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LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 guten Zustands der Gewässer. Eine Ausnahme davon ist nur für bereits zum jetzigen Zeitpunkt erheblich veränderte Wasserkörper („heavily modified water bodies“) vorgesehen. Die WRRL bezieht sich sowohl auf Oberflächengewässer als auch auf das Grundwasser. Der Regelungsinhalt der WRRL wird im Wesentlichen durch die Vorgaben zur wasserwirtschaftlichen Planung auf der Grundlage von Flussgebietseinheiten (Art 3), durch die Festlegung der von den Mitgliedsstaaten zu erreichenden bzw einzuhaltenden Umweltziele (Art 4), durch die Analyse und Überwachung der Gewässer (Art 5-8) und durch die Einrichtung der wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente (Bewirtschaftungspläne nach Art 13 und Maßnahmenprogramme nach Art 11) gebildet. Im gegebenen Zusammenhang sind die in Art 4 Abs 1 lit d vorgegebenen Umweltziele von zentraler Bedeutung. Dort finden sich (verkürzt dargestellt) folgende Umweltziele: i) Die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser soll verhindert oder begrenzt und eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserköper verhindert werden. ii) Alle Grundwasserkörper sind zu schützen, zu verbessern und zu sanieren. iii) Es sind die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um alle signifikanten und alle anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umzukehren, um so die Verschmutzung des Grundwassers schrittweise zu reduzieren. Das Grundwasser 2 wird nach der Systematik der WRRL in Grundwasserkörper unterteilt. Dieser Begriff ist in Art 2 Z 12 als „ein abgegrenztes Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter“ 3 definiert. Im Grundwasserkörper ist ein guter Zustand anzustreben. Dabei ist der Zustand des Grundwassers nach dem Zustand des jeweiligen Grundwasserkörpers auf der Grundlage des jeweils schlechteren Wertes für den mengenmäßigen und den chemischen Zustand zu beurteilen (Art 2 Z 19). Es ist also bei der 2 Unter dem Begriff Grundwasser versteht die WRRL „unterirdisches Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht“ (Art 2 Z 2). 3 Grundwasserleiter ist „eine unter der Oberfläche liegende Schicht oder Schichten von Felsen oder anderen geologischen Formationen mit hinreichender Porosität und Permeabilität, sodass entweder ein nennenswerter Grundwasserstrom oder die Entnahme erheblicher Grundwassermengen möglich ist“ (Art 2 Z 11). Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 49
LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2 Beurteilung auf den mengenmäßigen und den chemischen Zustand abzustellen: • Der gute mengenmäßige Zustand des Grundwassers liegt vor, wenn der Zustand der Tabelle 2.1.2 des Anhangs V zur WRRL entspricht (Art 2 Z 28). Folgt man diesem Verweis, so ist ein guter Zustand gegeben, wenn der Grundwasserspiegel im Grundwasserkörper so beschaffen ist, dass die verfügbare Grundwasserressource nicht von der langfristigen mittleren jährlichen Entnahme überschritten wird. Es darf also langfristig nicht zu einer „Austrocknung“ des Grundwasserkörpers kommen. • Der gute chemische Zustand des Grundwassers wird grundsätzlich in Tabelle 2.3.2 des Anhangs V zur WRRL definiert. Dieser ist erfüllt, wenn die chemische Zusammensetzung des Grundwasserkörpers so beschaffen ist, dass die Schadstoffkonzentration - wie dort angegeben keine Anzeichen für Salz- oder andere Intrusionen erkennen lassen; 4 - die nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union gemäß Art 17 geltenden Qualitätsnormen nicht überschreiten; - nicht derart hoch sind, dass die in Art 4 spezifizierten Umweltziele für in Verbindung stehende Oberflächengewässer nicht erreicht, die ökologische oder chemische Qualität derartiger Gewässer signifikant verringert oder die Landökosysteme, die unmittelbar von dem Grundwasserkörper abhängen, signifikant geschädigt werden. Ergänzend regelt Art 4 der Grundwasserrichtlinie 5 ein Verfahren für die Beurteilung des chemischen Zustands. Die in Art 4 Abs 1 lit b i) vorgesehene Verpflichtung, Maßnahmen zur Verhinderung Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu erlassen und eine Verschlechterung des Zustandes aller Grundwasserkörper zu verhindern (sog. Verschlechterungsverbot), stellt das ausschlaggebende Umwelthandlungsziel dar, das die WRRL im Rahmen des Grundwasserschutzes normiert. Als Ausnahme von diesem Verschlechterungsverbot gestattet Art 4 Abs 6 die vorübergehende Verschlechterung des Zustands u.a. dann, wenn die Verschlechterung durch Umstände bedingt ist, die durch bei vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind und weitere näher angeführte Bedingungen erfüllt sind. 4 Zum Verständnis dieses Begriffes vgl Kapitel 6.3. 5 Vgl dazu sogleich Kapitel 6.2.2. Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner Wien, Juni 2011 Seite 50
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