LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
§ 4 GSchV hielt fest, dass jede von § 3 nicht erfasste Einbringung von Stoffen
der Anlage I in das Grundwasser sowie jede Form der Einbringung von Stoffen
der Anlage II in das Grundwasser einer Bewilligung nach Maßgabe des § 32
WRG 1959 bedurfte. Chloride konnten hier unter Z 3 der Anlage II „Stoffe, die
eine für den Geschmack und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche
Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher
Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen
können“ subsumiert werden. Bei der Bewilligung einer Versickerung war das in
§ 7 GSchV normierte Verschlechterungsverbot zu beachten. Dieses Verschlechterungsverbot
durfte keinesfalls mit dem in § 30c Abs 1 WRG 1959
bzw. Art 4 WRRL geregelten Verbot verwechselt werden. Besser hätte hier
vom „Verschmutzungsverbot“ gesprochen werden sollen, wobei unter Verschmutzung
die direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen oder Energie
durch den Menschen in das Grundwasser verstanden wird, wenn dadurch die
menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden
Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die sonstige
rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.
Erfolgte eine Bewilligung einer Einbringung nach dieser Verordnung, so waren
mindestens alle 4 Jahre Überprüfungen vorzunehmen. Zudem waren im Zuge
der Bewilligung die zwingenden Bescheidinhalte des § 6 GSchV zu beachten.
Absolut einzuhaltende Grenzwerte wurden in der GSchV nicht festgelegt.
7.3.2.2 Grundwasserschwellenwert-VO
§ 33f Abs 1 WRG 1959 idgF verpflichtete den BMLFUW freiwillig zu setzende
Maßnahmen festzulegen, aus denen der Landeshauptmann erforderlichenfalls
bei Erlassung von konkreten Programme iSd Abs 4 zu wählen hatte, um eine
Verschlechterung des Grundwasserzustandes in Grundwasserkörpern zu verhindern
sowie Grundwasserkörper zu verbessern.
§ 33f WRG idF BGBl I 39/2000, sah noch vor, dass der BMLFUW für solche
Stoffe, durch die Grundwasser für Zwecke der Wasserversorgung untauglich
zu werden drohte oder die das Grundwasser so nachhaltig beeinflussen konnten,
dass die Wiederherstellung geordneter Grundwasserverhältnisse nur mit
erheblichen Aufwand oder nur über einen längeren Zeitraum möglich ist,
Schwellenwerte festzusetzen hatte.
Auf diese alte Fassung des § 33f WRG 1959 stützte sich die Grundwasserschwellenwertverordnung,
woraus sich die mangelnde Verzahnung der Verordnung
mit dem novellierten Gesetzestext ergab.
Kam es im Zuge von Messungen der Grundwasserbeschaffenheit im Beurteilungszeitraum
oder im durch die verwendeten Messwerte erfassten Zeitraum
(berechnet nach den arithmetischen Mittel der Messwerte) zu einer Überschreitung
der zugehörigen Schwellenwerte, galt das Grundwasser als gefährdet
(§ 4). In diesen Fällen hatte der Landeshauptmann Maßnahmen festzulegen.
Letztlich konnten diese Maßnahmen nach § 33f Abs 6 WRG 1959 in der
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 58