Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

(Aus dem Polizeibericht Ulm)
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-
37b4deea650e&Id=11717
12. Oktober 2011
IHK-Vollversammlung sprach über Verkehrsinfrastrukturausbau
(Friedrichshafen) - Bei der IHK-Vollversammlung am Mittwoch am Flughafen in Friedrichshafen war die
Maut für alle Nutzer der Fernstraßen ein Thema, vor allem aber wurde über den
Verkehrsinfrastrukturausbau der Region gesprochen.
"Die neue grün-rote Regierung ist sehr am Dialog mit der Wirtschaft interessiert", sagte Heinrich
Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Grieshaber
berichtete von intensiven Gesprächen mit Regierenden in Stuttgart, bei denen Positionen und Sorgen der
Wirtschaft besprochen worden seien.
Einer der für die Region wichtigsten Punkte sei der Verkehrsinfrastrukturausbau, betonte Dr. Wolfgang
Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Priorität hätten die B 30 zwischen Biberach und
Friedrichshafen, der Aus- und Neubau der B 31 / B 311 zwischen Freiburg und Ulm, Stuttgart 21 mit der
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die Elektrifizierung der Südbahn. Da letztere im Entwurf für den
nächsten Fünfjahresplan nicht enthalten ist, habe sich der Interessenverband mit Briefen an die
Bundeskanzlerin und den Bundesverkehrsminister gewandt, berichtete Grieshaber. Es gebe Signale, dass
noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Eine Forderung in den Grundsatzpositionen sei auch die Entkopplung der Bundesfernstraßenfinanzierung
vom Haushalt, sagte Heine. Erst mit dem Modell einer Maut für alle Fernstraßennutzer werde garantiert,
dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage in einem
eigenständigen Finanzierungskreislauf zur Verfügung stünden. Die Wirtschaft trage die Einführung einer
solchen Maut allerdings nur dann mit, wenn die Politik garantiere, dass daraus keine weiteren
Belastungen für die Autofahrer entstünden. Nach reger Diskussion stimmte die Vollversammlung
mehrheitlich den Grundsatzpositionen zu.
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/IHK-Vollversammlung-Verkehrsinfrastruktur-hat-
Prioritaet;art372474,5162152
13. Oktober 2011
Diskussionsrunde beklagt Verkehrsinfrastruktur
(Bad Waldsee) - Die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben eine Veranstaltungsreihe mit
dem Titel "Politik trifft Realität" aus der Taufe gehoben. Zum Auftakt gab es am Donnerstag im Bad
Waldseer Golf- und Vitalpark in Hopfenweiler eine Diskussionsrunde, bei der Unternehmer
Mandatsträgern auf den Zahn fühlten. Angefragt wurde bei allen Parteien, zugesagt haben der
Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Hartfrid Wolff
(FDP). Moderiert hat die morgendliche Runde Oswald Metzger. Themen waren die Steuerpolitik, die
Energiewende und die Infrastruktur im Raum Bodensee-Oberschwaben. Rund 60 Firmenchefs haben die
Veranstaltung besucht.
Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben und Vorstand der Grieshaber Logistik
AG, verlangte erneut eine Verbesserung der Verkehrswege: "Uns reicht ein dreispuriger Ausbau der
Straßen, wenn das Geld nicht reicht. Wir brauchen nicht den teuersten Belag und Schallmauern, aber der
Verkehr muss rollen, damit die Ware schnell zum Kunden kommt". Man brauche keine sieben Millionen
Euro für einen Kilometer Bundesstraße, wie für die B 31 prognostiziert worden sei.
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