LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
7.2.4 Wasserqualitäts-RL 9
Die Wasserqualitäts-RL legt Qualitätsrichtlinien für Wasser für den menschlichen
Gebrauch fest. Sie erlegt den Mitgliedstaaten Maßnahmen auf, um die
Genusstauglichkeit und die Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten
Wassers sicherzustellen.
Diese Parameterwerte sind aber nicht flächendeckend einzuhalten, sondern
sie gelten regelmäßig erst dort, wo das Trinkwasser für den Verbrauch angeboten
wird (etwa am Austritt aus Zapfstellen, Entnahmestellen am Tankfahrzeug,
bei Abfüllung von Flaschen; vgl Art 6 Abs 1).
Neben den verbindlichen Werten werden in Anh I Teil C weitere Parameter
aufgeführt, deren Überschreitung gemäß Art 8 zu einer Handlungspflicht der
Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Parameter führt.
In Anh I Teil C wird auch Chlorid mit einem Parameterwert von 250 mg/l genannt,
wobei das Wasser nicht korrosiv wirken sollte. Für diesen Parameterwert
gilt, dass dieser nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der
Verpflichtungen aus Art 8 (Verpflichtung zur Setzung von Abhilfemaßnahmen
und Verwendungseinschränkungen) heranzuziehen ist. Mit anderen Worten:
Wird dieser Parameter an den Stellen der Einhaltung gemäß Art 6 überschritten,
so trifft die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen.
Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte sind die Mitgliedstaaten
zudem zur Überprüfung verpflichtet, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für
die menschliche Gesundheit darstellt (Art 8 Abs 6). Daraus lässt sich zweierlei
ableiten: Der Parameterwert ist
- kein Grenzwert für den Gesundheitsschutz. Er bildet nämlich
nicht die Schädigungs- oder Gefährdungsschwelle ab, bei deren
Überschreitung das Schutzgut bedroht oder beeinträchtigt wird,
sondern ist als
- Signalwert (Indikatorwert) konzipiert, der unabhängig davon, ob
er ein Schutzgut schädigt oder gefährdet, mitgliedstaatliche Überprüfungsmaßnahmen
auslöst.
Neben der Überprüfung trifft die Mitgliedstaaten im Fall der Überschreitung die
Verpflichtung zur Setzung von Abhilfemaßnahmen, sofern die Überschreitung
des Wertes bei den Abnahmestellen nicht aufgrund vorhandener Installationen
(vgl Art 6 Abs 2) überschritten wird.
9
Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch, ABl L 330 vom 5.12.1998, 32 idgF.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 53