Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

10. Dezember 2011
Wie geht es mit der B 30 und B 31 weiter?
(Friedrichshafen) - Wie geht es mit der B 30 und B 31 im Bodenseeraum weiter? Die Schwäbische
Zeitung hat nachgefragt.
Der im Frühjahr mit politischem und medialem Druck an den See gebrachte Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer (CSU) sagte damals zu, bis zur Sommerpause das Friedrichshafener Modell zu prüfen. Auf das
Ergebnis wartet Friedrichshafen bis heute. Auch die Medien haben nachgefragt. In der letzten Woche hat
die Schwäbische Zeitung eine Antwort ereilt.
Doch was wollte die Redaktion wissen? In der Anfrage wird neben dem Stand der Prüfung der privaten
Vorfinanzierung der B 31 auch danach gefragt, welche Rolle die neue Landesregierung spielt und wann
Klarheit über die Finanzierung bestehe.
Die Redaktion hat folgende schriftliche Antwort von Ingo Strater, Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums, erhalten: "Das Land Baden-Württemberg nimmt eine kritische Haltung zu
dem aus der Region vorgebrachten Finanzierungsvorschlag ein und hat das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter anderem gebeten, die diesbezüglich rechtlichen
Voraussetzungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang muss bemerkt werden, dass das BMVBS
aufgrund der negativen Auswirkungen der in den 90iger Jahren ausgeführten Projekte dieser Art
grundsätzlich eine private Vorfinanzierung zurückhaltend bewertet. Eine reine Vorfinanzierung (ohne
Lebenszyklusbetrachtung und Risikotransfer) würde auch nach Auffassung des
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofes zu einer
langfristigen Mittelbindung führen und zukünftige Haushalte in einem nicht vertretbaren Ausmaß
vorbelasten.
Das BMVBS beschäftigt sich jedoch darüber hinaus intensiv mit weiteren Fragen der Finanzierung von
Investitionen in das Bundesfernstraßennetz und prüft auch die hierzu vorgebrachten, innovativen
Vorschläge wie zum Beispiel die für die Realisierung der B 30 im Bereich von Ravensburg aus der
Region. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die zukünftige Finanzierungssituation beim Ausbau des
Bundesfernstraßennetzes. Hierzu muss angemerkt werden, dass im Bundeshaushalt 2012 rd. 5,4 Mrd. €
und im Finanzplan bis 2015 jährlich rd. 4,8 Mrd. € für Bundesfernstraßeninvestitionen vorgesehen sind.
Dies reicht nicht, um den Bau aller notwendigen, noch ausstehenden Neu- und Ausbauprojekte mit
Baurecht beginnen zu können. Daher begrüßt das BMVBS die nunmehr in Gang gekommene Debatte
über die Finanzierungssituation der Bundesfernstraßen und neuer Finanzierungsmöglichkeiten von
Projekten.
Das Land Baden-Württemberg hat vor Kurzem das aktualisierte Finanzierungsprogramm für den Neu- und
Ausbau der Bundesfernstraßen vorgelegt. Es musste festgestellt werden, dass das Land einen
außerordentlichen hohen Mittelansatz für die in Bau befindlichen Vorhaben des Bedarfsplans angemeldet
hat, der bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel für Bedarfsplanmaßnahmen überschreitet.
Grund hierfür ist der hohe Investitionsbedarf der in Baden-Württemberg derzeit laufenden Projekte sowie
aktuell vom Land gemeldete erhebliche Kostensteigerungen bei einer Vielzahl von Bauvorhaben. Das
Land wurde gebeten, das Finanzierungsprogramm zu überarbeiten und den Finanzbedarf an die zur
Verfügung stehenden Bedarfsplanmittel anzupassen. Es obliegt nunmehr dem Land, die weiteren
Dispositionen unter Berücksichtigung bereits eingegangener haushalterischer Verpflichtungen für
laufende Baumaßnahmen zu optimieren und diese mit dem BMVBS abzustimmen. Nach Angabe des
Landes wird eine Vorlage des aktualisierten Programms voraussichtlich erst Anfang des nächsten Jahres
erfolgen. Erst hiernach können auch auf der Grundlage der bundesweiten Finanzierungssituation weitere
Aussagen über die zukünftigen Bautätigkeiten an den Bundesfernstraßen getroffen werden. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass das Land der Bitte des Bundes, Vorschläge zu weiteren zum
Baubeginn anstehenden Maßnahmen priorisierend im Finanzierungsprogramm anzumelden, nur insofern
gefolgt ist, dass landesweit insgesamt 18 Projekte aufsteigend nach der Straßennummerierung sortiert
gemeldet wurden. Das Land erklärte hierzu, die Maßnahmen, darunter die B 31, Immenstaad -
Friedrichshafen/Waggershausen, seien gleichermaßen dringlich, eine Priorisierung werde aber noch
erfolgen."
http://www.schwaebische.de/region/bodensee/friedrichshafen/stadtnachrichten-friedrichshafen_artikel,-B-31-Fragen-beantwortet-
Berlin-bedingt-_arid,5174707.html
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