Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 die Mittel für die
Südbahn eingestellt. Nun müsse der Bund seinen Anteil beisteuern. Im Zusammenhang mit der
Volksabstimmung haben sowohl der Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch verschiedene
Abgeordnete der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies
keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen",
erklärte Hermann.
Leider wird mit diesem IRP trotz einiger Korrekturen ein Grundübel der Verkehrspolitik fortgeschrieben:
Der Plan ist gravierend unterfinanziert, nur die Hälfte der Schienen- und etwa 40% der
Straßenprojektkosten sind in den nächsten fünf Jahren tatsächlich finanziell abgesichert. Überfällig ist ein
Abspecken insbesondere der Straßenausbaupläne einerseits und ein Konzept zur zukunftsfähigen
Infrastrukturfinanzierung.
(Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/105367/
15. Dezember 2011
Bund nimmt B 30 Süd in Entwurf des Investitionsrahmenplans auf
(Berlin / Friedrichshafen / Ravensburg) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am Donnerstag
den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum
2011-2015 vorgelegt. Der neue IRP ist die Leitlinie für die Investitionen des Bundes in seine
Verkehrswege von 2011 bis 2015.
Der neue IRP hat ein Projektvolumen von rund 41 Milliarden Euro. In dieser Summe enthalten sind alle
Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden. Der Erhalt von
bestehender Infrastruktur geht im neuen IRP deutlich vor dem Neubau. 28,1 Milliarden Euro sind für die
Erhaltung der Schienenwege des Bundes, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen
vorgesehen.
"Mit dem neuen Investitionsrahmenplan sorgen wir für Ehrlichkeit und Transparenz beim
Verkehrswegebau. Wir setzen klare Prioritäten und richten die Planung am Bedarf und den zur Verfügung
stehenden Mitteln aus", so Ramsauer.
Freude und Entsetzen herrscht in der Region. Die B 30 und B 31 haben es in den Investitionsrahmenplan
geschafft. Für die Südbahn möchte der Bund bis 2016 kein Geld ausgeben.
"Zutiefst verärgert", ist Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Ravensburg darüber,
dass trotz aller Zusagen die Elektrifizierung der Südbahn verschoben wird. Was die B 30 Süd angeht, ist
die Bundestagsabgeordnete "sehr skeptisch". "Eigentlich enthält diese Nachricht nichts wirklich Neues. Es
handelt sich keineswegs um eine Zusage, dass zeitnah etwas passiert, sondern lediglich um die
Möglichkeit." Brugger weiter: "Das sind wirklich keine guten Nachrichten für die Region."
Ravensburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff sieht das anders. "Die Bahn geht
davon aus, dass das Projekt bis Ende 2015 fertiggestellt ist. Und wenn die letzten Planungsabschnitte der
Südbahn abgeschlossen sind, kann gebaut werden." Zur B 30 sagte er: "Dass die B 30 Süd besser
eingestuft worden ist, war mir von vornherein klar, weil das Projekt die allerhöchste Priorität hat."
"Die wollten uns ein X für ein U vormachen", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha zur
Einstufung der Südbahn.
Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp ist ebenfalls über die Einstufung der Südbahn
enttäuscht und bei der B 30 Süd skeptisch: "Ich glaube an die Realisation der B 30 Süd erst, wenn der
erste Kilometer gebaut ist. Wenn jedes Mal, als gesagt wurde: Jetzt geht's los. ein Kilometer gebaut
worden wäre, wären wir mit der B 30 schon in der Schweiz."
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