LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
29.1.2009, 2008/07/0040). Dies gilt allerdings nur für die quantitative
Beeinträchtigung des Grundwassers.
- Beeinträchtigungen in qualitativer Hinsicht ermöglichen dem Grundeigentümer
jedenfalls, sich gegen das Vorhaben erfolgreich zur Wehr zu
setzen (VwGH 2.10.1997, 97/07/0072; 8.7.2004, 2003/07/0090;
29.1.2009, 2008/07/0040), allerdings genießt er keinen absoluten
Schutz: Von einer – der Bewilligung entgegenstehenden – Beeinträchtigung
des Grundeigentums selbst durch eine Grundwasserverschmutzung
wird aber – iSd sonstigen stRsp – wohl nur gesprochen werden
können, wenn sie die Intensität eines substantiellen Eingriffs (vgl etwa
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139) erreicht. 22
- Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 sind Ausfluss des
Grundeigentums. Diese Nutzungsbefugnis ist bei Grundwasser durch
den Genehmigungsvorbehalt des § 10 Abs 1 WRG 1959 beschränkt.
Demnach ist die Benutzung des Grundwassers für den notwendigen
Haus- und Wirtschaftsbedarf bewilligungsfrei, wenn die Förderung nur
durch handbetriebene Pump- oder Schöpfwerke erfolgt oder wenn die
Entnahme in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund
steht. 23 Diese Bewilligungsfreistellung ist beschränkt: entweder erfolgt
die Entnahmetechnik wie oben angeführt oder die Entnahme erfolgt im
Verhältnis zum eigenen Grund; dh der Absenktrichter darf fremdes
Grundeigentum nicht berühren.
Kommt es nunmehr zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers, was
sachverständig festzustellen ist, führt dies zu einer Verletzung der nach
§ 12 Abs 2 WRG 1959 geschützten Rechte (VwSlg 14756A/1997).
Kann eine derartige Beeinträchtigung nicht durch die Vorschreibung
von Auflagen verhindert werden, so ist eine Bewilligung nur dann möglich,
wenn eine Zwangsrechtseinräumung nach § 63 lit d WRG 1959 erfolgt.
- Bei den übrigen in § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten (Wassernutzungs)Rechten
ist dagegen jede potentielle Beeinträchtigung ausreichend,
um die Parteistellung im Verfahren zu sichern; allerdings ist die
Rechteausübung an bestimmte Nutzungsbereiche/Entnahmestellen
gekoppelt:
• bei bewilligten Wassernutzungen an die bewilligte Brunnen-
anlage,
22 Oberleitner/Berger, WRG³, § 12 Rz 15; Ramsebner, Das Recht am Grundwasser, 53 mwN.
23
§ 10 Abs 1 WRG 1959 sieht diese Bewilligungsfreistellung nur für den Grundeigentümer vor, jedoch
ist die Benützung des Grundwassers auch jeder andere berechtigt, der sein Nutzungsrecht vom
Grundeigentümer ableitet (etwa Dienstbarkeitsberechtigte); vgl Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz
65.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 63