LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

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LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 Daneben normiert Art 4 Abs 5, dass die Mitgliedstaaten für bestimmte Wasserkörper die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele vornehmen können, wenn diese durch menschliche Tätigkeiten „so beeinträchtigt sind oder in ihren natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre“ und alle Bedingungen des Art 4 Abs 5 lit a-d erfüllt sind. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, dass es auch hier nicht zu einer Verschlechterung des Grundwasserzustands kommen darf. Weiters ist auf das Verbot der direkten Einbringung von Schadstoffen nach Maßgabe des Art 11 Abs 3 lit j WRRL zu verweisen. Die WRRL war bis 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Schutzobjekt der WRRL ist also der Grundwasserkörper in seiner Gesamtheit. Es findet daher keine punktuelle, isolierte Betrachtung der Versickerungsstelle statt, sondern eine Bewertung des Gesamtzustandes des betroffenen Grundwasserkörpers. 7.2.2 Grundwasserrichtlinie 6 (GWRL) Insgesamt sind die Anforderungen der WRRL an die Bewertung und den Schutz des Grundwassers wenig detailliert. Dies wird darauf zurückgeführt, dass man bei den Oberflächengewässern auf die Diskussionsergebnisse der seit 1995 geplanten Gewässer-Ökologie-RL aufbauen konnte, während die Diskussion der Grundwasserexperten erst zu einem Zeitpunkt begann, zu dem die Verhandlungen über die WRRL schon weit vorangeschritten waren. 7 Wohl auch aus diesem Grund wurde Ende 2006 zur Präzisierung der WRRL die GWRL erlassen. Gegenstand dieser RL ist die Festlegung spezieller Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung. Die in der RL festgelegten Maßnahmen umfassen Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr. Aufgrund des Art 3 Z 1 lit b haben die Mitgliedstaaten Schwellenwerte für Schadstoffe festzulegen, die zu einer Einstufung von Grundwasserkörpern als gefährdet führen. Anh II Teil b Z 1 nennt dabei u. a. Chlorid. Derartige Schwellenwerte waren bis 22. Dezember 2008 festzulegen (Art. 3 Z. 5). Die Verpflichtung zur Trendumkehr muss nicht in einer Änderung oder bestimmten Auslegung der Versickerungsanlage oder -technik münden, sondern kann sich auch auf die Einsatzstoffe, Einsatzpläne oder Einsatzstrategien, die im jeweiligen Betrieb und (in anderen Bereichen) darüber hinaus zu ergreifen sind, beziehen. 6 Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung, ABl L 372 vom 27.12.2006, 19. 7 Rechenberg in Rumm/Von Keitz/Schmalholz, Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie² 199. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 51
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 Von Bedeutung ist gegenständlich das in Art 4 geregelte Verfahren für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers. Danach können für die Beurteilung des chemischen Zustands einzelne Grundwasserkörper oder auch zu Gruppen zusammengeführte Grundwasserkörper herangezogen werden. Ein guter chemischer Zustand liegt vor, wenn „a) die einschlägige Überwachung zeigt, dass die Bedingungen des Anhangs V Abschnitt 2.3.2 der Richtlinie 2000/60/EG eingehalten werden, oder b) die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die gemäß Artikel 3 und Anhang II festgesetzten einschlägigen Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden oder c) der Wert für eine Grundwasserqualitätsnorm oder einen Schwellenwert zwar an einer oder mehreren Überwachungsstellen überschritten wird, eine geeignete Untersuchung gemäß Anhang III jedoch bestätigt, dass i) aufgrund der Beurteilung gemäß Anhang III Nummer 3 eine Schadstoffkonzentration, die die Grundwasserqualitätsnormen oder die Schwellenwerte überschreitet, keine signifikante Gefährdung der Umwelt darstellt; dabei kann gegebenenfalls die Ausdehnung in dem betroffenen Grundwasserkörper berücksichtigt werden; ii) die übrigen in Anhang V Tabelle 2.3.2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind; iii) für gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG ermittelte Grundwasserkörper die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind; iv) die Brauchbarkeit des betreffenden Grundwasserkörpers oder eines Körpers der Gruppe von Grundwasserkörpern durch die Verschmutzung für die Nutzung durch den Menschen nicht signifikant beeinträchtigt worden ist.“ Diese Vorgaben werden mit der unten zu behandelnden Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser in nationales Recht umgesetzt. Eine nähere Erörterung findet dort statt (vgl Kapitel 6.3). 7.2.3 Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik 8 Mit dieser Richtlinie werden Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe mit dem Ziel festgelegt, einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen. Die Regelungen der Richtlinie betreffen daher nicht das Grundwasser. Festgehalten ist jedoch, dass der untersuchungsgegenständliche Schadstoff in dieser Richtlinie nicht als prioritär festgelegt wird. 8 Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, ABl L 348 vom 24.12.2008, 84. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 52
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