N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

Ratsmitglied Eschrich erklärt, ihm liege der Geschäftsbericht der Zwischen-
nutzungsagentur Wuppertal aus 2010 vor. Eine solche Agentur werde aus
unterschiedlichen Töpfen gefördert. In Wuppertal sei kein zusätzliches Per-
sonal eingestellt worden, die Aufgabe sei von der Wirtschaftsförderung
übernommen worden.
Ratsmitglied Linse führt aus, wie bereits bei anderen Anträgen der Stadt-
ratsfraktion DIE LINKE, sei auch bei dem aktuellen Antrag der Schlüssel-
punkt die Finanzierung. Mit den Anträgen würden Erwartungen geweckt und
neue Aufgaben für die Stadt generiert. Aus diesem Grund werde die CDU-
Fraktion den Antrag ablehnen.
Auch Ratsmitglied Dr. Schäfer gibt zu bedenken, Wuppertal habe 350.000
Einwohner und sei deshalb nicht mit Pirmasens vergleichbar. Durch eine
Agentur werde ein Wasserkopf geschaffen. Dabei könnten Interessenten
doch auch selbst auf Vermieter zugehen. Die FWB-Stadtratsfraktion werde
den Antrag ablehnen.
Wichtiger als eine eigene Agentur einzurichten sei, die Grundproblematik in
den Vordergrund zu rücken, erklärt Ratsmitglied Hussong. Die Idee habe
Charme, koste aber auch wieder Geld. Er plädiert dafür, den Antrag in den
Hauptausschuss zu verweisen.
Auch Ratsmitglied Dr. Krämer teilt mit, die Idee habe Charme, allerdings
handle es sich nicht um eine Aufgabe des Staates. Man müsse aufpassen,
dass keine Bürokratiemonster geschaffen würden. Besser sei eine private
Lösung wie die „Raumpiraten“.
Der Vorsitzende teilt mit, die Agentur in Wuppertal sei nur noch bis August
2012 finanziert und werde danach aufgelöst. In Wuppertal gehe man davon
aus, dass es zumindest gewisse „Bewusstseinsveränderungen vor allem bei
den Immobilieneigentümern gegeben haben könnte, die einsehen müssen,
dass mit starrem Festhalten an überhöhten Mietpreisforderungen u.a.m.
keine Entwicklung möglich ist….“.
Man sei in Pirmasens bereits Wege im Sinne des Inhalts des Antrages ge-
gangen, beispielsweise mit „Tatort Leere“ und dem bei der Wirtschaftsförde-
rung angesiedelten Arbeitskreis „PS-Kreativ“. Bei der Wirtschaftsförderung
sei die EDV-Infrastruktur vorhanden, um eine Art „Tauschbörse“ für leerste-