LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
7.5 ZUSAMMENFÜHRUNG DER ERGEBNISSE
Der Rechtsrahmen für die Versickerung von chloridbelasteten Oberflächenwässern
setzt sich aus mehreren Elementen zusammen, die in einen objektiven
und subjektiven Rechtsbereich gegliedert werden können:
7.5.1 Objektiv-rechtliche Schranken
Diese bestehen aus:
- den Planungsgrundsätzen der WRRL und des WRG 1959: Diese zielen
zwar insgesamt auf eine Gewässerbewirtschaftung ab, die durch Vorsorge-
und Minimierungsgebote bzw Verschlechterungsverbote geprägt
ist; Beurteilungsgegenstand ist aber immer der Grundwasserkörper
als repräsentative Einheit einer Gesamtbeurteilung. Daraus folgt,
dass der Beurteilungsrahmen auf einer generalisierenden Ebene ansetzten
muss, nicht auf einer punktuellen oder eng isolierten Betrachtung
der einzelnen Versickerungsstellen.
den Schutzansprüchen der GWRL und der QZV Chemie GW: Dieses
Regime verknüpft Beurteilungskriterien mit Schwellenwerten für Handlungspflichten.
Nach der QZV Chemie GW ist der Ausgangspunkt für
die Trendumkehr mit einem Wert von 150 mg/l Chlorid sowie der
Schwellenwert mit 180 mg/l relevant. Diese Werte sind bei den
Messstellen von Relevanz und können die Verpflichtung zur Ausweisung
von Beobachtungsgebieten und Maßnahmen zur Trendumkehr
nach sich ziehen. Verbindliche Grenzwerte stellen diese jedoch nicht
dar. Diese haben auch keinen spezifischen anlagenbezogenen
Konnex: Sie müssen daher nicht in einer Änderung oder bestimmten
Auslegung der Versickerungsanlagen oder -technik münden, sondern
können sich auch auf Einsatzstoffe, -pläne und -strategien, die über den
zu beurteilenden Betrieb hinausgehen, beziehen.
- den Qualitätsansprüchen der WasserqualitätsRL sowie der TrinkwasserVO:
Die WasserqualitätsRL normiert einen Parameterwert für Chlorid
mit 250 mg/l. Die TrinkwasserVO nennt als Parameter mit Indikatorfunktion
einen Chloridwert von 200 mg/l. Beurteilungsort ist jeweils die
Wasserentnahmestelle; der Regelungsansatz ist daher nicht beim
Schutz des Wasserkörpers anzuwenden, sondern dient dem Schutz
des Wassers als Lebensmittel; Adressaten der Verordnung sind daher
die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen, nicht aber die Genehmigungswerber
für bestimmte Gewässereingriffe. Dieses Regime findet
daher keine unmittelbare Anwendung im Genehmigungsverfahren für
Straßen, sondern nur mittelbar Berücksichtigung bei den Schutzansprüchen
von Wasserversorgern.
Damit zeigt sich, dass die Begrenzung chloridbelasteter Oberflächenwässer im
derzeitigen wasserbezogenen Schutzregime nur indikativ geregelt ist: Die ge-
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 65