LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

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LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 Insbesondere ist Grundwasser sowie Quellwasser so reinzuhalten, dass es als Trinkwasser verwendet werden kann. Grundwasser ist weiters so zu schützen, dass eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung der weiteren Verschmutzung sichergestellt wird. Oberflächengewässer sind so reinzuhalten, dass Tagwässer zum Gemeingebrauch sowie zu gewerblichen Zwecken benutzt und Fischwässer erhalten werden können.“ § 30 Abs 1 WRG 1959 wird nicht als zwingende Handlungsanordnung, sondern als Zielbestimmung aufgefasst; sie normiert kein absolutes Gebot/Verbot, sondern statuiert einen Vorschreibungsvorbehalt (idR iS eines Genehmigungsvorbehalts wie in § 32 WRG 1959 12 ; dies belegt auch der Einschub „nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen“ 13 ). Die Wendung „im Rahmen des öffentlichen Interesses“ verweist wiederum auf die anzustellende Interessenabwägung (vgl insbesondere § 105 leg cit). Die Ziele des § 30 sind daher nur so weit zu verwirklichen, als nicht höherwertige andere, vom WRG 1959 anerkannte öffentliche Interessen entgegenstehen. 14 Im Zusammenhang mit der Versickerung chloridbelasteter Abwässer ist in dieser Abwägung jedenfalls auch auf das Interesse an der geordneten Entsorgung von Abwässern abzustellen. Dass dieses nicht explizit als öffentliches Interesse in § 105 WRG 1959 angeführt ist, schadet nicht, weil es sich dabei nur um eine demonstrative 15 Aufzählung handelt. Die Anerkennung weiterer öffentlicher Interessen – so auch jenes an der geordneten Abwasserentsorgung – ist im Gesamtkontext des WRG 1959 mehrfach dokumentiert, etwa in der Enteignungsbestimmung des § 63 (arg. „Zur geordneten Entsorgung von Abwässern“). Die bisweilen anzutreffende Rechtsmeinung, § 30 Abs 1 WRG 1959 gebiete absolut und flächendeckend die Sicherstellung der Trinkwasserqualität im Grundwasser, verkennt die Regelungsstruktur und die Bedingungen dieser Zielnorm. Im Rahmen einer derart verabsolutierten „Trinkwassergarantie“ bliebe nämlich unerklärlich, warum etwa nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 mehr als geringfügige Einwirkungen nicht schlechterdings verboten, sondern (nur) bewilligungspflichtig sind, wobei die Bewilligungsvoraussetzungen vielfach für eine Interessenabwägung offen sind. Schon dieser Regelungskontext belegt, dass der wasserrechtliche Schutzanspruch erst ab einer gewissen Erheblichkeitsschwelle einsetzt und nicht verabsolutiert, sondern durch die Eingriffsvoraussetzungen der Bewilligungstatbestände insoweit relativiert ist, als eben bestimmte Eingriffe zugelassen / zulassungsfähig sind. § 30 Abs 1 WRG 1959 zielt demgemäß nicht auf eine Garantie der Trinkwasserqualität an jeder beliebigen Stelle eines Grundwasserkörpers ab, sondern darauf, dass – aus einer generellen, wasserhaushaltlichen Perspekti- 12 Vgl auch Bumberger/Hinterwirth, WRG § 30 K3; Oberleitner/Berger, WRG³ (in Druck), § 30 Rz 2. 13 Raschauer, Wasserrecht § 30 Rz 1. 14 Bumberger/Hinterwirth, WRG § 30 K3. 15 Arg aus § 105 WRG 1959: „...insbesondere...“. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 55
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 ve – die allgemeine Trinkwasserversorgung gesichert und zu diesem Zweck für die erforderliche Reinhaltung des Grundwassers gesorgt wird. Solange und soweit dieses allgemeine Ziel nicht gefährdet ist, lässt § 30 WRG 1959 Eingriffe in das Grundwasser – etwa in Form von Versickerungen belasteter Oberflächenwässer – grundsätzlich zu; lokal begrenzte Stoffeinträge ins Grundwassers ohne relevante Auswirkung auf diese übergeordneten wasserhaushaltlichen Interessen stehen dem wasserrechtlichen Reinhaltungsziel also nicht entgegen. 7.3.1.2 Umweltziele für Grundwasser Nach § 30c Abs 1 WRG 1959 ist Grundwasser derart zu schützen, zu verbessern und zu sanieren ist, dass eine Verschlechterung des jeweiligen Zustands verhindert und grundsätzlich 16 bis spätestens 22.12.2015 der gute Zustand erreicht wird. Dieser gute Zustand ist erreicht, wenn sich der jeweilige Grundwasserkörper in einem guten mengenmäßigen und einem guten chemischen Zustand befindet. Damit wird in § 30c Abs 1 WRG 1959 das gemeinhin bekannte Verschlechterungsverbot für Grundwasser normiert. 7.3.1.3 Bewilligungspflicht für die Versickerung von Abwässern Nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 bedürfen Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird, der wasserrechtlichen Bewilligung sofern es sich nicht um bloß geringfügige Einwirkungen handelt. Der VwGH hat bereits mit Erkenntnis vom 25.4.1996, 93/07/0082, festgehalten, dass die großflächige Verrieselung der Straßenoberflächenwässer eine bewilligungspflichtige Maßnahme im Sinn dieser Bestimmung darstellt. Aufgrund des Ausmaßes der im Rahmen der Straßenentwässerung einzuleitenden Abwässer ist also von der Bewilligungspflicht auszugehen. Bei der Bewilligung sind neben den sogleich zu behandelnden Vorgaben der Verordnungen auch die Bewilligungsvoraussetzungen der §§ 104 ff WRG zu beachten. Nicht bewilligungspflichtig sind kurzfristige Eingriffe in wasserführende Schichten – etwa im Zuge von Bau- und Aushubarbeiten – ohne Erschließungs- oder Benutzungsabsicht (VwGH 4.12.1979, 1749/79). 7.3.1.4 Einbringungsbeschränkungen und -verbote § 32a WRG 1959 sieht Einbringungsbeschränkungen und -verbote in Grundwasserkörper vor. Der BMLFUW wird durch diese Bestimmung zur Erlassung einer Verordnung zur näheren Präzisierung der allgemeinen Vorgaben dieser Bestimmung ermächtigt (vgl dazu die sogleich zu behandelnde Grundwasserschutzverordnung). 16 Unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a WRG 1959. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 56
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