LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER - BMVIT

LEITFADEN VERSICKERUNG CHLORIDBELASTETER STRASSENWÄSSER ANHANG 2
7 RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERSICKERUNG VON CHLORIDBE-
LASTETEN OBERFLÄCHENWÄSSERN
(Dr. Wilhelm Bergthaler und Dr. Berthold Lindner, HASLINGER / NAGELE &
PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH)
7.1 EINLEITUNG
Gegenstand dieser Rechtsanalyse ist es, aus den unterschiedlichen europäischen
und nationalen Rechtsvorschriften, die auf das Schutzgut Wasser und
die Wahrung allgemeiner Interessen und individueller Rechte an dessen Nutzung
zugeschnitten sind, kohärente rechtliche Rahmenbedingungen abzuleiten,
die für die Beurteilung der Versickerung chloridbelasteter Oberflächenwässer
heranzuziehen sind. Konkret erfolgt dies anhand des Genehmigungsregimes
für den Bau und Betrieb von Straßen.
Der Schwerpunkt der Darstellung liegt darin, die Handlungs- und Beurteilungsspielräume
aufzuzeigen, die den Genehmigungsbehörden bei der Entscheidung
über das Vorhaben zukommen.
Für die Erarbeitung dieses Rechtsrahmens ist zunächst von den europarechtlichen
Vorgaben auszugehen (Kapitel 6.2); danach ist deren nationale Umsetzung
darzustellen (Kapitel 6.3). Diesem unionsrechtlich geprägten, schutzgutorientierten
Regime, das stark von öffentlichen Interessen dominiert ist,
wird der genuin österreichische Rechtsbestand betreffend die Wahrung
„fremder Rechte“ gegenübergestellt (Kapitel 6.4).
Aus den unterschiedlich strukturierten Eingriffsschwellen dieser beiden Regelungskomplexe
wird schließlich der Rechtsrahmen entwickelt, innerhalb dessen
im materienrechtlichen und im UVP-Verfahren über die Genehmigung des
Vorhabens zu entscheiden ist (Kapitel 6.5).
7.2 EUROPARECHTLICHE VORGABEN
7.2.1 Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Die zentrale Unionrechtsquelle für die Wasserwirtschaft ist die Wasserrahmenrichtlinie
1 (idF kurz: WRRL). Die WRRL sieht eine kombinierte Vorgehensweise
von Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Einleitungen in
Gewässer und zur Verbesserung des Gewässerzustands insgesamt vor. Ziel
der WRRL ist die Erhaltung eines (sehr) guten bzw die Herbeiführung eines
1
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2000 zur
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik,
ABl L 327 vom 22.12.2000, 1 idgF.
Verfasser: Dr. Atanasoff, Dr. Bergthaler, Dr. Klenner; DI Kühnert, Dr. Lindner, DI Stundner
Wien, Juni 2011 Seite 48