LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>LEITFADEN</strong> <strong>VERSICKERUNG</strong> <strong>CHLORIDBELASTETER</strong> STRASSENWÄSSER ANHANG 2<br />
ve – die allgemeine Trinkwasserversorgung gesichert und zu diesem Zweck<br />
für die erforderliche Reinhaltung des Grundwassers gesorgt wird.<br />
Solange und soweit dieses allgemeine Ziel nicht gefährdet ist, lässt § 30 WRG<br />
1959 Eingriffe in das Grundwasser – etwa in Form von Versickerungen belasteter<br />
Oberflächenwässer – grundsätzlich zu; lokal begrenzte Stoffeinträge<br />
ins Grundwassers ohne relevante Auswirkung auf diese übergeordneten wasserhaushaltlichen<br />
Interessen stehen dem wasserrechtlichen Reinhaltungsziel<br />
also nicht entgegen.<br />
7.3.1.2 Umweltziele für Grundwasser<br />
Nach § 30c Abs 1 WRG 1959 ist Grundwasser derart zu schützen, zu verbessern<br />
und zu sanieren ist, dass eine Verschlechterung des jeweiligen Zustands<br />
verhindert und grundsätzlich 16 bis spätestens 22.12.2015 der gute Zustand erreicht<br />
wird. Dieser gute Zustand ist erreicht, wenn sich der jeweilige Grundwasserkörper<br />
in einem guten mengenmäßigen und einem guten chemischen<br />
Zustand befindet.<br />
Damit wird in § 30c Abs 1 WRG 1959 das gemeinhin bekannte Verschlechterungsverbot<br />
für Grundwasser normiert.<br />
7.3.1.3 Bewilligungspflicht für die Versickerung von Abwässern<br />
Nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 bedürfen Maßnahmen, die zur Folge haben,<br />
dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser<br />
verunreinigt wird, der wasserrechtlichen Bewilligung sofern es sich nicht<br />
um bloß geringfügige Einwirkungen handelt. Der VwGH hat bereits mit Erkenntnis<br />
vom 25.4.1996, 93/07/0082, festgehalten, dass die großflächige Verrieselung<br />
der Straßenoberflächenwässer eine bewilligungspflichtige Maßnahme<br />
im Sinn dieser Bestimmung darstellt. Aufgrund des Ausmaßes der im<br />
Rahmen der Straßenentwässerung einzuleitenden Abwässer ist also von der<br />
Bewilligungspflicht auszugehen. Bei der Bewilligung sind neben den sogleich<br />
zu behandelnden Vorgaben der Verordnungen auch die Bewilligungsvoraussetzungen<br />
der §§ 104 ff WRG zu beachten.<br />
Nicht bewilligungspflichtig sind kurzfristige Eingriffe in wasserführende Schichten<br />
– etwa im Zuge von Bau- und Aushubarbeiten – ohne Erschließungs- oder<br />
Benutzungsabsicht (VwGH 4.12.1979, 1749/79).<br />
7.3.1.4 Einbringungsbeschränkungen und -verbote<br />
§ 32a WRG 1959 sieht Einbringungsbeschränkungen und -verbote in Grundwasserkörper<br />
vor. Der BMLFUW wird durch diese Bestimmung zur Erlassung<br />
einer Verordnung zur näheren Präzisierung der allgemeinen Vorgaben dieser<br />
Bestimmung ermächtigt (vgl dazu die sogleich zu behandelnde Grundwasserschutzverordnung).<br />
16<br />
Unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a WRG 1959.<br />
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner<br />
Wien, Juni 2011 Seite 56