Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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Als einen "Schlag ins Gesicht“ bezeichnet Weingartens OB Markus Ewald die Nachricht. Zum Thema B 30<br />
sagt das Stadtoberhaupt: "Ich bin davon ausgegangen, dass B 30 und Südbahn gleich priorisiert sind. Wir<br />
müssen jetzt umso mehr hinter den Projekten stehen."<br />
Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, sieht hingegen keine Gefahr<br />
für die Südbahn. Zunächst würden für das 140 Millionen Euro Projekt ab 2013 der bereits genehmigte 70<br />
Millionen Landeszuschuss verbaut, ab 2015 werde der Bund die verbleibenden Investitionskosten<br />
beisteuern. Was die B 31 betrifft, habe er nie einen Zweifel gehabt.<br />
Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert, wie sein Parteifreund, Verkehrsminister Winfried<br />
Hermann, dass der Bund jetzt schon einen Anteil für die Elektrifizierung der Südbahn bringen müsse.<br />
Hahn findet es "wirklich sehr bitter, wenn die Südbahn auf die lange Bank geschoben würde." Dass die<br />
Bundesstraßen 30 und 31 jetzt bessere Karten hätten, überrascht ihn nicht. Denn: "Dieses Elend ist<br />
bekannt."<br />
"Zweimal Licht und einmal Schatten", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Hell wird es für<br />
ihn, wenn die B 31 wie vom Bundesministerium angekündigt "wohl bis 2015 angefangen" wird. Der zweite<br />
Lichtblick sei, dass neben der B 31 eine weitere Bundesstraße der Region aufgeführt ist und deren Bau<br />
damit bis 2015 los gehen soll: "Die B 30 ist die Lebensader, die nach Ulm führt. Das ist nicht nur für die<br />
Ravensburger, sondern auch für die Häfler wichtig."<br />
Empört zeigt sich Landrat Lothar Wölfle angesichts der ausbleibenden Mittel für die Südbahn: "Es ist<br />
zunächst nur ein Entwurf, aber wenn das so stehen bliebe, wäre das für mich unglaublich, unerklärlich<br />
und entgegen aller bisherigen Signale vom Bund. Jetzt sind alle Bundestagsabgeordnete der Region<br />
gefordert, dass das Thema Elektrifizierung der Strecke Ulm - Friedrichshafen - Lindau wieder ins Lot<br />
kommt. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrsministers auf dem Spiel."<br />
Die Länder und Ressorts können noch bis Ende Januar 2012 beim Bundesministerium Anmerkungen zum<br />
Entwurf des Investitionsrahmenplans machen.<br />
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/<strong>2011</strong>/262-ramsauerirp.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D<br />
1%23id76838<br />
17. Dezember <strong>2011</strong><br />
Manfred Lucha möchte nur über gescheite Themen reden<br />
(Bad Waldsee) - Seit diesem Jahr ist der Ravensburger Manfred Lucha Landtagsabgeordneter der<br />
Grünen. Vor kurzem stattete er der Stadt Bad Waldsee seinen Antrittsbesuch ab und erkundigte sich über<br />
die Strukturen der Stadt und wo ihr der "politische Schuh" drückt. Bürgermeister Roland Weinschenk<br />
informierte den Abgeordneten über die wichtigsten Eckpunkte, sowie über den Städtebaulichen<br />
Rahmenplan und die anderen bedeutenden politischen Angelegenheiten. Politisch brisantestes Thema sei<br />
die Ortsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute. Ob er die Waldseer-Erklärung unterzeichne, wollte der<br />
Bürgermeister wissen. Manfred Lucha verneinte und machte deutlich, dass er diese Erklärung nicht<br />
unterschreiben werde. "Ich finde das sehr schade, wenn uns die Entscheidungsträger auf Landesebene<br />
nicht unterstützen", sagte Weinschenk. Lucha meinte, er wolle lieber über gescheite Themen reden.<br />
Solche, die er unterstützen könne.<br />
http://www.bad-waldsee.de/<br />
240 <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de