N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

11.13 Entbürokratisierung
Ratsmitglied Weiner teilt mit, für das Bekleben von Schaufensterscheiben bei
Leerständen müsse eine gebührenpflichtige Genehmigung beantragt werden.
Der Verwaltungsaufwand stehe in keiner Relation zu den Gebühren. Er regt
an, bei Leerständen auf die Gebühr zu verzichten, da vergammelte Schau-
fenster unansehnlich seien.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
11.14 Sozialleistungen an abgelehnte Asylbewerber mit doppelter Identität
Ratsmitglied Walter stellt 18 Fragen und übergibt diese und die dazugehöri-
gen Unterlagen sowie eine ausführliche Darstellung.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu, die auch die datenschutzrechtli-
chen Belange betrifft.
11.15 Poissy-Besuch – Angebote
Ratsmitglied Dr. Klees erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage vom
16.01.2012.
Der Vorsitzende sagt dies zu.
11.16 Missachtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister
Ratsmitglied Burkhardt trägt vor, laut mehrerer Artikel in der örtlichen Quali-
tätspresse solle die Verbrauchermesse „hageha“ im Herbst d.J. nun doch
noch durchgeführt werden, obwohl der bisherige Ausrichter erst vor kurzem
das Handtuch geworfen habe, da er nicht genügend Aussteller zusammen
bekommen habe.
Nach der Presseberichterstattung vom 07.04.2012 sei sich der Oberbürger-
meister mit dem Messeveranstalter Martin Schmidt einig geworden, welcher
die „hageha“ sowohl in diesem Jahr als auch in der Zukunft ausrichten solle.