LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
• beim bewilligungsfreien Haus- und Wirtschaftsbedarf an den „unmittelbaren
Zusammenhang mit der Wohnstätte“ bzw. die versorgte
Wirtschaftseinheit 23 .
- Im Verfahren ist sodann zu klären, ob die geltend gemachte Beeinträchtigung
mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit eintreten wird. 24
7.4.3 Übereinkommen und Zwangsrechte
Ist eine Beeinträchtigung fremder Rechte zu erwarten, so ist vom Bewilligungswerber
vorab eine Übereinkunft mit dem Beeinträchtigten zu treffen. Alternativ
kann nach § 111 Abs 3 WRG 1959 im Verfahren ein Übereinkommen
beurkundet werden. Erweisen sich Einigungsversuche als erfolglos, so besteht
in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die Beeinträchtigung des fremden
Rechts durch Einräumung von Zwangsrechten zu überwinden. § 63 lit b WRG
1959 ermöglicht die Einräumung von Dienstbarkeiten u.a. zur geordneten Beseitigung
von Abwässern, wenn das Vorhaben überwiegende Vorteile im öffentlichen
Interesse erwarten lässt, damit die genehmigte Anlage hergestellt,
betrieben und erhalten sowie der Vorschreibung sonstiger Maßnahmen entsprochen
werden kann. § 63 lit d ermöglicht die Gestattung wesentlicher Veränderungen
der Grundwasserverhältnisse, wenn diese sonst nur durch unverhältnismäßige
Aufwendung vermieden werden können und die Voraussetzungen
der lit b zu treffen.
24 Oberleitner in Rössler/Kerschner, Wasserrecht und Privatrecht 10 ff.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 64