Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

09. Dezember 2011
Hermann erteilt privaten Finanzierungsmodellen eine Absage
(Friedrichshafen / Ravensburg) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Freitagnachmittag
deutlich gemacht, was er von privaten Finanzierungsmodellen hält. Während er mit einem Sonderzug von
Friedrichshafen nach Wangen fuhr, ließ er es erahnen: Wenn es nach im geht, bleibt der Wunsch einer
privaten Zwischenfinanzierung der Bundesstraße 31 auch ein Wunsch. Ebenfalls hält er nichts von den
Finanzierungsplänen für den Ausbau der Bundesstraße 30.
"Ich bin sehr skeptisch, weil wir Geld ausgeben würden, das wir nicht haben und später abtragen
müssten", sagte Winfried Hermann. Dadurch würden künftige Haushalte mit Schulden belastet. "Diese Art
von nicht nachhaltiger Finanzierung mache ich nicht mit." Das gelte auch für das Angebot aus
Ravensburg, den Ausbau der B 30 aus eigener Tasche vorzustrecken: "Das sind süße Lösungen für die
Regionen", die jedoch zu Lasten anderer Projekte gingen und deshalb nicht gerecht seien.
Zum "Friedrichshafener Modell" sagte Hermann: "Für eine private Vorfinanzierung, wie sie hier angedacht
ist, kann nur der Bund die gesetzliche Grundlage schaffen." Eine Erklärung dafür, warum das noch nicht
geschehen ist, hat Winfried Hermann auch: "Weil sich der Bund nicht sicher ist, ob das so eine tolle Sache
ist."
Der Hauptgrund dafür, dass die Region am Bodensee bislang vergeblich auf den Ausbau der B 30 und B
31 wartet, sei der, dass der Bund zu wenig Geld gebe. "Es liegt nicht am Land und auch nicht am grünen
Verkehrsminister. Wir bekommen in den nächsten Jahren durchschnittlich 120 Millionen Euro
Neubaumittel, bräuchten aber eine Milliarde, um allein die laufenden Baustellen zu finanzieren", so
Hermann. Dass die Menschen verkehrstechnisch schwer belastet sind, weiß der Minister: "Ich bin nicht
taub und blind." Doch andere Gegenden seien ebenfalls arg strapaziert, und die Koalition in Stuttgart habe
sich darauf geeinigt, nicht immer weitere Baustellen aufzumachen. Wann mit dem Spatenstich zu rechnen
ist, will Winfried Hermann nicht voraussagen.
http://www.schwaebische.de/region/bodensee/friedrichshafen/stadtnachrichten-friedrichshafen_artikel,-Haefler-CDU-zeigt-sich-in-
Feierlaune-_arid,5172255.html
09. Dezember 2011
"Initiative B 30" trifft Verkehrsminister Winfried Hermann
(Bad Waldsee) - Nicht täglich hält ein mit Polit-Promis besetzter Sonderzug in Bad Waldsee. Anlass war
die Wiedereinführung des stündlichen Fahrplantaktes auf der württembergischen Allgäubahn.
Verkehrsminister Winfried Hermann reiste am Freitag von Friedrichshafen nach Wangen in Begleitung u.
a. von Agnieszka Brugger (MdB), Martin Gerster (MdB) und Bürgermeistern der Region.
Die "Initiative B 30" überreichte Winfried Hermann beim Zwischenhalt am Bahnhof Bad Waldsee leckeres
Weihnachtsgebäck. "Möge dieser zuckersüße Reiseproviant eine angenehme Erinnerung an Ihren
Besuch im August 2011 in Gaisbeuren sein und als Stärkung für die Arbeiten mit der Bundesstraße 30
dienen", so Annette Uhlenbrock. Minister Hermann probierte, lobte und bedankte sich herzlich für die
leckere Verpflegung.
Die "Initiative B 30" kämpft überparteilich für Verbesserungen an der überlasteten B 30 zwischen dem
Egelsee und Biberach. Um überhaupt Verbesserungen an der B 30 vornehmen zu können ist im ersten
Schritt ein Planungsrecht erforderlich. Dies wird durch die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im
Bundesverkehrswegeplan erreicht. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis 2015 fortgeschrieben.
Ohne Unterstützung des Landesverkehrsministers läuft nichts. Bahn und Straße gehören zusammen.
Beide fördern letztlich Umwelt und Wirtschaft, sowie das Gemeinwohl der Menschen.
http://www.b30neu.de/?id=73&newsid=20&mode=singleview
www.B30-Oberschwaben.de Archiv 2011 233