Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

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07. Juni 2011
FDP kritisiert Verkehrsminister Hermann
(Ravensburg) - Die FDP Ravensburg kritisiert den neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für
seine Pläne, sämtliche Straßenausbauprojekte erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen und fordert den
Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) auf sich für Ravensburg und die B 30 Süd einzusetzen.
Benjamin Boos, Kreisvorsitzender der FDP erklärt zu den neuen Plänen: "Baden-Württembergs neuer
Verkehrsminister Winfried Hermann will den Verkehr ausbremsen. Wichtig wäre es aber Projekte wie den
Ausbau der B 30 Süd anzugehen und nicht wie im Koalitionsvertrag festgehalten, alle Straßen erneut auf
den Prüfstand zu stellen und nur noch begründete Einzelfälle zu realisieren und somit den Ausbau um
Jahrzehnte zu verzögern. Wenn in Baden-Württemberg wegen grüner Ideologie keine Straßen
vordringlich im Bundesverkehrswegeplan bleiben, dann wird in anderen Bundesländern gebaut und wir
gehen leer aus. Jetzt muss auch Manfred Lucha zeigen, dass er seine Unterstützung der B 30 Süd ernst
meint und intensiv dafür werben. Bisher ist davon leider wenig zu sehen."
Die FDP spricht sich zudem für ein Betreibermodell zur privatwirtschaftlichen Realisierung aus, um den
Ausbau zu beschleunigen.
Die B 30 ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und Bodensee im südöstlichen Baden-
Württemberg. Sie verbindet das Doppelzentrum Ulm/Neu Ulm mit dem gemeinsamen Oberzentrum
Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. Gleichzeitig stellt sie zusammen mit der A 8 die Verbindung der
Metropolregion Stuttgart her. Im Bundesverkehrswegeplan ist die B 30 von Ravensburg bis
Friedrichshafen seit 2003 im Vordringlichen Bedarf vertreten. Ein Ausbau der B 30 die über eine Lkw-
Maut finanziert werden könnte, ist laut Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ohne rechtliche
Anpassungen möglich.
http://www.fdp-bw.de/regional/meldung.php?id=4698&kvid=Ravensburg
07. Juni 2011
Lkw-Maut auf Bundesstraßen steckt in der Sackgasse
(Berlin) - Der Bund braucht mehr Geld für den Bau und Erhalt seiner Straßen. Dafür soll eine Zusatz-Maut
auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen sorgen. Doch die geplante Ausweitung steckt in
einer Sackgasse.
Rund 100 Millionen Euro soll die Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen in die
Staatskasse spülen. Doch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Ausweitung
der Lkw-Maut auf 1.000 Kilometer autobahnbahnähnliche Bundesstraßen kommt nicht voran. Zwar haben
Bundestag und Bundesrat gerade erst eine Einführung des Schwerlast-Inkassos auf 80
Straßenabschnitten ab 1. Juli beschlossen, doch einen Auftrag dafür hat das Verkehrsministerium noch
nicht erteilt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer kritisiert: "Es gibt bislang
keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect." Der Mautstart könne laut
Beckmeyer nun erst wohl im Januar 2012 erfolgen. Denn der Mautbetreiber brauche nach
Vertragsabschluss sechs bis sieben Monate, um die technischen Voraussetzungen für die zusätzliche
Mauterhebung zu schaffen.
Die Verspätung hat Folgen. "Damit ist der Haushaltsansatz des Ministers eine Luftbuchung," rügt SPD-
Verkehrsexperte Beckmeyer. Schließlich hatte CSU-Ressortchef Ramsauer für 2011 schon 50 Millionen
Euro eingeplant, weil die Mauterweiterung dem Staat jährlich 100 Millionen zusätzlich in die Kassen
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