LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
Daneben normiert Art 4 Abs 5, dass die Mitgliedstaaten für bestimmte Wasserkörper
die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele vornehmen können,
wenn diese durch menschliche Tätigkeiten „so beeinträchtigt sind oder in
ihren natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser
Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre“ und
alle Bedingungen des Art 4 Abs 5 lit a-d erfüllt sind. Von Bedeutung ist dabei
insbesondere, dass es auch hier nicht zu einer Verschlechterung des Grundwasserzustands
kommen darf.
Weiters ist auf das Verbot der direkten Einbringung von Schadstoffen nach
Maßgabe des Art 11 Abs 3 lit j WRRL zu verweisen.
Die WRRL war bis 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen.
Schutzobjekt der WRRL ist also der Grundwasserkörper in seiner Gesamtheit.
Es findet daher keine punktuelle, isolierte Betrachtung der Versickerungsstelle
statt, sondern eine Bewertung des Gesamtzustandes des betroffenen
Grundwasserkörpers.
7.2.2 Grundwasserrichtlinie 6 (GWRL)
Insgesamt sind die Anforderungen der WRRL an die Bewertung und den
Schutz des Grundwassers wenig detailliert. Dies wird darauf zurückgeführt,
dass man bei den Oberflächengewässern auf die Diskussionsergebnisse der
seit 1995 geplanten Gewässer-Ökologie-RL aufbauen konnte, während die
Diskussion der Grundwasserexperten erst zu einem Zeitpunkt begann, zu dem
die Verhandlungen über die WRRL schon weit vorangeschritten waren. 7 Wohl
auch aus diesem Grund wurde Ende 2006 zur Präzisierung der WRRL die
GWRL erlassen. Gegenstand dieser RL ist die Festlegung spezieller Maßnahmen
zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung.
Die in der RL festgelegten Maßnahmen umfassen Kriterien für die Beurteilung
des guten chemischen Zustands des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung
und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie
für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr. Aufgrund
des Art 3 Z 1 lit b haben die Mitgliedstaaten Schwellenwerte für Schadstoffe
festzulegen, die zu einer Einstufung von Grundwasserkörpern als gefährdet
führen. Anh II Teil b Z 1 nennt dabei u. a. Chlorid. Derartige Schwellenwerte
waren bis 22. Dezember 2008 festzulegen (Art. 3 Z. 5).
Die Verpflichtung zur Trendumkehr muss nicht in einer Änderung oder bestimmten
Auslegung der Versickerungsanlage oder -technik münden,
sondern kann sich auch auf die Einsatzstoffe, Einsatzpläne oder Einsatzstrategien,
die im jeweiligen Betrieb und (in anderen Bereichen) darüber hinaus
zu ergreifen sind, beziehen.
6 Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum
Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung, ABl L 372 vom 27.12.2006, 19.
7
Rechenberg in Rumm/Von Keitz/Schmalholz, Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie² 199.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 51