LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
setzgeberischen Beurteilungswerte lösen zwar eine nähere Betrachtung des
Chlorideintrags im jeweiligen Zusammenhang aus, begrenzen diesen aber
nicht unmittelbar.
Dies bedeutet, dass ein Beurteilungsspielraum nach allgemeinen wasserrechtlichen
Prinzipien verbleibt; diese werden nach § 105 Abs 1 lit e WRG durch die
nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers, nach lit l durch die
Interessen der wasserwirtschaftlichen Planung und nach lit m durch die wesentliche
Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes umschrieben. All diesen
Bewilligungskriterien ist freilich gemein, dass sie eine gewissen Einwirkungsschwelle
voraussetzen; gefordert ist daher
- dass sich der Einfluss überhaupt unterscheidbar (messbar, nachweisbar)
vom Ausgangszustand absetzt, also überhaupt die Wahrnehmbarkeitsschwelle
überschreitet, und darüber hinaus,
- dass dieser unterscheidbare Einfluss in der Gesamtbeurteilung des betroffenen
Wasserkörpers bzw des jeweiligen Gewässers in einer Größenordnung
nachteilig ausschlägt, dass ein Kategoriewechsel in der
Beurteilung oder eine spezifische Gefährdungsprognose der wasserwirtschaftlichen
Interessen gerechtfertigt ist (Wesentlichkeitsschwelle).
Für die Ermittlung dieser beiden Schwellen bilden die gesetzgeberischen Indikatorwerte
von 150 mg/l bzw. 180 mg/l Chlorid nur den äußeren Rahmen; klar
ist aufgrund des Funktionsunterschieds der gesetzgeberischen Indikatorwerte
und wasserrechtlich geforderten Beurteilungswerte, dass nach den Umständen
des Einzelfalls nach dem Stand der Technik und Wissenschaft schärfere
Kriterien gebildet werden müssen. Diese können aber je nach wasserwirtschaftlicher
bzw medienübergreifender Bewertung differenzieren, etwa je
nach der Nähe und Betroffenheit sensiblerer Bereiche oder erheblich
vorbelasteter Bereiche.
7.5.2 Subjektiv-rechtliche Schranken
Diese werden gebildet aus den Eingriffsschranken in Rechte Dritter, nämlich
- das Grundeigentum
- Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 und
- rechtmäßig geübte Wassernutzungen.
Die Schutzansprüche dieser Rechtspositionen differieren:
- Der Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Grundwasserstand
seines Grundstücks durch das Vorhaben unberührt bleibt;
in quantitativer Hinsicht ist er aber insoweit geschützt, als das Grundstück
auf bisherige Art weiter benutzbar sein muss. Beeinträchtigungen
in qualitativer Hinsicht hat er hingegen nicht zu dulden, wenn sie zu einer
substantiellen Verschlechterung führen. Dies gilt analog für Nut-
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 66