LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
Von Bedeutung ist insbesondere das Verbot der direkten Einbringung in
Grundwasserkörper ohne Bodenpassage. Hinzuweisen ist hier insbesondere,
dass sich der Gesetzgeber für eine strenge Umsetzung der (alten) Grundwasser-Richtlinie
80/88/EWG entschlossen hat, da nach nationalem Recht eine
Einbringung von bestimmten Stoffen lediglich über eine Untergrundpassage –
jedoch ohne Bodenpassage – als direkte Einleitung zu qualifizieren ist. 17
7.3.1.5 Keine Anwendung der Interessenabwägung nach § 104a WRG 1959
§ 104a regelt die Vorgehensweise bei Vorhaben, die den Gewässerzustand
negativ beeinträchtigen. Dabei sind unter anderem Vorhaben bei denen durch
Änderungen des Wasserspiegels von Grundwasserkörpern mit einer Verschlechterung
des Zustands eines Grundwasserkörpers zu rechnen ist, jedenfalls
Vorhaben, bei denen Auswirkungen auf öffentliche Rücksichtigen zu erwarten
sind (§ 104a Abs 1 Z 2 WRG 1959). Sollte dies zutreffen, kann eine
Bewilligung dennoch unter den in Abs 2 dieser Bestimmung vorgesehenen
Voraussetzungen erteilt werden.
Dem ist jedoch nicht so. § 104a Abs 2 WRG 1959 sieht lediglich die Begünstigung
der in Abs 1 genannten Sachverhalte vor. Die dort nicht erfassten Maßnahmen
(also etwa solche, die zu einer Zustandsverfehlung oder Verschlechterung
des chemischen Zustands führen), fallen nicht unter § 104a WRG 1959
und sind keiner Ausnahme zugänglich. § 104a ist nicht dahingehend zu verstehen,
dass von ihm nicht erfasste Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung
des Gewässerzustandes oder zu einer Zielverfehlung führen, zulässig
sind. 18
7.3.2 Grundwasserschutz nach bisheriger Rechtslage
7.3.2.1 Grundwasserschutzverordnung (GSchV)
Basierend auf dem soeben genannten Tatbestand wurde die Grundwasserschutzverordnung
(idF kurz: GSchV), BGBl II 398/2000, erlassen. Zweck der
Verordnung war es die Einbringung bestimmter Stoffe in das Grundwasser zu
verbieten, andere, etwa indirekte Einbringungen von bestimmten Stoffen in das
Grundwasser zu beschränken und Pflichten zur Untersuchung, Überwachung
oder Einbringung bestimmter Stoffe in das Grundwasser festzulegen.
Unter direkter Einbringung verstand die Verordnung jede dauernde oder zeitweilige
Einbringung von Stoffen in das Grundwasser ohne Bodenpassage (§ 3
Abs 2 GSchV). Verboten war dabei die direkte Einbringung der von der
Anlage 1 zur GSchV erfassten Stoffe. Chloride wurden in Anlage 1 nicht genannt.
17 Vgl das Zitat bei Bumberger/Hinterwirth, WRG § 32a K4.
18
Bumberger/Hinterwirth, WRG § 104a K11.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 57