Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-<br />
37b4deea650e&ID=1316&RootFolder=%2FLists%2FPressemitteilungen<br />
07. Juni <strong>2011</strong><br />
FDP kritisiert Verkehrsminister Hermann<br />
(Ravensburg) - Die FDP Ravensburg kritisiert den neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für<br />
seine Pläne, sämtliche Straßenausbauprojekte erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen und fordert den<br />
Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) auf sich für Ravensburg und die B 30 Süd einzusetzen.<br />
Benjamin Boos, Kreisvorsitzender der FDP erklärt zu den neuen Plänen: "Baden-Württembergs neuer<br />
Verkehrsminister Winfried Hermann will den Verkehr ausbremsen. Wichtig wäre es aber Projekte wie den<br />
Ausbau der B 30 Süd anzugehen und nicht wie im Koalitionsvertrag festgehalten, alle Straßen erneut auf<br />
den Prüfstand zu stellen und nur noch begründete Einzelfälle zu realisieren und somit den Ausbau um<br />
Jahrzehnte zu verzögern. Wenn in Baden-Württemberg wegen grüner Ideologie keine Straßen<br />
vordringlich im Bundesverkehrswegeplan bleiben, dann wird in anderen Bundesländern gebaut und wir<br />
gehen leer aus. Jetzt muss auch Manfred Lucha zeigen, dass er seine Unterstützung der B 30 Süd ernst<br />
meint und intensiv dafür werben. Bisher ist davon leider wenig zu sehen."<br />
Die FDP spricht sich zudem für ein Betreibermodell zur privatwirtschaftlichen Realisierung aus, um den<br />
Ausbau zu beschleunigen.<br />
Die B 30 ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und Bodensee im südöstlichen Baden-<br />
Württemberg. Sie verbindet das Doppelzentrum Ulm/Neu Ulm mit dem gemeinsamen Oberzentrum<br />
Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. Gleichzeitig stellt sie zusammen mit der A 8 die Verbindung der<br />
Metropolregion Stuttgart her. Im Bundesverkehrswegeplan ist die B 30 von Ravensburg bis<br />
Friedrichshafen seit 2003 im Vordringlichen Bedarf vertreten. Ein Ausbau der B 30 die über eine Lkw-<br />
Maut finanziert werden könnte, ist laut Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ohne rechtliche<br />
Anpassungen möglich.<br />
http://www.fdp-bw.de/regional/meldung.php?id=4698&kvid=Ravensburg<br />
07. Juni <strong>2011</strong><br />
Lkw-Maut auf Bundesstraßen steckt in der Sackgasse<br />
(Berlin) - Der Bund braucht mehr Geld für den Bau und Erhalt seiner Straßen. Dafür soll eine Zusatz-Maut<br />
auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen sorgen. Doch die geplante Ausweitung steckt in<br />
einer Sackgasse.<br />
Rund 100 Millionen Euro soll die Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen in die<br />
Staatskasse spülen. Doch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Ausweitung<br />
der Lkw-Maut auf 1.000 Kilometer autobahnbahnähnliche Bundesstraßen kommt nicht voran. Zwar haben<br />
Bundestag und Bundesrat gerade erst eine Einführung des Schwerlast-Inkassos auf 80<br />
Straßenabschnitten ab 1. Juli beschlossen, doch einen Auftrag dafür hat das Verkehrsministerium noch<br />
nicht erteilt.<br />
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer kritisiert: "Es gibt bislang<br />
keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect." Der Mautstart könne laut<br />
Beckmeyer nun erst wohl im Januar 2012 erfolgen. Denn der Mautbetreiber brauche nach<br />
Vertragsabschluss sechs bis sieben Monate, um die technischen Voraussetzungen für die zusätzliche<br />
Mauterhebung zu schaffen.<br />
Die Verspätung hat Folgen. "Damit ist der Haushaltsansatz des Ministers eine Luftbuchung," rügt SPD-<br />
Verkehrsexperte Beckmeyer. Schließlich hatte CSU-Ressortchef Ramsauer für <strong>2011</strong> schon 50 Millionen<br />
Euro eingeplant, weil die Mauterweiterung dem Staat jährlich 100 Millionen zusätzlich in die Kassen<br />
132 <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de