N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

waltung nachkommen, wenn der Chef der Verwaltung Vereinbarungen
mit Dritten trifft, ohne die Ratsmitglieder überhaupt zu informieren?
3. Missachtet der Oberbürgermeister nicht die vom Volk gewählten
Ratsmitglieder, wenn er seine Informationspolitik zunächst über die
Presse betreibt und dort dann auch noch ankündigt, dass diese Rats-
mitglieder seine eigenmächtigen Entscheidungen sowieso im Nach-
gang bestätigen werden? Wenn nein, warum nicht?
4. Haben sich die Ratsmitglieder darauf einzurichten, dass sie Informati-
onen, die ihnen seitens des Oberbürgermeisters gegeben werden
müssten, auch künftig über die Presse bekommen?
5. Welchen Stellenwert haben nach dieser Politikauffassung des Ober-
bürgermeisters die Mitglieder des Pirmasenser Stadtrates überhaupt
noch, wenn er sie durch ein derart instinktloses Verhalten quasi in der
Öffentlichkeit vorführt?
6. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, seinen Politikstil zu ändern oder
hat er vor, auch weiterhin nach Gutsherrenart vorzugehen und die
Ratsmitglieder damit zu reinen Abnickern zu degradieren?
7. Welche konkreten Vereinbarungen hat der Oberbürgermeister mit
Herrn Schmidt für die Ausrichtung der „hageha 2012“ getroffen, wenn
Herr Schmidt nach eigener Aussage bereits eine Akquise von Ausstel-
lern betreibt und einen neuen Mitarbeiter einstellt?
Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung zu.