Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

"Anlass dieses Schreibens ist die erneute Ablehnung unseres Ersuchens um ein einstündiges Gespräch
mit dem Regierungspräsidium Tübingen", schreibt Andrea Hagenlocher, Vorsitzende der Initiative aus
Haisterkirch. "Da das offene Gespräch von Seiten des Regierungspräsidiums so sehr gescheut wird (seit
Monaten), müssen wir natürlich Mauscheleien o. ä. befürchten, zumal sich schon haarsträubende
Begebenheiten ereignet haben", so Hagenlocher weiter. "Wir haben kürzlich erfahren, dass es für die B
30 / L 300 oder auch B 30 / L 316-Anschlüsse der Stadt Bad Waldsee kein Planfeststellungsverfahren,
sondern ein planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren geben soll. Dazu wollten wir gern
Näheres vom Regierungspräsidium erfahren".
Das Regierungspräsidium verweigere aber ein "nur einstündiges Gespräch" und wolle keine Auskunft
geben, obwohl sie als große Bürgerinitiative direkt betroffen sind. Das Anschlussvorhaben sei als solches
"uralt, höchst kompliziert, zumindest ebenso umstritten, betrifft außer der Stadt Bad Waldsee auch den
überörtlichen Verkehr von und zu dieser wichtigen Bundesstraße und widerspricht zumindest teilweise
den Studien und Überlegungen des Regionalverbandes, der eher die L 314 an die B 30 anschließen
möchte und zwar bei Enzisreute".
Weiter fragt die Initiative in ihrem Schreiben Verkehrsminister Hermann, welche rechtliche Grundlage
hinter einem planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahren stehe. Sie fordert vor dem Anschluss
der L 300 den Anschluss der L 316 und weist darauf hin, dass laut einer Unterschriftensammlung 80-90
Prozent der Haisterkircher und Haidgauer gegen den Anschluss der L 300 an die B 30 seien.
"Vielleicht trauen Sie sich ja ein offenes aufrichtiges Gespräch mit uns zu oder beantworten ehrlich unsere
Fragen. Grüne Bürgernähe sieht anders aus".
http://www.derwaldseeer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8974:bi-haistergau-befuerchtet-mauscheleien-bei-b30planung&catid=46:bad-waldsee&Itemid=319
30. November 2011
Lasterfahrer flüchtet nach Unfall auf Löwenkreuzung
► Friedrichshafen, 2 Fahrzeuge, mehrere hundert Euro Schaden
(Friedrichshafen) - Vergeblich war die Flucht eines 57-jährigen Lastwagenfahrers am Mittwochabend,
gegen 19.45 Uhr nach einem Verkehrsunfall auf der Löwenkreuzung. Der Mann war von der
Montfortstraße nach links in die Paulinenstraße (B 30) eingefahren und hatte hierbei einen Mazda eines
rechts neben ihm sehenden 59-jährigen Mannes gestreift. Dennoch fuhr er anschließend weiter, ohne sich
um den angerichteten Fremdschaden von mehreren hundert Euro zu kümmern. Aufgrund der Hinweise
einer Unfallzeugin konnte eine Polizeistreife den aus Portugal stammenden Lastwagenfahrer kurze Zeit
später auf der B 31 bei Überlingen anhalten. Er musste daraufhin eine Sicherheitsleistung hinterlegen und
hat sich nun wegen Unfallflucht zu verantworten.
(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-
37b4deea650e&Id=15886
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