Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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10. Dezember <strong>2011</strong><br />
Wie geht es mit der B 30 und B 31 weiter?<br />
(Friedrichshafen) - Wie geht es mit der B 30 und B 31 im Bodenseeraum weiter? Die Schwäbische<br />
Zeitung hat nachgefragt.<br />
Der im Frühjahr mit politischem und medialem Druck an den See gebrachte Staatssekretär Dr. Andreas<br />
Scheuer (CSU) sagte damals zu, bis zur Sommerpause das Friedrichshafener Modell zu prüfen. Auf das<br />
Ergebnis wartet Friedrichshafen bis heute. Auch die Medien haben nachgefragt. In der letzten Woche hat<br />
die Schwäbische Zeitung eine Antwort ereilt.<br />
Doch was wollte die Redaktion wissen? In der Anfrage wird neben dem Stand der Prüfung der privaten<br />
Vorfinanzierung der B 31 auch danach gefragt, welche Rolle die neue Landesregierung spielt und wann<br />
Klarheit über die Finanzierung bestehe.<br />
Die Redaktion hat folgende schriftliche Antwort von Ingo Strater, Sprecher des<br />
Bundesverkehrsministeriums, erhalten: "Das Land Baden-Württemberg nimmt eine kritische Haltung zu<br />
dem aus der Region vorgebrachten Finanzierungsvorschlag ein und hat das Bundesministerium für<br />
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter anderem gebeten, die diesbezüglich rechtlichen<br />
Voraussetzungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang muss bemerkt werden, dass das BMVBS<br />
aufgrund der negativen Auswirkungen der in den 90iger Jahren ausgeführten Projekte dieser Art<br />
grundsätzlich eine private Vorfinanzierung zurückhaltend bewertet. Eine reine Vorfinanzierung (ohne<br />
Lebenszyklusbetrachtung und Risikotransfer) würde auch nach Auffassung des<br />
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofes zu einer<br />
langfristigen Mittelbindung führen und zukünftige Haushalte in einem nicht vertretbaren Ausmaß<br />
vorbelasten.<br />
Das BMVBS beschäftigt sich jedoch darüber hinaus intensiv mit weiteren Fragen der Finanzierung von<br />
Investitionen in das Bundesfernstraßennetz und prüft auch die hierzu vorgebrachten, innovativen<br />
Vorschläge wie zum Beispiel die für die Realisierung der B 30 im Bereich von Ravensburg aus der<br />
Region. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die zukünftige Finanzierungssituation beim Ausbau des<br />
Bundesfernstraßennetzes. Hierzu muss angemerkt werden, dass im Bundeshaushalt 2012 rd. 5,4 Mrd. €<br />
und im Finanzplan bis 2015 jährlich rd. 4,8 Mrd. € für Bundesfernstraßeninvestitionen vorgesehen sind.<br />
Dies reicht nicht, um den Bau aller notwendigen, noch ausstehenden Neu- und Ausbauprojekte mit<br />
Baurecht beginnen zu können. Daher begrüßt das BMVBS die nunmehr in Gang gekommene Debatte<br />
über die Finanzierungssituation der Bundesfernstraßen und neuer Finanzierungsmöglichkeiten von<br />
Projekten.<br />
Das Land Baden-Württemberg hat vor Kurzem das aktualisierte Finanzierungsprogramm für den Neu- und<br />
Ausbau der Bundesfernstraßen vorgelegt. Es musste festgestellt werden, dass das Land einen<br />
außerordentlichen hohen Mittelansatz für die in Bau befindlichen Vorhaben des Bedarfsplans angemeldet<br />
hat, der bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen überschreitet.<br />
Grund hierfür ist der hohe Investitionsbedarf der in Baden-Württemberg derzeit laufenden Projekte sowie<br />
aktuell vom Land gemeldete erhebliche Kostensteigerungen bei einer Vielzahl von Bauvorhaben. Das<br />
Land wurde gebeten, das Finanzierungsprogramm zu überarbeiten und den Finanzbedarf an die zur<br />
Verfügung stehenden Bedarfsplanmittel anzupassen. Es obliegt nunmehr dem Land, die weiteren<br />
Dispositionen unter Berücksichtigung bereits eingegangener haushalterischer Verpflichtungen für<br />
laufende Baumaßnahmen zu optimieren und diese mit dem BMVBS abzustimmen. Nach Angabe des<br />
Landes wird eine Vorlage des aktualisierten Programms voraussichtlich erst Anfang des nächsten Jahres<br />
erfolgen. Erst hiernach können auch auf der Grundlage der bundesweiten Finanzierungssituation weitere<br />
Aussagen über die zukünftigen Bautätigkeiten an den Bundesfernstraßen getroffen werden. In diesem<br />
Zusammenhang ist anzumerken, dass das Land der Bitte des Bundes, Vorschläge zu weiteren zum<br />
Baubeginn anstehenden Maßnahmen priorisierend im Finanzierungsprogramm anzumelden, nur insofern<br />
gefolgt ist, dass landesweit insgesamt 18 Projekte aufsteigend nach der Straßennummerierung sortiert<br />
gemeldet wurden. Das Land erklärte hierzu, die Maßnahmen, darunter die B 31, Immenstaad -<br />
Friedrichshafen/Waggershausen, seien gleichermaßen dringlich, eine Priorisierung werde aber noch<br />
erfolgen."<br />
http://www.schwaebische.de/region/bodensee/friedrichshafen/stadtnachrichten-friedrichshafen_artikel,-B-31-Fragen-beantwortet-<br />
Berlin-bedingt-_arid,5174707.html<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 235