LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
Die Wasserqualitäts-RL war bis 6.12.2000 in nationales Recht umzusetzen,
was in Österreich im Wesentlichen durch das Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz sowie die Trinkwasserverordnung erfolgt ist.
7.2.5 Zusammenfassung
Zusammengefasst zeigt sich, dass das Unionsrecht die Mitgliedsstaaten zu einer
Überwachung und zur Festlegung von Standards für das Grundwasser
verpflichtet. Konkrete Vorgaben, welche Grenzwerte bei der Einleitung in
das Grundwasser eingehalten werden müssen, werden nicht vorgegeben.
Des Weiteren ist eine generalisierende Betrachtung anzustellen, die sich auf
den Gütezustand eines gesamten Grundwasserkörpers, nicht aber auf die
punktuelle Betrachtung der einzelnen Versickerungsstellen bezieht. Sicherzustellen
ist aber, dass bei den Entnahmestellen gemäß der Wasserqualitäts-RL
der Parameterwert für Chlorid mit einer Konzentration von maximal 250 mg/l
eingehalten wird.
7.3 GRUNDWASSERSCHUTZ „IM RAHMEN DES ÖFFENTLICHEN INTE-
RESSES“ NACH ÖSTERREICHISCHEM RECHT
7.3.1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)
7.3.1.1 Reinhaltungsziel nach § 30 Abs 1 WRG 1959
Auszugehen ist von der Bestimmung des § 30 Abs 1 WRG 1959, wonach u.a.
das Grundwasser so reinzuhalten ist, dass es als Trinkwasser verwendet werden
kann. Dies gilt unabhängig von der derzeit vorhandenen Beschaffenheit
des vorhandenen Gewässers. Diese Bestimmung erfasst daher auch beeinträchtigte
Gewässer (zB VwGH 10.10.1982, 82/07/0169). 10
§ 30 Abs 1 WRG 1959 in seiner aktuellen Fassung 11 lautet wie folgt:
„§ 30. (1) Alle Gewässer einschließlich des Grundwassers sind im Rahmen des öffentlichen
Interesses und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so reinzuhalten und zu
schützen,
1. dass die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet werden kann,
2. dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und sonstige fühlbare Schädigungen
vermieden werden können,
3. dass eine Verschlechterung vermieden sowie der Zustand der aquatischen Ökosysteme
und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete
im Hinblick auf ihren Wasserhaushalt geschützt und verbessert werden,
4. dass eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen
Schutzes der vorhandenen Ressourcen gefördert wird,
5. dass eine Verbesserung der aquatischen Umwelt, ua. durch spezifische Maßnahmen
zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten
von gefährlichen Schadstoffen gewährleistet wird.
10 So bereits Raschauer, Wasserrecht § 30 Rz 1.
11
BGBl I 82/2003.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 54