Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Ort-Termin in Gaisbeuren mit einem Vertreter der Landesregierung oder aus dem Ministerium für Verkehr
und Infrastruktur. Mit Spannung erwartet die "Initiative B 30" eine Antwort aus dem Staatsministerium.
http://www.b30neu.de/index.php?id=73&newsid=18&mode=singleview
15. Oktober 2011
"Einen Geldscheißer habe ich leider auch nicht"
(Ravensburg) - Am Samstagmorgen startete die 44. Oberschwabenschau in Ravensburg. In diesem Jahr
hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Eröffnungsrede. Traditionell wird die regionale
Landwirtschafts- und Verbrauchermesse mit einem Festakt vor geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft eröffnet. Nach vielen Jahren Pause fand hierzu auch wieder ein Ministerpräsident eine
Lücke im vollgepackten Terminkalender.
Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp forderte in seiner Rede finanzielle Unterstützung für die
Kommunen und lobte in diesem Zusammenhang sowohl die Erhöhung einer zweckgebundenen
Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg als auch Winfried Kretschmanns jüngste Überlegungen zu
einer Maut. "Ansprüche, nicht Wünsche" habe die gesamte Region darüber hinaus aber, was die
Realisierung von "B 30 Süd" und einer elektrifizierten Südbahn angehe. "Es gibt noch andere
Infrastrukturthemen als Stuttgart 21. Wir brauchen hier die Unterstützung des Landes".
Wer unter den rund 300 Gästen darauf gewartet hatte, dass sich das Landesoberhaupt etwas intensiver
mit den Verkehrsthemen B 30, B 31 oder die Elektrifizierung der Südbahn widmen würde, dürfte
enttäuscht gewesen sein. "Ich kann ihnen nur sagen, dass wir auch dafür sind. Allerdings geht das Thema
ganz klar in Richtung Berlin", sagte Winfried Kretschmann. Eine Milliarde Euro würden für aufgeschobene
oder längst geplante Verkehrsvorhaben benötigt, pro Jahr würden aus Berlin aber nur 120 Millionen Euro
ins Land fließen. "Die Mittel sind einfach nicht da und einen Geldscheißer habe ich leider auch nicht",
sagte der Ministerpräsident. Die Region dürfe aber auf die Regierung zählen, wenn es darum gehe
Prioritäten zu setzen.
Die Oberschwabenschau in Ravensburg hat noch bis zum 23. Oktober täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet.
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Ministerpraesident-eroeffnet-
Oberschwabenschau;art410936,5168605
15. Oktober 2011
Petitionen behindern Planfeststellung
(Erbach) - Bereits vor den Sommerferien hat das Regierungspräsidium Tübingen den Entwurf für den
Planfeststellungsbeschluss zur Querspange der B 311 zur B 30 nach dem damaligen Sachstand fertig
gestellt. Während des Verfahrens wurden jedoch beim Landtag zunächst drei Petitionen eingelegt.
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Parlament, wonach vor der Entscheidung
des Landtags über eine Petition keine Verwaltungsentscheidungen in der Sache getroffen werden sollen,
wurde bislang kein Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium Tübingen erlassen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 13. Oktober 2011 über diese drei Petitionen entschieden.
Zwischenzeitlich wurde jedoch eine vierte Petition beim Landtag eingelegt, über die dort noch nicht
abschließend entschieden worden ist. Daher kann der Planfeststellungsbeschluss zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht erlassen werden. Es bleibt der Ausgang des Petitionsverfahrens abzuwarten.
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1332923/index.html
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