Archiv 2011 (PDF) (3,22 MB) - B30 Oberschwaben
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20. April <strong>2011</strong><br />
Abbiegestreifen in Mattenhaus werden geprüft<br />
(Mattenhaus) - In der vergangenen Woche hat es in Mattenhaus eine Verkehrsschau zu kurzfristigen<br />
Verbesserungen an der B 30 gegeben. Das zentrale Thema war laut Martin Gratz vom Ordnungsamt Bad<br />
Waldsee das Linksabbiegen an mehreren Stellen im Bereich von Mattenhaus. Für Abbiegespuren ist laut<br />
Gratz aber zurzeit nicht genügend Platz. Eine Möglichkeit wäre eine Ausweitung der Spuren. So könnte<br />
beim Linksabbiegen der Linksabbieger warten und die nachfolgenden Fahrer vorbeifahren. Allerdings<br />
müsste hierfür Grund erworben werden. Eine weitere Idee ist, die Mittellinie an den entsprechenden<br />
Stellen zu versetzen. So würde die Gegenspur dünner werden. Nun soll die Straßenmeisterei Bad<br />
Waldsee die Idee noch ausarbeiten.<br />
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-Mattenhaeuser-wollenkeinen-B-30-Ausbau-_arid,5062682.html<br />
20. April <strong>2011</strong><br />
Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt nur noch auf 13 Strecken<br />
(Ulm) - Voraussichtlich ab Mitte des Jahres muss jeder Spediteur Maut zahlen, dessen Lastwagen auf der<br />
B 30 von Biberach nach Ulm fährt. So sieht es der Gesetzentwurf, den die Bundestagsabgeordneten<br />
bereits mehrheitlich verabschiedet haben vor. Daneben sollen auch weitere zwölf Abschnitte auf zehn<br />
Bundesstraßen im Südwesten mautpflichtig werden. Im gesamten Bundesgebiet sind 80<br />
Fernstraßenabschnitte vorgesehen. Gültig wird das Gesetz aber erst, wenn auch die Bundesratsmitglieder<br />
dafür votiert haben und das Regelwerk im Gesetzblatt erschienen ist. Ob genau diese 13 Abschnitte<br />
mautpflichtig werden, scheint aber noch nicht ganz sicher: "Wir arbeiten noch an einem für die<br />
Öffentlichkeit bestimmten, genauen Streckenplan, den wir dann auch an die Spediteure weitergeben<br />
werden", sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.<br />
Die Kriterien dafür, auf welcher Bundesstraße Maut erhoben wird, sind klar. Es kommen nur Abschnitte<br />
infrage, die mindestens vier Kilometer lang sind, zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung haben und unmittelbar<br />
an eine Autobahn angebunden sind. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.<br />
Die Speditionsverbände sehen das Vorhaben skeptisch. In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr,<br />
Bau und Stadtentwicklung Anfang des Monats wies Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und<br />
Logistikverband (DSLV) darauf hin, dass die Mautausweitung die mittelständische Speditionsbranche<br />
zusätzlich finanziell belasten würde. Außerdem sei unsicher, ob die Kosten für die Erhebung der Maut<br />
überhaupt die Einnahmen aus ihr deckten. Es müsse gesichert sein, dass sämtliche Mautgebühren in die<br />
Straßeninfrastruktur fließen.<br />
Laut Bundesregierung sollen die geschätzten zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich<br />
vollständig den vielerorts maroden Straßen und dem Straßenausbau in Deutschland zugute kommen.<br />
"Hiervon profitieren Bund und Länder und ganz besonders auch die Nutzer", sagt der Parlamentarische<br />
Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Die SPD in Berlin moniert<br />
dagegen, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung.<br />
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "kleinen Schritt<br />
in die richtige Richtung". Zugleich fordert der Verband jedoch, die Maut für Lastwagen weiterzuentwickeln<br />
und mittelfristig auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.<br />
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Spediteure-muessen-zahlen;art4319,930897,A<br />
www.<strong>B30</strong>-<strong>Oberschwaben</strong>.de <strong>Archiv</strong> <strong>2011</strong> 103