Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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(Aus dem Polizeibericht Ulm)<br />
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-<br />
37b4deea650e&Id=11717<br />
12. Oktober <strong>2011</strong><br />
IHK-Vollversammlung sprach über Verkehrsinfrastrukturausbau<br />
(Friedrichshafen) - Bei der IHK-Vollversammlung am Mittwoch am Flughafen in Friedrichshafen war die<br />
Maut für alle Nutzer der Fernstraßen ein Thema, vor allem aber wurde über den<br />
Verkehrsinfrastrukturausbau der Region gesprochen.<br />
"Die neue grün-rote Regierung ist sehr am Dialog mit der Wirtschaft interessiert", sagte Heinrich<br />
Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> (IHK). Grieshaber<br />
berichtete von intensiven Gesprächen mit Regierenden in Stuttgart, bei denen Positionen und Sorgen der<br />
Wirtschaft besprochen worden seien.<br />
Einer der für die Region wichtigsten Punkte sei der Verkehrsinfrastrukturausbau, betonte Dr. Wolfgang<br />
Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Priorität hätten die B 30 zwischen Biberach und<br />
Friedrichshafen, der Aus- und Neubau der B 31 / B 311 zwischen Freiburg und Ulm, Stuttgart 21 mit der<br />
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die Elektrifizierung der Südbahn. Da letztere im Entwurf für den<br />
nächsten Fünfjahresplan nicht enthalten ist, habe sich der Interessenverband mit Briefen an die<br />
Bundeskanzlerin und den Bundesverkehrsminister gewandt, berichtete Grieshaber. Es gebe Signale, dass<br />
noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.<br />
Eine Forderung in den Grundsatzpositionen sei auch die Entkopplung der Bundesfernstraßenfinanzierung<br />
vom Haushalt, sagte Heine. Erst mit dem Modell einer Maut für alle Fernstraßennutzer werde garantiert,<br />
dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage in einem<br />
eigenständigen Finanzierungskreislauf zur Verfügung stünden. Die Wirtschaft trage die Einführung einer<br />
solchen Maut allerdings nur dann mit, wenn die Politik garantiere, dass daraus keine weiteren<br />
Belastungen für die Autofahrer entstünden. Nach reger Diskussion stimmte die Vollversammlung<br />
mehrheitlich den Grundsatzpositionen zu.<br />
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/IHK-Vollversammlung-Verkehrsinfrastruktur-hat-<br />
Prioritaet;art372474,5162152<br />
13. Oktober <strong>2011</strong><br />
Diskussionsrunde beklagt Verkehrsinfrastruktur<br />
(Bad Waldsee) - Die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben eine Veranstaltungsreihe mit<br />
dem Titel "Politik trifft Realität" aus der Taufe gehoben. Zum Auftakt gab es am Donnerstag im Bad<br />
Waldseer Golf- und Vitalpark in Hopfenweiler eine Diskussionsrunde, bei der Unternehmer<br />
Mandatsträgern auf den Zahn fühlten. Angefragt wurde bei allen Parteien, zugesagt haben der<br />
Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Hartfrid Wolff<br />
(FDP). Moderiert hat die morgendliche Runde Oswald Metzger. Themen waren die Steuerpolitik, die<br />
Energiewende und die Infrastruktur im Raum Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong>. Rund 60 Firmenchefs haben die<br />
Veranstaltung besucht.<br />
Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-<strong>Oberschwaben</strong> und Vorstand der Grieshaber Logistik<br />
AG, verlangte erneut eine Verbesserung der Verkehrswege: "Uns reicht ein dreispuriger Ausbau der<br />
Straßen, wenn das Geld nicht reicht. Wir brauchen nicht den teuersten Belag und Schallmauern, aber der<br />
Verkehr muss rollen, damit die Ware schnell zum Kunden kommt". Man brauche keine sieben Millionen<br />
Euro für einen Kilometer Bundesstraße, wie für die B 31 prognostiziert worden sei.<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 195