Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

durch den Kreistag sei deshalb zurzeit nicht sinnvoll. Das größte Problem der Region sei laut Vogler die
"B 30 Süd", dann habe der Weiterbau im Bodenseekreis bis Friedrichshafen Priorität. Vogler merkte an,
dass eine Prioritätenliste mit der Region abgestimmt werden müsse.
Hans-Lothar Grobe (SPD) beklagte die sehr starke Belästigung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren
und Enzisreute. Es sei Zeit ein Zeichen zu setzen. Der Kreis habe sich für alle Projekte im Kreis mit
deutlich niedrigeren Verkehrsbelastungen eingesetzt. "Bei dieser Belastung ist es mehr als Recht und
mehr als erforderlich, dass man sich jetzt für Gaisbeuren und Enzisreute einsetzt", so Grobe.
Daniel Gallasch (FDP) beklagte, dass die bisherige Diskussion zeige, dass sich der Kreistag nicht einig
sei. Dabei müsse man sich nicht nur im Kreis, sondern auch mit anderen Kreisen einig sein. "Wenn wir
uns widersprechen, dann haben wir keine Chance."
Oliver Spieß (Freie Wähler) beklagte, dass vor der Abstimmung die Kommunen im Kreis nicht gefragt
wurden und forderte den Beschluss zu vertagen.
Edgar Schaz (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass Kosten entscheidend sind. Die dem Kreistag
vorgelegten Kosten stammten aus dem Jahr 2000. Er forderte die Kosten auf das Jahr 2015 zu
aktualisieren.
Da keine Einigung erzielt werden konnte änderte die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser den
Beschluss wie folgt: "Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt sie die weiteren Voraussetzungen zu klären sowie noch erforderliche Gespräche zu führen. Die
Entscheidung des Kreistages soll nach Abschluss dieser Phase und näherer Festlegung der Bedingungen
aufgrund des Ergebnisses getroffen werden." Dem stimmte der Kreistag mit sieben Enthaltungen der
Grünen zu.
Nun soll im Jahr 2013 erneut beraten werden.
http://www.b30neu.de
17. November 2011
Dr. Anton Hofreiter stellt sich gegen Ortsumgehungen an der B 30
(Bad Waldsee) - Mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, war das Anliegen des grünen
Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter, als er Mitte November Bad Waldsee besuchte. Dabei
wurde der bayrische Politiker von dem ehemaligen grünen Landtagskandidaten Bernd Zander und GAL-
Stadtrat Dominik Souard begleitet. Nach einem kurzen Überblick über die Zahlen und Daten der Stadt
kam Bürgermeister Roland Weinschenk zu seinem wichtigsten Anliegen. "Für uns sind die
Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute ein wirklich sehr wichtiges Anliegen. Bitte unterstützen Sie
uns und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Vorhaben in den 'Vordringlichen Bedarf' gelangen", bat
das Stadtoberhaupt. Mit Stand 2005 fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge durch die Orte. Als
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag könne er
keine einzelne Maßnahme unterstützen erklärte Hofreiter. Außerdem seien momentan Projekte für etwa
47 Milliarden Euro planfestgestellt. Der Bund habe aber nur für etwa 10 Prozent dieser Projekte Geld.
Deshalb wolle er keine Versprechungen machen. Weiter seien zahlreiche Bundesstraßen in einem sehr
schlechten Zustand und müssten saniert werden. Bei Neubaumaßnahmen sei der Landschaftsverbrauch
zu sehen und zu überlegen, ob der Mittelleinsatz hier überhaupt gerechtfertigt sei.
"Macht es dann überhaupt Sinn, mit dem Projekt Ortsentlastung weiterzumachen", fragte Bernd Zander
den Bürgermeister. "Wir gehen hier nicht blauäugig vor. Unsere Triebfeder ist es in den 'Vordringlichen
Bedarf' zu kommen", so Weinschenk. Denn wenn man bei der nächsten Fortschreibung nicht dabei sei,
wisse man nicht, wann sich die Chance erneut ergebe. Die Verwaltung sei sich sehr wohl bewusst, dass
man hier über einen sehr langen Zeitraum spreche. Allerdings müsse man jetzt so schnell wie möglich
den Status Quo verbessern und deshalb hoffe er auch hier auf die Hilfe des Bundes, um
Einzelmaßnahmen zur schnellen Hilfe umzusetzen. Hofreiter verwies erneut auf den Sanierungsstau bei
den Bundesstraßen. Deshalb, so der Bürgermeister, müsse das Thema Maut erneut diskutiert werden, um
zusätzliches Geld zum Straßenbau und zur Straßensanierung zu erhalten.
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