N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens
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Friedhofsgebührensatzung (BV-Nr. 845/67)<br />
3. Punkt der Tagesordnung:<br />
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Der Vorsitzende bezieht sich auf <strong>die</strong> allen Ratsmitgliedern mit der Ladung <strong>über</strong>sandte<br />
gemeinsame Beschlussvorlage des Garten- und Friedhofsamtes und Rechtsamtes vom<br />
04.05.2012 und <strong>die</strong> einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.<br />
Er teilt mit, <strong>die</strong> Neufassung sei aufgrund notwendig gewordener Ergänzungen von Ge-<br />
bührentatbeständen und Gebührenmaßstäben sowie aufgrund von Änderungen in der<br />
neuen Friedhofsbenutzungssatzung vom 08.08.2011 erforderlich.<br />
Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt einstimmig:<br />
Die Friedhofsgebührensatzung (siehe Anlage 1 zur N<strong>iederschrift</strong>) wird beschlossen.
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