Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben

20. April 2011
Abbiegestreifen in Mattenhaus werden geprüft
(Mattenhaus) - In der vergangenen Woche hat es in Mattenhaus eine Verkehrsschau zu kurzfristigen
Verbesserungen an der B 30 gegeben. Das zentrale Thema war laut Martin Gratz vom Ordnungsamt Bad
Waldsee das Linksabbiegen an mehreren Stellen im Bereich von Mattenhaus. Für Abbiegespuren ist laut
Gratz aber zurzeit nicht genügend Platz. Eine Möglichkeit wäre eine Ausweitung der Spuren. So könnte
beim Linksabbiegen der Linksabbieger warten und die nachfolgenden Fahrer vorbeifahren. Allerdings
müsste hierfür Grund erworben werden. Eine weitere Idee ist, die Mittellinie an den entsprechenden
Stellen zu versetzen. So würde die Gegenspur dünner werden. Nun soll die Straßenmeisterei Bad
Waldsee die Idee noch ausarbeiten.
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-Mattenhaeuser-wollenkeinen-B-30-Ausbau-_arid,5062682.html
20. April 2011
Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt nur noch auf 13 Strecken
(Ulm) - Voraussichtlich ab Mitte des Jahres muss jeder Spediteur Maut zahlen, dessen Lastwagen auf der
B 30 von Biberach nach Ulm fährt. So sieht es der Gesetzentwurf, den die Bundestagsabgeordneten
bereits mehrheitlich verabschiedet haben vor. Daneben sollen auch weitere zwölf Abschnitte auf zehn
Bundesstraßen im Südwesten mautpflichtig werden. Im gesamten Bundesgebiet sind 80
Fernstraßenabschnitte vorgesehen. Gültig wird das Gesetz aber erst, wenn auch die Bundesratsmitglieder
dafür votiert haben und das Regelwerk im Gesetzblatt erschienen ist. Ob genau diese 13 Abschnitte
mautpflichtig werden, scheint aber noch nicht ganz sicher: "Wir arbeiten noch an einem für die
Öffentlichkeit bestimmten, genauen Streckenplan, den wir dann auch an die Spediteure weitergeben
werden", sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.
Die Kriterien dafür, auf welcher Bundesstraße Maut erhoben wird, sind klar. Es kommen nur Abschnitte
infrage, die mindestens vier Kilometer lang sind, zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung haben und unmittelbar
an eine Autobahn angebunden sind. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.
Die Speditionsverbände sehen das Vorhaben skeptisch. In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Anfang des Monats wies Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und
Logistikverband (DSLV) darauf hin, dass die Mautausweitung die mittelständische Speditionsbranche
zusätzlich finanziell belasten würde. Außerdem sei unsicher, ob die Kosten für die Erhebung der Maut
überhaupt die Einnahmen aus ihr deckten. Es müsse gesichert sein, dass sämtliche Mautgebühren in die
Straßeninfrastruktur fließen.
Laut Bundesregierung sollen die geschätzten zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich
vollständig den vielerorts maroden Straßen und dem Straßenausbau in Deutschland zugute kommen.
"Hiervon profitieren Bund und Länder und ganz besonders auch die Nutzer", sagt der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Die SPD in Berlin moniert
dagegen, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "kleinen Schritt
in die richtige Richtung". Zugleich fordert der Verband jedoch, die Maut für Lastwagen weiterzuentwickeln
und mittelfristig auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Spediteure-muessen-zahlen;art4319,930897,A
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