LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT
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<strong>LEITFADEN</strong> <strong>VERSICKERUNG</strong> <strong>CHLORIDBELASTETER</strong> STRASSENWÄSSER ANHANG 2<br />
von chloridbelasteten Wässern von einem Maßnahmenprogramm des Landeshauptmannes<br />
erfasst wird und daher die Behörde von vornherein eine derartige<br />
Versickerung nicht zulässt.<br />
7.3.4 Trinkwasser-VO<br />
Die Trinkwasserverordnung versteht sich als Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie<br />
98/83/EG. 20<br />
Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen<br />
Gebrauch und stützt sich nicht auf das WRG 1959, sondern auf das Lebensmittelgesetz<br />
1975.<br />
In der Verordnung wird als Parameter mit Indikatorfunktion ein Wert für Chlorid<br />
von 200 mg/l erwähnt, wobei das Wasser nicht korrosiv wirken sollte. Damit<br />
wird der in der Trinkwasserrichtlinie vorgesehene Schwellenwert von 250 mg/l<br />
unterschritten.<br />
Die Regelungen der Trinkwasserverordnung wenden sich an die Betreiber von<br />
Wasserversorgungsanlagen, Bewilligungswerber im Wasserrechtsverfahren<br />
sind von dieser Verordnung nicht unmittelbar erfasst. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen<br />
haben im Bewilligungsverfahren nach § 32 WRG 1959<br />
Parteistellung, sofern eine Beeinträchtigung ihrer Wasserbenutzungsrechte<br />
denkmöglich zu erwarten ist.<br />
Die Trinkwasserverordnung kann sich auf die Bewilligung von Versickerungen<br />
jedoch insofern auswirken, als dadurch bestehende Wasserversorgungsanlagen<br />
derart gefährdet werden, dass der genannte Indikatorwert künftig überschritten<br />
wird.<br />
7.3.5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)<br />
Neben den im WRG 1959 und den darauf gestützten Verordnungen festgelegten<br />
Bewilligungsvoraussetzungen treten im UVP-Verfahren die in § 24h UVP-G<br />
2000 geregelten Genehmigungsvoraussetzungen ergänzend hinzu. Dabei sind<br />
Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik zu begrenzen und<br />
ist die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten.<br />
Im Erkenntnis vom 24.6.2009, 2007/05/0101, wurde vom VwGH festgestellt,<br />
dass das Immissionsminimierungsgebot (hier nach dem wortgleichen § 17 Abs<br />
2 Z 2 UVP-G 2000) dann gewahrt ist, wenn die Emissionen nach dem Stand<br />
der Technik begrenzt wurden und es zu keiner Gefährdung der in § 17 Abs 2<br />
Z 2 UVP-G 2000 (bzw bei Straßenbauvorhaben § 24h Abs 1 Z 2 UVP-G 2000)<br />
genannten Interessen 21 kommt.<br />
20 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den<br />
menschlichen Gebrauch, ABl L 330 vom 5.12.1998, 32 idgF.<br />
21<br />
Es handelt sich dabei um den Gesundheitsschutz von Menschen, den Schutz dinglicher Rechte<br />
sowie den Belästigungsschutz von Nachbarn und schließlich den Schutz der Umwelt vor erheblichen<br />
Belastungen.<br />
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner<br />
Wien, Juni 2011 Seite 61