N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

Die Qualitätspresse berufe sich hierbei auf eine Mitteilung des Oberbürger-
meisters vom 05.04.2012.
Dies sei insofern interessant, als dass der Oberbürgermeister auf der Stadt-
ratssitzung vom 26.03.2012 – also 10 Tage zuvor – noch keinerlei Aussagen
über Gespräche mit möglichen Interessenten gemacht habe, obwohl seine
Fraktion im Verlauf dieser Sitzung eine Anfrage bezüglich der bis dahin abge-
sagten „hageha“ gestellt habe.
Auch bis zum heutigen Tag habe der Oberbürgermeister zu diesem Sachver-
halt die Ratsmitglieder nicht informiert, obwohl er hierzu etwa bei der Haupt-
ausschusssitzung am 23.04.2012 Gelegenheit hatte. Stattdessen äußerte er
sich gegenüber der Presse hinsichtlich seiner Vereinbarung mit Herrn Schmidt
bereits am 07.04.2012 wie folgt: „Ich habe keine Zweifel daran, dass das von
den politischen Gremien politisch auch so entschieden wird.“
In einem Zeitungsinterview vom 16.04.2012 äußerte sich Herr Schmidt über
sein Engagement bei der „hageha“ dann dahingehend, dass er in den kom-
menden Wochen eine intensive regionale Akquise betreiben und seine Kun-
den intensiv betreuen werde.
Des Weiteren kündigte er an, dass er die Preise für die Aussteller reduzieren
und spezielle Angebote für unterschiedliche Zielgruppen machen wolle. Au-
ßerdem erklärte er, für die Durchführung der „hageha“ sogar einen weiteren
Mitarbeiter in seinem Unternehmen anzustellen und habe sich überzeugt da-
von gegeben, dass die „hageha 2012“ auf jeden Fall ein Erfolg werden würde.
Alle diese Aussagen habe Herr Schmidt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt ge-
tätigt, zu welchem die Ratsmitglieder noch in keinster Weise über seine Ver-
einbarung mit der Stadt durch den Oberbürgermeister informiert gewesen
seien. Eine Beratung oder gar Entscheidung habe somit natürlich auch noch
nicht stattgefunden.
Er fragt deshalb den Oberbürgermeister:
1. Warum trifft der Oberbürgermeister Vereinbarungen zur Ausrichtung
einer Messe, ohne zuvor die für die Entscheidung zuständigen Gre-
mien zu informieren und deren Votum einzuholen?
2. Wie sollen die Ratsmitglieder ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Ver-