Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

14. Oktober 2011
Finanzierung des Ausbaus der B 30 und Elektrifizierung der Südbahn weiterhin offen
(Ravensburg) - Enttäuscht ist die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) von der Antwort
der Bundesregierung auf Ihre "Kleine Anfrage" zur zukünftigen Finanzierung des Ausbaus der
Bundesstraße 30 und der Elektrifizierung der Südbahn.
Die nun eingegangene Antwort aus dem Hause vom Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer lasse in
weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen. Die Fragen würden nur unzureichend
beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränke sich auf das Abwiegeln und Vertrösten,
statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen, so das Resümee der Abgeordneten.
Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land vorfinanzierten
Planungen "eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer
Finanzierungsvereinbarung" erfolgen könne. Da die Ergebnisse dieser Planungen aber erst Ende 2012
vorgelegt werden, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine Finanzierungsvereinbarung mit der
Bundesregierung zu erreichen. Da der Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht
abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, konnte das Ministerium auch die Frage nicht beantworten, ob die
Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird.
Ähnlich sieht die Situation auch bei der B 30 aus. Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für
2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für eine PPP/ÖPP-Modell lediglich "vorläufige
Teilergebnisse" erster Untersuchungen, die "derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung unterzogen"
würden.
Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B 30
Ortsumgehung Ravensburg. Stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Gemeinsam mit der grün-roten
Landesregierung, so Agnieszka Malczak, "werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im
Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein
übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu
entwickeln. Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in
der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein geartetes Konzept dar".
http://www.derwaldseeer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8655:baubeginn-suedbahn-und-b30-sued-weiteroffen&catid=106:aus-dem-landkreis-rv&Itemid=271
15. Oktober 2011
Ministerpräsident möchte sich um Vor-Ort-Termin kümmern
(Ravensburg) - Bei der Eröffnung der 44. Oberschwabenschau in Ravensburg konnte die "Initiative B 30"
aus Bad Waldsee am Samstag Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut auf ihr Anliegen
aufmerksam machen. In einem kurzen Gespräch und mit einem Schreiben erinnerte die Initiative daran,
dass der Streckenabschnitt der Bundesstraße 30 nördlich von Ravensburg oft vergessen wird und seit
über fünfzig Jahren auf Verbesserungen wartet. Für eine nachhaltige Lösung muss zunächst das
bestehende Planungsverbot aufgehoben werden. Dazu ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf"
im Bundesverkehrswegeplan notwendig. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis zum Jahr 2015
fortgeschrieben.
Kretschmann zeigte sich erstaunt über ein Transparent der Initiative. Aufmunternde Unterstützung kam
von den anwesenden geladenen Gästen und Zuschauern. Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel
Rapp lud die Initiative zuvor dazu ein an der Eröffnungsveranstaltung teilzunehmen. Doch der
Sicherheitsdienst hatte vom Veranstalter den Auftrag nur geladene Gäste in den abgetrennten Raum zu
lassen. So konnte das Schreiben erst beim Rundgang auf der Oberschwabenschau übergeben werden.
Nach einem erneuten kurzen Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann beim "Grünen Pfad",
berichtete die Initiative von ihren bisherigen Versuchen einen Vertreter der Landesregierung zu einem
Vor-Ort-Termin in Gaisbeuren zu gewinnen. Nach wohlwollender Aufforderung hat die Initiative am
Montag ein zweites Schreiben an Winfried Kretschmann versandt. Darin bittet sie erneut um einen Vor-
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