Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

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16. Januar 2011
B 30 ist in 2011 Top-Thema
(Bad Waldsee) - Für das Jahr 2011 stehen auch in Bad Waldsee große Themen in der Kommunalpolitik
an. Die örtliche Zeitung sprach mit Bürgermeister Roland Weinschenk darüber. Nachfolgend die
Antworten im Verkehrsbereich.
Frage: Was sind die drei dringendsten Themen der Stadt Bad Waldsee im Jahr 2011?
Roland Weinschenk: "Natürlich ist die Verkehrsplanung ein wichtiges Thema. Wir sind mit dem
Verkehrsentwicklungsplan gerade in die Diskussion eingestiegen. Damit wird sich der Gemeinderat im
ersten Halbjahr auseinandersetzen und das Maßnahmenpaket mit Prioritätenliste beschließen, wie man
weiter damit umgeht. Eines der ganz wichtigen Themen ist dabei der L 300 Anschluss. Zum Thema
Verkehr gehört auch die B 30 Situation hauptsächlich in Gaisbeuren. Hier geht es darum, 2015 in den
"Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu kommen. Hierzu wird eine Veranstaltung am
18. Februar stattfinden. Dazu wollen wir die Entscheidungsträger des Raumes einladen, um über das
Thema zu diskutieren und zu hören, inwiefern man bereit ist, das Anliegen der Stadt Bad Waldsee zu
unterstützen."
Frage: Wer sind die Entscheidungsträger im Raum?
Roland Weinschenk: "Dies ist zum einen die politische Seite, die Bundes- und Landtagsabgeordneten
natürlich, der Landrat, Vertreter des Regionalverbandes, aber auch der Industrie- und Handelskammer,
eben alle wichtigen Institutionen, die mit dem Thema befasst sind. Die Veranstaltung wird wahrscheinlich
in Gaisbeuren stattfinden."
Frage: Was werden Verwaltung und Gemeinderat als nächstes tun?
Roland Weinschenk: "In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen werden wir die
Voraussetzungen erarbeiten, die wir erfüllen müssen, um in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen. Da
wird das Jahr 2011 ganz sicher ein wichtiges Jahr sein. Beim nächsten Treffen des B 30-Ausschusses
wird dies sicher ein Thema sein. Ich denke, dass wir da im Februar mehr sagen können. Grundsätzlich
gibt es bei dem Thema aber zwei Teile. Zum einen den Bundesverkehrswegeplan, zum anderen ist es
aber aufgrund der langen Zeitabläufe auch zu überlegen, was man bis zum Zeitpunkt der endgültigen
Lösung verbessern kann. Das muss im Ausschuss mit Fachleuten und dem Regierungspräsidium
besprochen werden."
Frage: Meinen Sie, dass es 2011 noch ein Konzept für die kurzfristigen Lösungen geben wird?
Roland Weinschenk: "Ich würde mir schon wünschen, dass es erste Überlegungen gibt, mit denen man
sich auseinandersetzen kann. Da müssen unter Umständen auch Mittel bereitgestellt werden, und es
muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Hier gibt es die Bundesstraße und die Randbereiche.
Während für die Bundesstraße der Bund, also das Regierungspräsidium verantwortlich ist, kann es sein,
dass für die Randbereiche die Stadt zuständig ist."
Frage: Die Stadtverwaltung und Sie wurden von der Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" und auch
von zahlreichen Bürgern in Leserbriefen wegen des geplanten L 300 Anschlusses an die B 30 kritisiert.
Wie soll es bei diesem Thema weitergehen?
Roland Weinschenk: "Meine persönliche Meinung ist, dass sich durch die Verkehrsuntersuchung klar
ergeben hat, dass es insgesamt eine Entlastung in der Kombination mit der L 316 gibt. Und es wird auch
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