LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
Insbesondere ist Grundwasser sowie Quellwasser so reinzuhalten, dass es als Trinkwasser
verwendet werden kann. Grundwasser ist weiters so zu schützen, dass eine schrittweise
Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung der weiteren
Verschmutzung sichergestellt wird. Oberflächengewässer sind so reinzuhalten, dass
Tagwässer zum Gemeingebrauch sowie zu gewerblichen Zwecken benutzt und Fischwässer
erhalten werden können.“
§ 30 Abs 1 WRG 1959 wird nicht als zwingende Handlungsanordnung, sondern
als Zielbestimmung aufgefasst; sie normiert kein absolutes Gebot/Verbot,
sondern statuiert einen Vorschreibungsvorbehalt (idR iS eines
Genehmigungsvorbehalts wie in § 32 WRG 1959 12 ; dies belegt auch der Einschub
„nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen“ 13 ).
Die Wendung „im Rahmen des öffentlichen Interesses“ verweist wiederum auf
die anzustellende Interessenabwägung (vgl insbesondere § 105 leg cit). Die
Ziele des § 30 sind daher nur so weit zu verwirklichen, als nicht höherwertige
andere, vom WRG 1959 anerkannte öffentliche Interessen entgegenstehen. 14
Im Zusammenhang mit der Versickerung chloridbelasteter Abwässer ist in dieser
Abwägung jedenfalls auch auf das Interesse an der geordneten Entsorgung
von Abwässern abzustellen. Dass dieses nicht explizit als öffentliches
Interesse in § 105 WRG 1959 angeführt ist, schadet nicht, weil es sich dabei
nur um eine demonstrative 15 Aufzählung handelt. Die Anerkennung weiterer
öffentlicher Interessen – so auch jenes an der geordneten Abwasserentsorgung
– ist im Gesamtkontext des WRG 1959 mehrfach dokumentiert, etwa in
der Enteignungsbestimmung des § 63 (arg. „Zur geordneten Entsorgung von
Abwässern“).
Die bisweilen anzutreffende Rechtsmeinung, § 30 Abs 1 WRG 1959 gebiete
absolut und flächendeckend die Sicherstellung der Trinkwasserqualität im
Grundwasser, verkennt die Regelungsstruktur und die Bedingungen dieser
Zielnorm. Im Rahmen einer derart verabsolutierten „Trinkwassergarantie“ bliebe
nämlich unerklärlich, warum etwa nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 mehr als
geringfügige Einwirkungen nicht schlechterdings verboten, sondern (nur) bewilligungspflichtig
sind, wobei die Bewilligungsvoraussetzungen vielfach für eine
Interessenabwägung offen sind. Schon dieser Regelungskontext belegt,
dass der wasserrechtliche Schutzanspruch erst ab einer gewissen Erheblichkeitsschwelle
einsetzt und nicht verabsolutiert, sondern durch die
Eingriffsvoraussetzungen der Bewilligungstatbestände insoweit relativiert
ist, als eben bestimmte Eingriffe zugelassen / zulassungsfähig sind.
§ 30 Abs 1 WRG 1959 zielt demgemäß nicht auf eine Garantie der Trinkwasserqualität
an jeder beliebigen Stelle eines Grundwasserkörpers ab,
sondern darauf, dass – aus einer generellen, wasserhaushaltlichen Perspekti-
12 Vgl auch Bumberger/Hinterwirth, WRG § 30 K3; Oberleitner/Berger, WRG³ (in Druck), § 30 Rz 2.
13 Raschauer, Wasserrecht § 30 Rz 1.
14 Bumberger/Hinterwirth, WRG § 30 K3.
15
Arg aus § 105 WRG 1959: „...insbesondere...“.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 55