Sammelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

Sammelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
Ein gemeinschaftliches Modell der Mobilfunk-Opposition
Dr. Eduard Christian Schöpfer, Salzburg (Österreich)
I. Einleitung: Der Straßburger Beschwerdemechanismus
Bevor ich auf das Thema „Sammelklage“ eingehe, möchte ich noch einige Worte zur Europäischen
Menschenrechtskonvention – kurz EMRK genannt – und zur einschlägigen Rechtsprechung ihres
Vollzugsorgans, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg,
Frankreich, verlieren. Die EMRK ist seit dem 3. September 1953 in Kraft. Als völkerrechtlicher Vertrag
legt sie den Mitgliedstaaten des Europarats Verpflichtungen auf, nämlich die in der Konvention
verankerten Rechte und Grundfreiheiten im Rahmen der drei Staatsgewalten (Gesetzgebung, Vollzie-
hung, Rechtsprechung) zu beachten. An den Menschenrechtsgerichtshof können sich sowohl Staaten als
auch Einzelpersonen sowie Personengruppen wenden, die behaupten, Opfer einer Konventionsverlet-
zung durch eine Vertragspartei (mit anderen Worten die jeweilige Regierung) zu sein.
Im Gegensatz etwa zum Menschenrechtsauschuss der Vereinten Nationen sind Urteile des Straßburger
Gerichtshofs bindend. Dies geht unter anderem aus Artikel 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchfüh-
rung der Urteile) hervor, wonach die Hohen Vertragsparteien sich verpflichten, in allen Rechtssachen, in
denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Von Fall zu Fall bzw. je nach
dem Schweregrad der festgestellten Konventionsverletzung(en) müssen die Mitgliedstaaten des
Europarats entweder „gerechte Entschädigung“ (also Schadenersatz) leisten (vgl. Artikel 41 EMRK)
oder die konventionswidrige Situation abstellen, wobei der EGMR in seiner neueren Rechtsprechung
gerne Vorschläge präsentiert, wie der belangte Mitgliedstaat des Europarats hier am besten vorgehen
könnte. Kurz gesagt stellt die EMRK ein umfassendes und effektives Menschenrechtsschutzsystem
dar, das – wie der Menschenrechtsgerichtshof regelmäßig hervorgehoben hat – als „lebendiges
Instrument“ stets gemäß den aktuellen Gegebenheiten und Wertvorstellungen auszulegen ist.
II. Die bisherigen Entscheidungen des EGMR zu Mobilfunk
Der EGMR hat bis dato zwei Entscheidungen zu Mobilfunk gefällt. Zu einem Urteil kam es indes nicht,
da die Beschwerden bereits im Rahmen der sog. Zulässigkeitsprüfung für unzulässig erklärt wurden.
1.) Der Fall Katharina Luginbühl gegen die Schweiz vom 17. Jänner 2006
Vor dem EGMR hatte Frau Luginbühl unter anderem eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf
Wahrung der körperlichen Unversehrtheit als Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens)
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ehauptete, da der in ihrer näheren Umgebung geplante Ausbau einer Mobilfunkanlage geeignet sei, sie
in ihrer Eigenschaft als elektrosensible Person in ihrer Gesundheit zu beeinträchtigen. Die Beschwerde-
führerin brachte vor, die Behörden hätten ihre Eigenschaft als elektrosensible Person nicht ausreichend
berücksichtigt. Sie wäre in einer weit delikateren Situation als der Rest der Bevölkerung, sollte das
Mobilfunkantennenprojekt realisiert werden. Diese Behauptung vermochte jedoch nach Ansicht des
EGMR nichts daran zu ändern, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Mobilfunkantennen
bislang wissenschaftlich nicht belegt und daher weitgehend spekulativer Natur sei. In diesem Zusam-
menhang sei daran zu erinnern, dass Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
ausdrücklich vorsehe, dass der Bundesrat bei der Festlegung von Grenzwerten im Verordnungsweg auch
die Auswirkungen von Immissionen auf besonders sensible Personen wie Kinder, Kranke, ältere
Personen und schwangere Frauen zu berücksichtigen habe. Die genannte Rechtsgrundlage erlaube die
Setzung von adäquaten Maßnahmen zum speziellen Schutz von extrem empfindlichen Personen
gegenüber Elektrosmog, sollte sich eines Tages herausstellen, dass der Mobilfunk ein ernsthaftes Risiko
für die Gesundheit der Bevölkerung darstelle. Angesichts nicht zuletzt des Interesses der modernen
Gesellschaft an einem vollständig ausgebauten Mobilfunknetz bestehe keine Verpflichtung zur Setzung
weiterer Maßnahmen, um die Rechte der Beschwerdeführerin angemessen zu schützen.
2.) Der Fall Hans Gaida gegen Deutschland vom 3. Juli 2007
Der Beschwerdeführer war Eigentümer eines Grundstücks, wo er wohnte und auch eine Hobbygeflügel-
zucht betrieb. 1995 wurde der Telekom AG eine Baugenehmigung für die Installation einer Mobilfunk-
anlage auf dem in einer Entfernung von ca. zwanzig Metern befindlichen Nachbargrundstück erteilt.
Nach Inbetriebnahme der Sendeanlage machten sich beim Beschwerdeführer Schlafstörungen, Tinnitus
und Herzrhythmusstörungen bemerkbar. Ferner musste er auch Schädigungen an der Brut seines
Geflügels feststellen, so kamen Küken teilweise gar nicht oder missgebildet zur Welt. Als alle vom
Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmittel erfolglos blieben, wandte er sich an das Bundesverfassungs-
gericht, welches seine Verfassungsbeschwerde mit dem Hinweis nicht zur Entscheidung annahm, es
bestehe „keine Pflicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen“.
Vor dem EGMR behauptete der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Artikel 8 Absatz
1 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung), da die von der Mobilfunkanlage
ausgehende Strahlung bei ihm zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt habe. Die aktuellen Grenz-
werte beruhten auf Empfehlungen gewisser Kommissionen, die weder demokratisch gewählt seien noch
kontrolliert würden und genügten nicht, um die Bevölkerung vor den Langzeiteffekten der Strahlung
zu schützen. Unter Berufung auf abstrakte wissenschaftliche Ergebnisse habe die Bundesregierung es
insbesondere unterlassen, konkrete Schädigungsfälle zu untersuchen, die in der Nachbarschaft von
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Mobilfunkanlagen vorgekommen seien. Diese Vorgehensweise führe zu nicht vertretbaren Verzögerun-
gen, bis die Schädlichkeit der von Mobilfunkanlagen herrührenden Strahlung schlussendlich akzeptiert
würde. Die Regierung lasse ernste Anhaltspunkte und Beweise für die Schädlichkeit der Strahlung außer
Betracht, indem sie nur ausgewählte Forschungsergebnisse gelten lasse. Neben einer Reihe von
wissenschaftlichen Veröffentlichungen legte der Beschwerdeführer offene Briefe vor, die 2002 von
zahlreichen Ärzten (Bamberger Appell, Freiburger Appell) veröffentlicht wurden. Laut der Bundesregie-
rung habe der Gesetzgeber bestehende Sorgen ernst genommen und das Interesse von Anrainern am
Schutz vor Strahlung einerseits mit dem Interesse der Bevölkerung an einem Zugang zur mobilen
Kommunikation sowie wirtschaftlichen Interessen andererseits abgewogen. Die in der 26. Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Grenzwerte beruhten auf
umfassenden Forschungen und entsprächen dem aktuellen Stand der Forschung. Gesicherte und
reproduzierbare wissenschaftliche Erkenntnisse, dass bei Einhaltung der Grenzwerte Gesundheitsschä-
den eintreten könnten, würden nicht existieren. Ferner setze sich die Regierung auch weiterhin für die
Intensivierung der Forschung und die Verbesserung der Information der Bevölkerung ein. Aktuell
würden im Rahmen des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms ca. 50 Forschungsvorhaben
durchgeführt. Die Regierung sei ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 EMRK daher nachgekommen.
Der EGMR erinnerte daran, dass schwere Umweltbeeinträchtigungen eine Verletzung des Rechts einer
Person auf Achtung ihrer Wohnung zur Folge haben könnten, wenn diese die Annehmlichkeiten ihres
Heims nicht genießen könne. Zwischen den Parteien habe Einigkeit darüber bestanden, dass sein
Grundstück einer gewissen, von der Anlage ausgehenden Strahlung ausgesetzt gewesen sei. Im
vorliegenden Fall sei die Erteilung der Baugenehmigung im Einklang mit der einschlägigen Gesetzeslage
erfolgt und bestehe ferner kein Zweifel, dass die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung die
Grenzwerte nicht überschritten habe. Die Baugenehmigung habe auch ein legitimes Ziel verfolgt,
nämlich das Interesse am wirtschaftlichen Wohl des Landes sowie jenes der Allgemeinheit an der
Nutzung der Mobilfunktechnologie. Zu prüfen sei, ob die innerstaatlichen Behörden einen gerechten
Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des Beschwerdeführers, vor
potentiell schädlicher Strahlung geschützt zu werden, gefunden hätten. Der Beschwerdeführer habe
wissenschaftliche Veröffentlichungen beigebracht, aus denen hervorgehe, dass in der Wissenschaft die
Diskussion über mögliche schädliche Wirkungen der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung
kontrovers geführt werde, habe aber gleichzeitig eingeräumt, dass es derzeit keine verlässlichen
Beweise für die Schädlichkeit einer solchen im Fall der Einhaltung der Grenzwerte gäbe. Die gegen-
ständlichen Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen verschiedener nationaler
und internationaler Beratergremien. Der EGMR nehme zur Kenntnis, dass die Regierung sich
verpflichtet habe, nicht nur die Mobilfunkforschung aktiv zu fördern, sondern regelmäßig zu prüfen, ob
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der aktuelle Wissensstand eine Anpassung der einschlägigen Regelungen erfordere. Die Rüge des
Beschwerdeführers nach Artikel 8 EMRK sei somit als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
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3.) Kritische Bewertung der beiden Zulässigkeitsentscheidungen
Der Standpunkt des Menschenrechtsgerichtshofs zu Mobilfunk (genauer gesagt: Mobilfunksendeanla-
gen) in seinen bisherigen zwei Zulässigkeitsentscheidungen in den Fällen Katharina Luginbühl gegen die
Schweiz und Hans Gaida gegen Deutschland ist gekennzeichnet durch eine völlige Unterschätzung,
wenn nicht sogar Verkennung der damit einhergehenden Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.
Bedenklich sind insbesondere seine Ansicht, dass Staaten in Umweltfragen einen weiten Ermessensspiel-
raum genießen (dieser sollte vielmehr begrenzt sein und dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit
absoluten Vorrang einräumen), und seine Überbetonung des wirtschaftlichen Wohls des Landes,
worunter er auch das Interesse der „modernen Gesellschaft“ an einem vollständig ausgebauten
Mobilfunknetz versteht. Die Rechtsprechung des EGMR kann daher mit einem Wort rückständig
genannt werden, sie lässt auch vollkommen das völkerrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Vorsorge-
prinzip außer Acht, wonach Staaten zur frühzeitigen Untersuchung und vorausschauenden Bekämpfung
möglicher Gefahren für die Umwelt auch dann verpflichtet sind, wenn die strengen Voraussetzungen
einer wissenschaftlichen Fundierung der Gefahr noch nicht erfüllt sind. An Mahnern in den eigenen
Reihen hätte es jedenfalls nicht gefehlt. So hat bereits der französische Richter Louis Edmond Pettiti in
seinem Sondervotum zum Fall Balmer-Schafroth und andere gegen die Schweiz vom 26. August 1997
in dem es um potentielle Gesundheitsrisiken durch den Betrieb eines Atomkraftwerks ging, in
beeindruckender Offenheit das Versäumnis des Menschenrechtsgerichtshofs gerügt, das Vorsorgeprinzip
zu stärken und einen umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz einzufordern, um die Rechte der Bürger
gegenüber der Unvorsichtigkeit der Behörden zu wahren. Und weiter: „Die Einschätzung des Gerichts-
hofs betreffend den angeblich losen Zusammenhang oder das Fehlen einer unmittelbaren Gefahr ist
falsch. Soll man etwa zuwarten, bis die Bevölkerung die ersten Verstrahlungen erleidet, um ein
Rechtsmittel ergreifen zu können!“ Also geradezu prophetische Worte, wenn man die gegenwärtige
Elektrosmogsituation betrachtet. Was für die keineswegs abwegigen Risiken durch den Betrieb eines
Kernkraftwerks gilt (Stichwort „Fukushima“), muss umso mehr für die überall anzutreffenden und
lückenlos dokumentierten Schäden an Mensch, Tier und Natur durch Elektrosmog gelten!
In der Lehre – also der Rechtswissenschaft – ist man schon viel weiter. Hier hat sich zunehmend eine
Tendenz entwickelt, die Verpflichtung der Staaten zur Erlassung von Schutzvorschriften an Artikel 2
EMRK (Recht auf Leben) als Schutznorm von Leib und Leben zu messen. Meines Erachtens lässt sich
aus Artikel 2 EMRK durchaus ein Vorsorgeprinzip ableiten, wenn man diese Bestimmung zeitgemäß
auslegt. Hätte der Straßburger Gerichtshof den Sachverhalt in den beiden erwähnten Mobilfunkfällen
gewissenhaft, sorgfältig und unvoreingenommen geprüft, sich also mit der einschlägigen Fachliteratur
bzw. den Ergebnissen brisanter Studien sowie mit den unzähligen Erfahrungsberichten von elektro-
smoggeschädigten Personen auseinandergesetzt, anstatt sich in einseitiger Weise und undifferenzierter
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Weise auf die Schlussfolgerungen der innerstaatlichen Gerichte zu stützen, wäre eine Zulässigerklärung
der beiden Beschwerden wohl unausweichlich gewesen. Dies hätte dem Menschenrechtsgerichtshof die
Möglichkeit verschafft, sich eingehend mit der Problematik zu befassen und dann eventuell ein
Grundsatzurteil mit Wirkung für alle Konventionsstaaten zu fällen. Dem Straßburger Gerichtshof –
und dies gilt auch für die nationalen (Höchst-)Gerichte – scheint in keiner Weise bewusst zu sein, dass
auf die immer deutlicher zum Vorschein tretenden Umweltbedrohungen durch Feinstaub, Elektrosmog,
chemische Gifte, Klimawandel etc. auf die Dauer nicht anders reagiert werden kann bzw. muss (!) als
durch einen vorbeugenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt.
III. Zur Sammelklage – Idee und Vorteile
1. Meines Wissens nach haben sich bei Mobilfunk bisher nur Einzelpersonen an den EGMR gewandt –
und keine Personengruppe – und damit komme ich nun zu meiner These, nämlich dass Betroffenen
offenbar wirklich nur der Weg der Einbringung einer Sammelklage übrig bleibt, um in Straßburg mit
ihren Anliegen endlich Gehör zu finden! Dass es bereits überhaupt zu einer Sammelklage gekommen
wäre – also im Ausmaß von Tausenden von Menschen – ist mir nicht bekannt, es hat allerdings Fälle
gegeben, bei denen sich Dutzende von Personen dem Beschwerdeführer angeschlossen haben.
2. Die Idee einer Sammelklage wurde anlässlich der am 16. Dezember 2005 vom Österreichischen
Institut für Menschenrechte in Salzburg abgehaltenen Podiumsdiskussion „Mobilfunk, Mensch und
Recht“ vorgestellt. Ziel der Veranstaltung war es, die im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie
auftretenden Probleme unter medizinischen, rechtlichen und demokratiepolitischen Aspekten kritisch zu
beleuchten, grund- und menschenrechtliche Defizite herauszuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten zu
präsentieren, wie dem Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung in effektiver Weise entsprochen
werden könnte. Die daraus entstandene – gleichnamige – Publikation wurde in zahlreichen österreichi-
schen, aber auch in renommierten deutschen Rechtszeitschriften besprochen, in der Rechtsprechung der
österreichischen Höchstgerichte scheint sie jedoch nirgends auf, was ich doch für sehr befremdlich,
gleichzeitig aber auch bezeichnend für den traurigen Zustand, in dem sich unsere Justiz in Fragen des
Rechtsschutzes von Mobilfunkgeschädigten befindet, halte. Auffallend ist, dass sowohl Verfassungsge-
richtshof als auch Oberster Gerichtshof es bisher nicht für nötig gehalten bzw. es tunlichst vermieden
haben, auf mobilfunkkritische und warnende Stimmen aus der Rechtswissenschaft einzugehen.
3. Was sind nun die Vorteile einer Sammelklage?
a) Einer Sammelklage von Geschädigten bzw. Betroffenen würde wesentlich mehr Gewicht als
vereinzelten Beschwerden zukommen. Dem EGMR soll damit klar gemacht werden, dass von Mobil-
funkstrahlung weit mehr Menschen betroffen sind, als von ihm ursprünglich angenommen wurde.
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) Besonders wichtig scheint mir die Phase von der Ankündigung der Sammelklage bis zu ihrer
Einbringung beim Straßburger Gerichtshof zu sein: Noch lange bevor sich dieser mit dem Fall befasst,
wird dem „mobilfunkgeplagten“ und großteils frustrierten Teil der Bevölkerung signalisiert, wir lassen
euch nicht im Stich, ihr könnt wieder Mut fassen! Man kann also von einer Signalwirkung sprechen.
Andererseits muss man hier sehr vorsichtig und mit Bedacht umgehen: Es wäre falsch und unaufrichtig,
Mobilfunkgeschädigten übertriebene Hoffnungen zu machen; sie müssen in jedem Fall darüber belehrt
werden, dass eine Sammelklage nicht automatisch zum Erfolg führen wird, sondern dass die Möglichkeit
besteht, dass der Menschenrechtsgerichtshof an seiner restriktiven Umweltrechtsprechung festhält.
c) Ferner ist zu hoffen, dass ein Aufmerksammachen auf die triste Situation von Mobilfunkgeschädigten
(ich denke hier insbesondere an die wachsende Zahl der elektrosensiblen Personen) auch einen
Solidaritätseffekt seitens jener Bürgerinnen und Bürger auslösen wird, die von Elektrosmog nicht oder
noch nicht gesundheitlich betroffen sind und/oder die für das Leid ihrer Mitmenschen bisher wenig oder
gar kein Verständnis aufbringen konnten. Mit anderen Worten bekommt die Mobilfunk- bzw. Elektro-
smogproblematik durch die Sammelklage ein Gesicht!
d) Nicht übersehen werden darf auch die Beispielwirkung. Im Fall der Einbringung einer Sammelklage
wäre es wünschenswert, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen und sich ihrerseits mit einer
Sammelklage an den EGMR wenden würden. Selbstredend wäre es löblich, wenn der Ersteinbringer
hierbei seine guten Dienste anböte. Man könnte in einem solchen Fall von einem Solidaritätseffekt im
Großen sprechen. Die Einbringung von Sammelklagen gegen die einzelnen Mitgliedstaaten des
Europarates könnte zu einem europaweiten Zusammenschluss von Mobilfunkgeschädigten führen,
vergleichbar etwa mit der Gewerkschaftsbewegung, die ja auch auf der Idee der Solidarität beruht.
Ein Wort noch zur sog. Opfereigenschaft: Laut der EMRK muss ein Beschwerdeführer direkt von
einer Menschenrechtsverletzung betroffen sein, damit wäre aber all jenen Menschen der Weg verbaut,
die sich durch den überhand nehmenden Elektrosmog – zu Recht – in ihrem Leben und in ihrer
Gesundheit bedroht fühlen. Ich meine, man sollte auch diesen Leuten die Möglichkeit geben, sich an der
Sammelklage zu beteiligen, auch wenn man in Kauf nehmen müsste, dass diese Beschwerden wegen
fehlender Opfereigenschaft für unzulässig erklärt werden könnten. Zumindest würde es dem EGMR vor
Augen führen, wie viele Menschen Bedenken gegen die Mobilfunktechnologie haben.
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IV. Die eklatantesten Konventionsverletzungen bei Mobilfunk
In meinem Beitrag über „Grund- und menschenrechtliche Defizite im Bereich des Mobilfunks am
Beispiel Österreichs“ (in: Karl/Schöpfer [Hrsg.], Mobilfunk, Mensch und Recht [2006], Seite 73 bis 92),
bin ich bereits näher auf mutmaßliche Konventionsverletzungen eingegangen. Ich will hier nur die
eklatantesten nennen: Im Bereich der Gesetzgebung ist von einer Verletzung des Artikel 8 EMRK
auszugehen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkanlagen einen Schutz
der Bevölkerung vor schädlicher Mobilfunkstrahlung (siehe etwa die Stellungnahme der Internationalen
Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2011, die hochfrequente Strahlung
als möglicherweise krebserregend eingestuft hat) nicht zu gewährleisten vermögen. Darüber hinaus
stellt die Nichtberücksichtigung besonders verletzlicher Personengruppen – (ungeborene) Kinder,
schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen und nicht zu vergessen elektrosensible Personen – in
den Grenzwerten eine verbotene Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 EMRK (hier: in Verbin-
dung mit Artikel 8 EMRK zu sehen) gegenüber dem Rest der Bevölkerung dar.
Was die Rechtsprechung der Höchstgerichte anlangt, dürfte eine Verletzung von Artikel 13 EMRK
vorliegen (diese Bestimmung garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen
Instanz), da Anrainern von Mobilfunkanlagen keine wirksamen Rechtsdurchsetzungsmechanismen zur
Wahrung ihrer Konventionsrechte zur Verfügung stehen. Das einzige an und für sich effektive Rechts-
mittel, die sog. Unterlassungsklage, wird von den Gerichten regelmäßig abgewiesen, da von der
Zuverlässigkeit der bestehenden Grenzwerte und von einem strikten – letztlich nicht erbringbaren –
Kausalitätsnachweis für gesundheitliche Schädigungen ausgegangen wird. Die Vorgehensweise der
Gerichte, sich auf eine Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte zu beschränken, ohne sich mit den
individuellen Lebensumständen und konkret vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden von
Klägern auseinandersetzen, verletzt deren Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Artikel 6 EMRK,
da ihnen eine Sachentscheidung grundsätzlich und ausnahmslos verwehrt wird.
Auch die einseitige, verharmlosende und irreführende Informationspolitik der Exekutive (Regierung)
verletzt die Konvention, nämlich in diesem Fall Artikel 8 EMRK (Anspruch auf sachgerechte und
objektive Umweltinformation als Bestandteil des Rechts auf Achtung der Privatsphäre), eventuell auch
Artikel 10 EMRK (Anspruch auf Empfang von Mitteilungen als Bestandteil des Rechts der Freiheit der
Meinungsäußerung), da die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Forschung zu
gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunk nicht wahrheitsgemäß unterrichtet werden.
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Meine Ausführungen haben sich in erster Linie auf Mobilfunkanlagen bezogen. Nicht zuletzt ange-
sichts des hohen Sucht- und Risikofaktors, der Mobiltelefonen, Schnurlostelefonen nach dem DECT-
Modus etc. zukommt, sollte eine Sammelklage diesen Faktor jedoch nicht unerwähnt lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
V. Verwendete bzw. empfohlene Literatur
Karl/Schöpfer, Mobilfunk, Mensch und Recht (2006) 1
Schöpfer, Der EGMR und der Elektrosmog: Absage an das Vorsorgeprinzip? Zugleich eine Bespre-
chung der ersten Mobilfunk-Entscheidung des EGMR v 17. 1. 2006, Bsw 42756/02, RdU 2006/153,
Recht der Umwelt 2007, 40
Schöpfer, Das Gesundheitsrisiko Mobilfunk: Szenarien eines rechtsstaatlichen Fiaskos, juridikum 2007,
205
Schöpfer, Telefonieren am Steuer: lediglich ein Kavaliersdelikt? Das Versagen des Gesetzgebers beim
Schutz von Verkehrsteilnehmern vor Gefahren für Leib und Leben, Zeitschrift für Verkehrsrecht 2008,
326
Schöpfer, Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen? Zugleich eine Anmerkung zur Zulässigkeits-
entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2007, Bsw. Nr. 32.015/02,
Hans Gaida/Deutschland, Natur und Recht 2010, 27 2
1 Von dieser Publikation gibt es noch Restexemplare. Sie kann unter office@menschenrechte.ac.at bestellt werden.
2 Eine leicht gekürzte Version dieses Beitrags ist unter www.diagnose-funk.ch/downloads/schoepfer_spaete-lehren-aus-
fruehen-warnungen.pdf abrufbar.
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