Netznutzungsvertrag Strom - Westnetz

5. Abrechnung und Zahlung
5.1 Abrechnungszeitraum
Preisregelung (Strom)
Der Abrechnungszeitraum für Entnahmestellen mit registrierender Lastgangmessung beginnt mit dem
ersten Januar eines Kalenderjahres und beträgt in der Regel 12 Monate.
5.2 Vorläufige Abrechnung
Für Entnahmestellen mit registrierender Lastgangmessung zahlt der Kunde monatlich die vom VNB in
Rechnung gestellten vorläufigen Entgelte, die sich nach den gemessenen Werten richten.
5.3 Endgültige Abrechnung
Die Jahresrechnung erfolgt nach Ablauf eines Kalenderjahres bzw. nach Beendigung der Netznutzung.
Mit der Jahresabrechnung erfolgt die Verrechnung mit den vorläufigen Entgelten oder Abschlägen.
Liegt der Jahresrechnung kein volles Abrechnungsjahr zu Grunde, so erfolgt die Abrechnung der Netznutzung
zeitanteilig (pro rata temporis), wobei für die Abrechnungsleistung die jeweilige maximale Leistung
der vergangenen 12 Monate herangezogen wird. Sonstige Entgelte und Abgaben werden ebenfalls
zeitanteilig abgerechnet.
5.4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen über Entgelte aus diesem Vertrag werden ohne Abzug jeweils zu dem vom VNB angegebenen
Zeitpunkt frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt
per Banküberweisung mit Terminstellung auf das vom VNB angegebene Konto.
Zahlt der Kunde eine Rechnung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist der VNB berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 247
BGB zu verlangen. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz gemäß §§ 288 Abs. 2,
247 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung nur bei
der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers.
Gegen Ansprüche des VNBs kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufgerechnet werden.
Derzeit werden vom VNB keine besonderen Vorgaben an die Durchführung der Netznutzungsabrechnung
gemacht. Der VNB behält sich jedoch vor besondere Anforderungen an die Durchführung der
Netznutzungsabrechnung zu stellen (bspw. Elektronische Netznutzungsabrechnung).
6. Sicherheitsleistung
6.1 Der VNB kann in begründeten Fällen für alle Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum
Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung verlangen. Die Anforderung der
Sicherheit bzw. Vorauszahlung ist gegenüber dem Kunden in Textform zu begründen.
6.2 Ein begründeter Fall wird insbesondere angenommen, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in
Verzug geraten ist und auch auf ausdrückliche Aufforderung nicht gezahlt hat, gegen den Kunden
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Geldforderungen (§§ 803 - 882a Zivilprozessordnung
(ZPO)) eingeleitet sind, ein Antrag des Kunden auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
vorliegt oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Kunden stellt.
Darüber hinaus hat der VNB das Recht, eine angemessene Sicherheitsleistung oder Leistung einer
Vorauszahlung zu verlangen, wenn auf Grund einer über den Kunden eingeholten Auskunft einer allgemein
im Geschäftsleben anerkannten Auskunftei oder aufgrund einer sonstigen Sachlage eine begründete
Besorgnis besteht, dass er den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen wird
und der Kunde dies nicht innerhalb von 5 Werktagen durch einen geeigneten Nachweis seiner Bonität
entkräftet. Hierzu können gegebenenfalls geeignete Bonitätsnachweise, wie z.B. durch Vorlage eines
aktuellen Geschäftsberichts, eines Handelsregisterauszugs und erforderlichenfalls weitergehende bo-
WESTNETZ GmbH Seite 4 von 6