Ausgabe September 2009 - Extrablatt

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Ed Hardy im Internet - auch verkauft, „Wohn-Riester“ riskiert eine Abgemahnungnannt - in mit Kraft stattlichen getreten. Kosten. Mit der Förderung der selbst genutzten Wohnimmobilie soll die Durchs Internet rollt eine neue Abmahnwelle, private Altersvorsorge die auch eine gestärkt junge werden. Mutter Daher aus Melle werden getroffen nur hat: be- Nachdem stimmte Immobilien sie ein bei eBay gefördert, ersteigertes nämlich T-Shirt, eine Wohnung das vermeintlich in einem von eigenen einem Haus bekannten oder eine Modelabel eigene stammte, Eigentumswohnung erneut in dem oder Internet- eine Auktionshaus Genossenschaftswohnung verkaufte und einer dabei eingetragenen bereits einen Genossenschaft. Verlust von 30 Euro hinnahm, segelte ihr eine Voraussetzung für die Förderung Abmahnung nebst Rechtsanwaltist, dass die Wohnung den Le- Kostennote über 1.379,80 Euro ins bensmittelpunkt Haus, in der sie des zur Abgabe Zulageneinerberechtigten Unterlassungserklärung bildet, im Inland aufgefordert gelegen ist wurde, und vom keine Zulagebe- weiteren Fälschungen rechtigten zu eigenen der Produkte Wohnzwe- des Modelabels cken als Hauptwohnsitz mehr anzubieten. genutzt Sie hatte wird. zunächst selbst das T-Shirt mit Den Motiven „Wohn-Riester“ des Tattoo-Künstlers können alle Don in Anspruch Ed Hardy nehmen, bei eBay zu die einem auch Preis von 70,00 Euro ersteigert. Immer zum Abschluss mehr nutzen eines einen Riesterren- In dem Angebot hieß es „100 WLAN- % Router, tenvertrags um drahtlos berechtigt Original-Neuware mit im sind. Etikett!“. Internet Das zu Das sind surfen. T-Shirt unter Niemand passte anderem ihr ist leider rentenversi- rechtlich nicht, verpflichtet, so cherungspfl dass sie es ichtige bei sein eBay Arbeitnehmer Funknetz wieder ver- zu schützen. kaufte, und Beamte. allerdings Allerdings Selbstständige, nur kann für ein 40,00 auch fehlender Euro. wenn sie Schutz nur geringe erhebliche Einkünfte finanzielle haben, Etwa Folgen zwei bleiben Monate nach von sich später der ziehen. Riester- erhielt sie förderung Post von ausgeschlossen. einer Frankfurter Ohne Rechtsanwaltskanzlei. Der Sicherung Riestersparer des kann Funknetzes Die bis Kanz- zu kann lei handelt, dies von jedem wie sie genutzt in der wer- 75 % oder alternativ volle 100 Ab% den.mahnung Also sowohl angibt, von im Auftrag dem Nach- der des Kapitals seines Riestervertrags barn, Stuttgarter als auch Firma von K einem & K Logistics. vor dem für eine begünstigte Wohnim- Haus Diese auf soll der eine Parkbank exklusive sitzenden Lizenz für Internetsurfer. Werke mobilie des entnehmen. Modelabels Andere Der Ed Entnah- können Hardy Ihren und mebetrag exklusive Internetzugang darf Nutzungsrechte ausschließlich (anonym) wie für nutzen, der folgt Marke verwendet um zugehörige z.B. werden: Software, Werke Filme in oder Deutschland in der Einzahlungsphase Musik und herunterzuladen. Österreich des Riesha- Wird ben.tervertrags hierbei In der unmittelbar Abmahnung Ihre IP-Adresse für weisen fest- die gehalten, die Anschaffung Anwälte können oder daraufhin: sie Herstellung als Es Inhaber wurei- des denner eigenen Internetanschlusses auf den Wohnung, „zum Verkauf auf angeUnterlassungbotenen zu Beginn Waren der und Auszahlungsphase, Schadenersatz die geschützten in Anspruch Werke angebracht, genommen ohne werden. die er- zur Entschuldung einer selbst geforderliche Zustimmung unseres nutzten Wohnimmobilie, Es Auftraggebers empfiehlt sich einzuholen. daher dringend, Mithin die handelt für den in der es Erwerb Regel sich bei von bei diesen Genossen- den WLAN- Waren um Fälschungen.“ schaftsanteilen für die selbst genutzte Genossenschaftswohnung. Tilgungsleistungen für zertifi - zierte Immobilienkredite (auch zertifi zierte Bausparverträge) werden künftig wie Sparbeiträge behandelt. Die Zulagen, die der Staat gewährt, werden dann auch für die Tilgung des Darlehens Christian eingesetzt. Heermeyer Voraussetzung Fachanwalt ist, dass die für gewerblichen selbst genutzte Wohnimmobilie, Rechtsschutz und für Steuerrecht die das Darlehen eingesetzt wird, erst nach dem 1.379,80 31.12.2007 Euro und gekauft die Abgabe oder einer strafbewehrten Unterlas- gebaut wird. sungserklärung innerhalb von sechs Wie bei Tagen Riestersparverträgen verlangen die Jurisertenfolgt für auch ihre bei Mandantin. der mit „Wohn-Ries- Für den Fall, ter“ geförderten dass die Frist selbst nicht genutzten eingehalten Wohnimmobilie wird, wird bereits eine das nachgelaErwirkengerte einer Besteuerung. gerichtlichen einstweiligen Gibt Verfügung der Riestersparer angedroht. die Selbstnutzung der geförderten Wohnimmobilie So traurig es klingt, auf, sieht die An- der sprüche Routern Gesetzgeber sind nicht vorhandenen darin von eine der Sicherschäd- Hand zu weisen. Zwar haben einige heitsmechanismenliche Verwendung, Gerichte Klagen von zu weil nutzen. eine Ed Hardy Die Al- abgewiesen, meisten terssicherung Router weil nicht sind die mehr Rechtsver- bereits erreicht ab letzung Werk werden mit kann. nicht einer Liegt bewiesen Verschlüsselung die schädliche werden konnte, ausgestattet, Verwendung hierauf in die der sollte Ansparphase, nur man aktiviert sich aber werden wird nicht das muss. Wohnförderkonto verlassen. Ob Sie Wer den nicht hierun- 100%ig fürmittelbar erforderlichen sicher besteuert. sein kann, Sachverstand Im Todesfall dass er Originalware besitzen des Riestersparers oder angeboten nicht, vor ist dem hat, rechtlich soll- 85. te unerheblich. Lebensjahr wenigstens ist Wenn die der Unterlassungs- Sie Betrag nicht des in erklärung der Lage abgeben. sind, ihr Funknetz zu Wohnförderkontos in seiner letz- verschlüsseln, Die Verpflichtungen müssen zum Sie Scha- einen ten Einkommensteuererklärung densersatz, Fachmann zu Zahlung Rate ziehen. der Rechts- zu versteuern. anwaltskosten und zur Auskunft müssen Als Anschlussinhaber dann aus der sollten von den Sie Anwälten sich auch vorformulierten genau überlegen, Erklä- ob rung Sie sich gestrichen das Funknetz werden. mit Selbstandeverständlichren teilen, also müssen z.B. Sie mit sich ihrem dann auch Nachbarn daran oder halten Mitbewohner. und dürfen Bei die einer beanstandete Rechtsverletzung Kleidung wird nicht man mehr immer anbieten. zunächst Wer auf sich Sie als darauf An- verlassen schlussinhaber kann, zukommen. Originalware Könangebotennen Sie nicht zu haben, beweisen, sollte dass sich mit der den andere Rechtsanwälten Mitnutzer den in RechtsverVerbin- Uwe Kirchhoff dungstoß begangen setzen und hat, auf bleiben die Origi- Sie nalware Dr. Rudel, auf dem hinweisen. Schäfer Schaden sitzen. Nichtstun & Partner ist keine ratsame Alternative. Kanzlei Dr. Rudel informiert Drahtlos ins Internet - Technischer Schutz schützt auch vor rechtlichen Gefahren Dr. Rudel, Schäfer & Partner Steuerberater • Rechtsanwälte • Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Dr. Meinhard Rudel Wirtschaftsprüfer • Steuerberater Dipl.-Kfm. Hans-Achim Schäfer Wirtschaftsprüfer • Steuerberater Dipl.-BW Norbert Kalker Wirtschaftsprüfer • Steuerberater Uwe Kirchhoff Steuerberater Anzeige „Wohn-Riester“ - die selbst genutzte Wohnimmobilie als Altersvorsorge Mühlenstraße 24 49324 Melle Tel.: 0 54 22 / 95 54 - 0 Fax: 0 54 22 / 95 54 - 54 Klauswilhelm Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Christian Heermeyer Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Stabel Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht www.rudel-schaefer-partner.de • melle@rudel-schaefer-partner.de

Möchten Sie bei Ihrer Kfz-Versicherung Geld sparen? Lassen Sie sich von uns ein unverbindliches Angebot machen! Einfach diesen Fragebogen ausfüllen und mit Angabe Ihres Namens: ........................................................................... Adresse: ............................................................................ Tel.-Nr.: ............................... senden an: Bernd Schiermeyer • Am Esch 22 • 49326 Melle-Neuenk. Ihre persönlichen Angaben Überwiegender Abstellort des Fahrzeugs q im Freien q Einzel-/Doppelgarage q Sammelgarage q Einzel-/Doppelcarport q gesichertes Grundstück Jährliche Fahrleistung in km ................................... Ich bin q Landwirt q Berufsbeamter/Berufsrichter sonstiger öffentlicher Dienst Mitglied Volksbank Raiffeisenbank, sonst. Genossenschaft q q Von welchem Personenkreis wird das Fahrzeug ausschließlich genutzt? q Versicherungsnehmer q Ehe-/Lebenspartner q Sohn q Tochter q Sonstige Nutzungsart ausschließlich privat q Ja q Nein Alter des jüngsten ..... des ältesten Fahrers ..... in Jahren Selbstgenutztes Wohneigentum: Einfamilienhaus, freistehend Mehrfamilienhaus Reihenhaus/Doppelhaushälfte Eigentumswohnung q q Halter des Fahrzeugs, sofern nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer Firma q Sonstige q Ehe-/Lebenspartner Ich bin Mitarbeiter eines Fahrzeugherstellers q q q q # Angaben zu Ihrem Fahrzeug Fahrzeughersteller (Fahrzeugschein: Schlüssel-Nr. 2 oder Feld 2.1.) Fahrzeugtyp (Fahrzeugschein: Schlüssel-Nr. 3 oder Feld 2.2.) Stärke in kW Tachostand Amtliches Kennzeichen Datum Erstzulassung Datum Zulassung auf den Versicherungsnehmer/Halter Kfz-Kunde der KRAVAG/R+V seit Haben Sie weitere Fahrzeuge? Sind diese bei der KRAVAG versichert? ............ Jahren q Ja q Nein q Ja Nein Ihr derzeitiger Kfz-Versicherer ....................................... Haben Sie noch andere Versicherungen bei der KRAVAG? Anerkanntes Sicherheitstraining* absolviert q q Ja Ja q q Nein Nein *Bei einem Automobilclub/Hersteller oder bei TÜV/DEKRA in den letzten 12 Monaten l aktuell Ihr gewünschter Versicherungsschutz Haftpflichtversicherung SF-Klasse (s. letzte Beitragsrechnung) Beitragssatz % Vollkaskoversicherung SF-Klasse (s. letzte Beitragsrechnung) Beitragssatz % Selbstbeteiligung q 300,- EUR q 500,- EUR q andere Teilkaskoversicherung Selbstbeteiligung ohne 150,- EUR 500,- EUR q q q 9

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