LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
von chloridbelasteten Wässern von einem Maßnahmenprogramm des Landeshauptmannes
erfasst wird und daher die Behörde von vornherein eine derartige
Versickerung nicht zulässt.
7.3.4 Trinkwasser-VO
Die Trinkwasserverordnung versteht sich als Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie
98/83/EG. 20
Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch und stützt sich nicht auf das WRG 1959, sondern auf das Lebensmittelgesetz
1975.
In der Verordnung wird als Parameter mit Indikatorfunktion ein Wert für Chlorid
von 200 mg/l erwähnt, wobei das Wasser nicht korrosiv wirken sollte. Damit
wird der in der Trinkwasserrichtlinie vorgesehene Schwellenwert von 250 mg/l
unterschritten.
Die Regelungen der Trinkwasserverordnung wenden sich an die Betreiber von
Wasserversorgungsanlagen, Bewilligungswerber im Wasserrechtsverfahren
sind von dieser Verordnung nicht unmittelbar erfasst. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen
haben im Bewilligungsverfahren nach § 32 WRG 1959
Parteistellung, sofern eine Beeinträchtigung ihrer Wasserbenutzungsrechte
denkmöglich zu erwarten ist.
Die Trinkwasserverordnung kann sich auf die Bewilligung von Versickerungen
jedoch insofern auswirken, als dadurch bestehende Wasserversorgungsanlagen
derart gefährdet werden, dass der genannte Indikatorwert künftig überschritten
wird.
7.3.5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)
Neben den im WRG 1959 und den darauf gestützten Verordnungen festgelegten
Bewilligungsvoraussetzungen treten im UVP-Verfahren die in § 24h UVP-G
2000 geregelten Genehmigungsvoraussetzungen ergänzend hinzu. Dabei sind
Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik zu begrenzen und
ist die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten.
Im Erkenntnis vom 24.6.2009, 2007/05/0101, wurde vom VwGH festgestellt,
dass das Immissionsminimierungsgebot (hier nach dem wortgleichen § 17 Abs
2 Z 2 UVP-G 2000) dann gewahrt ist, wenn die Emissionen nach dem Stand
der Technik begrenzt wurden und es zu keiner Gefährdung der in § 17 Abs 2
Z 2 UVP-G 2000 (bzw bei Straßenbauvorhaben § 24h Abs 1 Z 2 UVP-G 2000)
genannten Interessen 21 kommt.
20 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch, ABl L 330 vom 5.12.1998, 32 idgF.
21
Es handelt sich dabei um den Gesundheitsschutz von Menschen, den Schutz dinglicher Rechte
sowie den Belästigungsschutz von Nachbarn und schließlich den Schutz der Umwelt vor erheblichen
Belastungen.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 61