LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

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LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 von chloridbelasteten Wässern von einem Maßnahmenprogramm des Landeshauptmannes erfasst wird und daher die Behörde von vornherein eine derartige Versickerung nicht zulässt. 7.3.4 Trinkwasser-VO Die Trinkwasserverordnung versteht sich als Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG. 20 Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und stützt sich nicht auf das WRG 1959, sondern auf das Lebensmittelgesetz 1975. In der Verordnung wird als Parameter mit Indikatorfunktion ein Wert für Chlorid von 200 mg/l erwähnt, wobei das Wasser nicht korrosiv wirken sollte. Damit wird der in der Trinkwasserrichtlinie vorgesehene Schwellenwert von 250 mg/l unterschritten. Die Regelungen der Trinkwasserverordnung wenden sich an die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen, Bewilligungswerber im Wasserrechtsverfahren sind von dieser Verordnung nicht unmittelbar erfasst. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben im Bewilligungsverfahren nach § 32 WRG 1959 Parteistellung, sofern eine Beeinträchtigung ihrer Wasserbenutzungsrechte denkmöglich zu erwarten ist. Die Trinkwasserverordnung kann sich auf die Bewilligung von Versickerungen jedoch insofern auswirken, als dadurch bestehende Wasserversorgungsanlagen derart gefährdet werden, dass der genannte Indikatorwert künftig überschritten wird. 7.3.5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) Neben den im WRG 1959 und den darauf gestützten Verordnungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen treten im UVP-Verfahren die in § 24h UVP-G 2000 geregelten Genehmigungsvoraussetzungen ergänzend hinzu. Dabei sind Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik zu begrenzen und ist die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Im Erkenntnis vom 24.6.2009, 2007/05/0101, wurde vom VwGH festgestellt, dass das Immissionsminimierungsgebot (hier nach dem wortgleichen § 17 Abs 2 Z 2 UVP-G 2000) dann gewahrt ist, wenn die Emissionen nach dem Stand der Technik begrenzt wurden und es zu keiner Gefährdung der in § 17 Abs 2 Z 2 UVP-G 2000 (bzw bei Straßenbauvorhaben § 24h Abs 1 Z 2 UVP-G 2000) genannten Interessen 21 kommt. 20 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl L 330 vom 5.12.1998, 32 idgF. 21 Es handelt sich dabei um den Gesundheitsschutz von Menschen, den Schutz dinglicher Rechte sowie den Belästigungsschutz von Nachbarn und schließlich den Schutz der Umwelt vor erheblichen Belastungen. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 61
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 Umgelegt auf die Bewilligung der Versickerung chloridbelasteter Wässer bedeutet dies – die Einhaltung der übrigen Bewilligungen vorausgesetzt –, dass über den Stand der Technik hinausgehende Minimierungsmaßnahmen nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung der in § 24h Abs 1 Z 2 UVP-G 2000 genannten Interessen vermieden wird. 7.4 DER SCHUTZ „FREMDER RECHTE“ AM GRUNDWASSER NACH ÖSTERREICHISCHEM RECHT 7.4.1 Die „fremden Rechte“ Neben dem Reinhaltungsziel des § 30 Abs 1 WRG 1959 ist bei der Bewilligung die Wahrung der nach § 12 Abs 2 WRG 1959 geschützten fremden Rechte zu berücksichtigen: - rechtmäßig geübte Wassernutzungen, - Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 und - das Grundeigentum. Unerheblich ist es, ob die fremden Rechte tatsächlich ausgeübt werden, die Rechtsprechung hält die potentielle, nicht ausgeübte Nutzung nach § 5 Abs 2 WRG 1959 für ausreichend; dem ist zu folgen, da ansonsten der Verweis auf § 5 Abs 2 WRG 1959 überflüssig wäre (§ 12 Abs 2 WRG 1959 schützt ohnehin „rechtmäßig geübte Wassernutzungen“). 7.4.2 Eingriffsschranken Die genannten Rechte können sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht verletzt werden. Bei der Verletzung dieser Rechte gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Bereits eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung entgegenstehende Rechtsverletzung dar (stRsp, zB VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131). Der Schutzumfang der Rechte wird aber vom Gesetz unterschiedlich festgelegt: - Das Recht des Grundeigentümers auf Unterbleiben einer Beeinträchtigung seines Grundstückes ist durch § 12 Abs 4 WRG 1959 darauf beschränkt, dass er bloß einen Anspruch auf Nutzbarkeit seines Grundstücks in der bisher geübten Art hat, ohne dass eine bloße Änderung des Grundwasserstandes und die dadurch bewirkte Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit für sich allein schon ausreichen könnte, einer Bewilligung eines Vorhabens entgegenzustehen. Die bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit führt (nur) zu einer Entschädigungspflicht an den Grundeigentümer (VwGH 20.9.2001, 97/07/0019; zuletzt Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 62
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