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kuLtur wird tanzen teurer? Die Verwertungsgesellschaft GEMA will ihre Tarife zum Januar 2013 reformieren. Für viele Clubs könnte das unter Umständen ruinöse Folgen haben. Der streifzug und »Metal-Anwalt« Christian Koch aus Wettenberg haben nachgerechnet. Die Verwertungsgesellschaft GEMA erhöht ihre Tarife zum Januar 2013. Statt bisher elf Tarife soll es nun deutlich weniger geben – einen für Veranstaltungen mit Live-, einen für Veranstaltungen mit Konservenmusik. Der bisherige Tarif für reine Konzertveranstaltun- 38 streifzug 8/2012 gen bleibt jedoch erhalten. Die neue Tarifstruktur muss noch ein Schlichtungsverfahren bei einer der Aufsichtsbehörden der GEMA, dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) überstehen, eine Online-Petition sammelt Unterschriften gegen die geplanten Neuerungen. Ein Aktionstag des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ende Juni, an dem sich unter anderem auch das »Scarabee« in Gießen beteiligte, setzte mit dem Abschalten der Musik um 23.55 Uhr unter dem Motto: »Es ist 5 vor 12« ein Zei- Foto: Lademann
chen. Denn, da ist der Verband sicher: »Wenn die neue Tarifreform kommt, können viele Läden dichtmachen.« Landauf, landab maulen die Veranstalter, dass die neuen Tarife eine erhebliche Verteuerung mit sich brächten, bis hin zur Existenzbedrohung. »Wir würden finanziell an unsere Grenze gehen«, sagt Paul Chrustek, Vorsitzender des Musik- und Kunstvereins (MuK). »Wir können in einer Studentenstadt nicht utopische Eintritts- und Getränkepreise verlangen.« Inwieweit die <strong>Gießener</strong> Clubs tatsächlich betroffen sind, hat der streifzug mit Rechtsanwalt Christian Koch aus der Lindener Kanzlei Bindhardt – Fiedler – Zerbe erörtert. Der Krofdorfer Koch tritt unter dem Label »Metal-Anwalt« auf und hat sich unter anderem auf die Gebiete Musik- und Urheberrecht spezialisiert. Schnell stellen wir fest: Die Tarife an sich sind nicht das Problem. Schwierig ist vor allem, dass vieles nicht klar definiert ist, denn unter welchen Tarif fällt denn eine Veranstaltung, wenn sie etwa Konzert- und Tanzelemente enthält, wie bei vielen Partys in Gießen üblich? Dazu gibt es seitens der GEMA vorab keine Auskünfte –»nur im Streitfall«, zitiert Koch einen Rechtsanwalt der Verwertungsgesellschaft. »Die GEMA ist ein Verein – es besteht keinerlei Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz«, erklärt der Metal-Anwalt, »dennoch ist die GEMA strukturiert wie eine Behörde.« Die GEMA-Gebühren ergeben sich aus der Größe des Veranstaltungsraumes und dem Eintritts- beziehungsweise Ticketpreis, wobei bei Veranstaltungen mit Preisstaffelung immer vom höchsten Kartenpreis ausgegangen wird. Als Beispiel dient das »Scarabee« in Gießen – hier finden regelmäßig Partys mit Tonträgerwiedergabe statt. Das »Scarabee« fiele also unter den Vergütungssatz M-V. Bei 120 Quadratmetern Fläche und einem konstanten Eintrittspreis von drei Euro (Quelle: Christel Brömer-Weber, zusammen mit Inge Menges Inhaberin des »Scarabee«), fallen hier nach dem neuen Tarif 60 Euro Gebühren pro Veranstaltung an. Allerdings nur dann, wenn maximal fünf Stunden Musik gespielt werden; werden diese fünf Stunden überschritten, fallen zusätzlich noch einmal 50 Prozent an – das wären dann 90 Euro. Bei vier Veranstaltungstagen die Woche wären das übers Jahr 18 720 Euro. Vergleicht man das mit dem aktuellen Tarif M-U wären bei einer Diskothek dieser Größe 127,20 Euro pro Abend fällig. Im direkten Vergleich der vermeintlich gleichen Tarife kämen die Clubs also mit den neuen Tarifen billiger weg. Aber: Durch die Zusammenstreichung der Tarife fallen viele Massiv betroffen: große und mittelgroße Clubs Ausnahmeregelungen weg, so auch der Untertarif M-U III, durch den für Diskotheken bislang Sonderkonditionen galten: Ab 16 Veranstaltungen und mehr pro Monat wurde bislang nämlich pauschal abgerechnet. Und diesem Tarif zufolge muss ein Club mit 120 Quadratmetern 4188 Euro abdrücken – pauschal für das ganze Jahr. »Man muss sehr genau rechnen«, erklärt Koch, »massiv betroffen sind vor allem die mittelgroßen und großen Discotheken.« Ein Blick auf die Tabelle verrät Folgendes: Bei 500 Quadratmetern fallen bei einem Eintrittspreis bis drei Euro 150 Euro Gebühren an; mit jeden weiteren 100 Quadratmetern steigt die Gebühr linear um je 30 Euro. Bei einem Club wie der »Admiral Music Lounge«, der nach unseren Informationen rund 1000 Quadratmeter Fläche umfasst und in der Regel sechs Euro Eintritt verlangt, kommt man auf summa summarum 600 Euro netto pro Abend. Ergibt – bei drei Veranstaltungstagen in der Woche – 93600 Euro netto im Jahr – zuzüglich Umsatzsteuer. Wobei es möglich ist, Jahrespauschalverträge abzuschließen, die Rabatte gewähren, sofern man mehr als 15 Veranstaltungen im Jahr hat. Dieser Tarif gewährt dann zehn Prozent Nachlass, gerechnet ab der ersten Veranstaltung. Bleiben immer noch 84240 Euro – deutlich mehr als aktuell nach dem Tarif M-U III. Die Gebühren entsprechen der Rechnung der GEMA zu Folge zehn Prozent des Bruttoumsatzes aus dem Eintrittsgeld, betonte Bezirksdirektor Lorenz Schmid auf einer Pressekonferenz. Allerdings: Auf zehn Prozent kommt man nur, wenn man von einem gut besuchten Haus ausgeht; bei einem 300- Quadratmeter-Club müssten bei drei Euro Eintritt 300 Gäste kommen, damit dieser Satz tatsächlich zehn Prozent der Bruttoeinnahmen entspricht. Für Veranstaltungen mit geringem Besucheraufkommen könnte die Lizenzgebühr somit tatsächlich ruinöse Folgen haben – von Party-Modellen wie »Eintritt frei bis 24 Uhr, danach 3 Euro« ganz abgesehen. Die GEMA argumentiert auf ihrer Facebook- Seite »GEMAdialog« damit, dass es ja auch viele Veranstaltungen mit starker Fluktation gebe, die weitaus mehr als den theoretischen einen Gast pro Quadratmeter hätten und dort ändere sich die Gebühr ja auch nicht zugunsten der GEMA. Clubs, die nicht regelmäßig zu zwei Dritteln gefüllt seien, würden auch ohne die GEMA-Gebühren pleitegehen, und »wir können nicht für den wirtschaftlichen Erfolg einer Veranstaltung MuK würde finanziell an Grenzen kommen kuLtur verantwortlich gemacht werden«, heißt es seitens »GEMA dialog«. Kritik gibt es auch, weil die GEMA offenbar gar nicht genau weiß, welche Musik gerade in kleinen, dem Mainstream fernen Clubs gespielt wird. Denn: DJs führen keine Playlisten, wie das bei Live-Konzerten gemacht werden muss, sondern die GEMA ermittelt was gespielt wird über das sogenannte Diskothekenmonitoring: Bei rund 120 Tanzflächen (von 5000 gelisteten) wird mittels einstündigem Programmmonitoring pro Woche und Tanzfläche (immer an zufällig ausgewählten Tagen und Stunden) das gesamte Spektrum der in einem Jahr wiedergegebenen Musiktitel repräsentativ abgebildet. Eine Gewichtung der Tanzflächen nach Größe oder Lizenzhöhe erfolgt nicht. Wie sich die 120 Tanzflächen zusammensetzen, bleibt dabei allerdings völlig im Dunkeln. Die Kritik, dass dieses viele Geld nur einigen wenigen zukommt (2011 hat die GEMA laut Geschäftsbericht rund 313 Millionen Euro an ihre Mitglieder ausgeschüttet, 65 Prozent, also rund 204 Millionen gingen dabei an die ordentlichen Mitglieder; da sind rund 58 000 Euro pro Kopf) die eh schon viel verdienen, erscheint naheliegend, wenn man die Struktur der GEMA kennt: Der Verein setzt sich aus angeschlossenen, außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern zusammen: 55000 angeschlossene Mitglieder, etwa 6400 außerordentliche und 3300 ordentliche Mitglieder, wobei nur die ordentlichen Mitglieder als »Vollmitglieder« angesehen werden, die angeschlossenen Mitglieder aber nur von der GEMA vertretene Urheber ohne Mitgliedstatus sind. Die außerordentlichen Mitglieder verfügen über eingeschränkte Rechte. Die Auszahlungen gehen zum größten Teil an die ordentlichen Mitglieder (2010: 64 Prozent), deren Repertoire auch den größten Teil der aufgeführten Werke repräsentiert. Verteilung und Auszahlungsmodalitäten werden in der Mitgliederversammlung beschlossen. Diese besteht aus den ordentlichen Mitgliedern der GEMA sowie 64 Delegierten der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder. »So etwas wie die GEMA muss es geben, denn die Urheber sind immer das unterste Glied in der Kette und müssen für ihre Werke auch Lizenzgebühren erhalten«, betont der Metal-Anwalt, »aber die Strukturen sollten meiner Meinung nach überdacht und novelliert werden.« Aber er beschwichtigt auch: »Die Tarifreform wird kommen. Aber nicht in der vorgelegten Form. Es bleibt abzuwarten, was das Schiedsverfahren bringt.« Sabine Glinke 8/2012 streifzug 39
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