Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

Vertreter verschiedener Gremien, Organisationen, Politiker und Einwohner über den aktuellen Stand der
Bemühungen für die Verlegung der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren. Die Initiative hatte im Dezember
einen offenen Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, an
Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, zur Übergabe überreicht. Eine Antwort hat
sie bisher nicht erhalten. Ebenfalls im Dezember hat Martin Gerster eine Anfrage an
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt. In dem Brief an Ramsauer fragt er unter
anderem: "Was soll eine Gemeinde tun, um sicherzugehen, dass ihr angestrebtes Verkehrsprojekt
beziehungsweise ihre angestrebte Ortsumfahrung vom weiteren in den vordringlichen Bedarf kommt" und
"welches wären aus Sicht des Ministeriums die nächsten Schritte, die die Stadt Bad Waldsee angehen
sollte?" Auch hier liegen noch keine Antworten vor.
Derzeit befindet sich die B 30 nur im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans. Damit ist keine
Planung möglich. Ziel der Stadt Bad Waldsee ist 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen. Dann
könnte auch mit einer Planung begonnen werden. Grundsätzlich zuständig ist das Regierungspräsidium
Tübingen. Laut Franz Fischer, Sprecher der Initiative, hat sich in den vergangenen Monaten "ziemlich viel
getan". Er nannte unter anderem den Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung auf Bundesebene und die
Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 der Stadt Bad Waldsee. Laut Fischer hat die
Bedarfsplanüberprüfung ergeben, dass das Projekt weiter als "bauwürdig" eingestuft wird. Über eine
Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" müssten "die politischen Gremien" entscheiden. Mit dem
Verkehrsentwicklungsplan, so Fischer, liegen neben einer in 2009 festgestellten Verkehrsbelastung von
20.400 Fahrzeuge pro Tag inzwischen wissenschaftlich fundierte Nachweise für erhebliche Probleme vor.
Die normale Belastung von Ortsdurchfahrten liege nur bei rund 7.000 Fahrzeuge pro Tag.
CDU-Stadtrat Matthias Haag teilte für Bürgermeister Roland Weinschenk mit, dass es am 18. Februar ein
Treffen mit politischen und wirtschaftlichen Größen aus der Region geben soll. Vertreter des
Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und der Industrie- und Handelskammer sollen kommen.
Der Landtagsabgeordnete Paul Locherer (CDU) sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas
Schockenhoff (CDU) und die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser, als Vertreterin des
Landrates Kurt Widmaier, haben laut Haag schon zugesagt. Ziel der Veranstaltung soll es sein, sich auf
eine Linie zu einigen.
Franz Frankenhauser (FDP) vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben stellte der Initiative eine
weitere vor Kurzem im Dezember fertiggestellte Verkehrsstudie vor, welche die Verkehrsströme von Ost
nach West im Bereich der B 30 Biberach-Friedrichshafen und der A 96 Memmingen-Lindau darstellt und
zitierte aus dem Gutachten: "Mit B 30 neu Ravensburg - Friedrichshafen wird zusätzlicher Verkehr auf die
B 30 Ulm - Bad Waldsee - Ravensburg - Friedrichshafen gebündelt. Die deutlich höheren
Verkehrszunahmen auf der B 30 gegenüber der A 96 und die Zunahme auf der B 31 Friedrichshafen -
Lindau weisen auf großräumige Verkehrsverlagerungen von der A 96 zur B 30 hin." Es wurde auch der
Fall untersucht, bei dem die Landesstraße 300 bei Bad Waldsee an die Bundesstraße 30 angebunden
wird. Laut Gutachten soll der Verkehr auf der B 30 bis 2025 noch erheblich, auf Größenordungen um die
30.000 Fahrzeuge täglich, steigen.
Roland Umbrecht, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bad Waldsee, wie auch Emil Kaphegyi, SPD-
Stadtrat, sprachen Kreisverkehre zur Verflüssigung des Verkehrs an. Bis zu einer Lösung in vielleicht 20
Jahren, müsse man sich zumindest darum Gedanken machen. Laut Umbrecht ist stockender Verkehr
nicht besonders umweltfreundlich. Einwände gegen die Ortsumgehung brachte er nicht vor. Bernd
Zander, Landtagskandidat der Grünen, sagte dagegen, dass er zwar die Zahlen akzeptiere, deutete aber
an, dass er sich mit einer Umgehung nicht anfreunden kann, es müsse der öffentliche Nahverkehr
gefördert werden.
Alfred Weißhaupt, Bürger aus Gaisbeuren, sprach die Unfallproblematik an, die nicht länger hinnehmbar
sei. Aus den hinteren Reihen erklang: "wenn wir im Landkreis Biberach wären, wäre das schon längst
fertig."
Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, wunderte sich darüber, dass
anderenorts Projekte für niedrige Verkehrsaufkommen auch dann bevorzugt gebaut werden, wenn keine
nennenswerten Nutzen feststellbar seien. Er schloss daraus, dass der verkehrliche Bedarf nicht das
ausschlaggebende Kriterium sein muss. Es müsse zunächst ermittelt werden, was tatsächlich
ausschlaggebend ist, um voranzukommen. Auf politischer Schiene bot er der Initiative seine Hilfe an.
Matthias Haag wies darauf hin, dass sich der beratende Ausschuss B 30 Trassenführung Gaisbeuren-
Reute wieder am 1. Februar in nichtöffentlicher Sitzung treffen wird. Der Ausschuss erhofft sich bei
diesem Termin eine Liste mit den Dingen, welche die Verwaltung und der Gemeinderat nun tun müssen,
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