Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 die Mittel für die<br />
Südbahn eingestellt. Nun müsse der Bund seinen Anteil beisteuern. Im Zusammenhang mit der<br />
Volksabstimmung haben sowohl der Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch verschiedene<br />
Abgeordnete der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies<br />
keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen",<br />
erklärte Hermann.<br />
Leider wird mit diesem IRP trotz einiger Korrekturen ein Grundübel der Verkehrspolitik fortgeschrieben:<br />
Der Plan ist gravierend unterfinanziert, nur die Hälfte der Schienen- und etwa 40% der<br />
Straßenprojektkosten sind in den nächsten fünf Jahren tatsächlich finanziell abgesichert. Überfällig ist ein<br />
Abspecken insbesondere der Straßenausbaupläne einerseits und ein Konzept zur zukunftsfähigen<br />
Infrastrukturfinanzierung.<br />
(Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)<br />
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/105367/<br />
15. Dezember <strong>2011</strong><br />
Bund nimmt B 30 Süd in Entwurf des Investitionsrahmenplans auf<br />
(Berlin / Friedrichshafen / Ravensburg) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am Donnerstag<br />
den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum<br />
<strong>2011</strong>-2015 vorgelegt. Der neue IRP ist die Leitlinie für die Investitionen des Bundes in seine<br />
Verkehrswege von <strong>2011</strong> bis 2015.<br />
Der neue IRP hat ein Projektvolumen von rund 41 Milliarden Euro. In dieser Summe enthalten sind alle<br />
Projekte, die von <strong>2011</strong> bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden. Der Erhalt von<br />
bestehender Infrastruktur geht im neuen IRP deutlich vor dem Neubau. 28,1 Milliarden Euro sind für die<br />
Erhaltung der Schienenwege des Bundes, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen<br />
vorgesehen.<br />
"Mit dem neuen Investitionsrahmenplan sorgen wir für Ehrlichkeit und Transparenz beim<br />
Verkehrswegebau. Wir setzen klare Prioritäten und richten die Planung am Bedarf und den zur Verfügung<br />
stehenden Mitteln aus", so Ramsauer.<br />
Freude und Entsetzen herrscht in der Region. Die B 30 und B 31 haben es in den Investitionsrahmenplan<br />
geschafft. Für die Südbahn möchte der Bund bis 2016 kein Geld ausgeben.<br />
"Zutiefst verärgert", ist Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Ravensburg darüber,<br />
dass trotz aller Zusagen die Elektrifizierung der Südbahn verschoben wird. Was die B 30 Süd angeht, ist<br />
die Bundestagsabgeordnete "sehr skeptisch". "Eigentlich enthält diese Nachricht nichts wirklich Neues. Es<br />
handelt sich keineswegs um eine Zusage, dass zeitnah etwas passiert, sondern lediglich um die<br />
Möglichkeit." Brugger weiter: "Das sind wirklich keine guten Nachrichten für die Region."<br />
Ravensburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff sieht das anders. "Die Bahn geht<br />
davon aus, dass das Projekt bis Ende 2015 fertiggestellt ist. Und wenn die letzten Planungsabschnitte der<br />
Südbahn abgeschlossen sind, kann gebaut werden." Zur B 30 sagte er: "Dass die B 30 Süd besser<br />
eingestuft worden ist, war mir von vornherein klar, weil das Projekt die allerhöchste Priorität hat."<br />
"Die wollten uns ein X für ein U vormachen", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha zur<br />
Einstufung der Südbahn.<br />
Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp ist ebenfalls über die Einstufung der Südbahn<br />
enttäuscht und bei der B 30 Süd skeptisch: "Ich glaube an die Realisation der B 30 Süd erst, wenn der<br />
erste Kilometer gebaut ist. Wenn jedes Mal, als gesagt wurde: Jetzt geht's los. ein Kilometer gebaut<br />
worden wäre, wären wir mit der B 30 schon in der Schweiz."<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 239