigte sich über
die Strukturen der Stadt und wo ihr der "politische Schuh" drückt. Bürgermeister Roland Weinschenk
informierte den Abgeordneten über die wichtigsten Eckpunkte, sowie über den Städtebaulichen
Rahmenplan und die anderen bedeutenden politischen Angelegenheiten. Politisch brisantestes Thema sei
die Ortsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute. Ob er die Waldseer-Erklärung unterzeichne, wollte der
Bürgermeister wissen. Manfred Lucha verneinte und machte deutlich, dass er diese Erklärung nicht
unterschreiben werde. "Ich finde das sehr schade, wenn uns die Entscheidungsträger auf Landesebene
nicht unterstützen", sagte Weinschenk. Lucha meinte, er wolle lieber über gescheite Themen reden.
Solche, die er unterstützen könne.
http://www.bad-waldsee.de/
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