N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens
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Die Qualitätspresse berufe sich hierbei auf eine Mitteilung des Oberbürger-<br />
meisters vom 05.04.2012.<br />
Dies sei insofern interessant, als dass der Oberbürgermeister auf der <strong>Stadt</strong>-<br />
ratssitzung vom 26.03.2012 – also 10 Tage zuvor – noch keinerlei Aussagen<br />
<strong>über</strong> Gespräche mit möglichen Interessenten gemacht habe, obwohl seine<br />
Fraktion im Verlauf <strong>die</strong>ser Sitzung eine Anfrage bezüglich der bis dahin abge-<br />
sagten „hageha“ gestellt habe.<br />
Auch bis zum heutigen Tag habe der Oberbürgermeister zu <strong>die</strong>sem Sachver-<br />
halt <strong>die</strong> Ratsmitglieder nicht informiert, obwohl er hierzu etwa bei der Haupt-<br />
ausschusssitzung am 23.04.2012 Gelegenheit hatte. Stattdessen äußerte er<br />
sich gegen<strong>über</strong> der Presse hinsichtlich seiner Vereinbarung mit Herrn Schmidt<br />
bereits am 07.04.2012 wie folgt: „Ich habe keine Zweifel daran, dass das von<br />
den politischen Gremien politisch auch so entschieden wird.“<br />
In einem Zeitungsinterview vom 16.04.2012 äußerte sich Herr Schmidt <strong>über</strong><br />
sein Engagement bei der „hageha“ dann dahingehend, dass er in den kom-<br />
menden Wochen eine intensive regionale Akquise betreiben und seine Kun-<br />
den intensiv betreuen werde.<br />
Des Weiteren kündigte er an, dass er <strong>die</strong> Preise für <strong>die</strong> Aussteller reduzieren<br />
und spezielle Angebote für unterschiedliche Zielgruppen machen wolle. Au-<br />
ßerdem erklärte er, für <strong>die</strong> Durchführung der „hageha“ sogar einen weiteren<br />
Mitarbeiter in seinem Unternehmen anzustellen und habe sich <strong>über</strong>zeugt da-<br />
von gegeben, dass <strong>die</strong> „hageha 2012“ auf jeden Fall ein Erfolg werden würde.<br />
Alle <strong>die</strong>se Aussagen habe Herr Schmidt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt ge-<br />
tätigt, zu welchem <strong>die</strong> Ratsmitglieder noch in keinster Weise <strong>über</strong> seine Ver-<br />
einbarung mit der <strong>Stadt</strong> durch den Oberbürgermeister informiert gewesen<br />
seien. Eine Beratung oder gar Entscheidung habe somit natürlich auch noch<br />
nicht stattgefunden.<br />
Er fragt deshalb den Oberbürgermeister:<br />
1. Warum trifft der Oberbürgermeister Vereinbarungen zur Ausrichtung<br />
einer Messe, ohne zuvor <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Entscheidung zuständigen Gre-<br />
mien zu informieren und deren Votum einzuholen?<br />
2. Wie sollen <strong>die</strong> Ratsmitglieder ihrer Kontrollpflicht gegen<strong>über</strong> der Ver-