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Ratsmitglied Burkhardt stellt nochmals fest, dass die gleiche Diskussion bereits vor zwei Jahren stattgefunden habe. Seine Fraktion habe damals zugestimmt. Er führt weiter aus, es sei nicht Aufgabe des Staates, Kinder früh aus der Familie zu nehmen. Realität sei jedoch, dass manche Kinder überall besser aufgehoben seien als in der Familie. Kern der Resolution sei jedoch, dass die bestehenden Angebote der Krippen und Kindertagesstätten sowie die Angebote der freien und kirchlichen Träger angenommen würden. Gleichzeitig hätten jedoch die freien und kirchlichen Träger Sachkostenzu- schüsse für die Kindertagesstätten beantragt. Seine Fraktion werde sich aus diesem Grund heute enthalten. Es sei Wunsch des Runden Tisches des „Pakt für Pirmasens“ gewesen, dass der Rat sich mit der Resolution befasse, erklärt der Vorsitzende. Er fragt deshalb an, ob der Rat die Resolution unterstütze. Der Stadtrat unterstützt bei 3 Enthaltungen einstimmig die Resolution zum Betreuungs- geld des „Pakt für Pirmasens“, die wie folgt lautet: Resolution des „Pakt für Pirmasens“ zum beabsichtigten „Betreuungsgeld“ Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen. Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen: Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gut- schein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden. Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt: § 16 Abs. 4 SGB VIII besagt: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Ein- richtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. Die im Netzwerk „Pakt für Pirmasens“ mitarbeitenden Verbände, Vereine, Kirchen und Organisationen begrüßen die Intension mit zusätzlichen finanziellen Leistungen Familien
und Kinder zu unterstützen, sprechen sich jedoch gegen ein Betreuungsgeld in der beabsichtigten Form aus. Der Pakt für Pirmasens führt verschiedene Initiativen und Einrichtungen, die sich mit der Förderung von Kindern und Jugendlichen beschäftigen, zusammen, um die Bil- dungschancen und gesellschaftliche Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern unter Einbeziehung auch öffentlicher Einrichtungen nachhaltig zu verbessern. Der Pakt für Pirmasens wurde als herausragende sozial-ehrenamtliche kommunale Initi- ative am 16.01.2010 vom Land Rheinland-Pfalz mit dem 1. Preis im Wettbewerb „Her- ausragende Ehrenamtsprojekte der Kommunen“ ausgezeichnet. Am 27.08.2011 folgte die Ehrung des Netzwerkes als „Bildungsidee“ durch die Initiative „Land der Ideen“. Vordringliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss es nach unserer Meinung sein, ins- besondere den Kindern aus sozial schwachen Familienverhältnissen Chancen für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies sehen die ehrenamtli- chen und hauptamtlichen Helfer im „Pakt für Pirmasens“ nur dann gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass zusätzliche staatliche Leistungen unmittelbar und zielgerichtet bei den betroffenen Kindern ankommen, um Defizite und Hemmnisse zu beseitigen. Eine pauschale Erhöhung der finanziellen Leistungen durch ein Betreuungsgeld halten die Mitglieder im „Pakt für Pirmasens“ hier nicht als zielführend. Ein Betreuungsgeld oder sonstige Erhöhung der staatlichen Leistungen darf keinesfalls dazu führen, dass die für die Sozialisation und Erziehung entscheidenden, bestehenden kommunalen Angebote der Krippen und Kindertagesstätten sowie die Angebote der freien und kirchlichen Träger nicht angenommen werden. Eine solche Wirkung hätte speziell für die Kinder, die einer besonderen gesellschaftlichen Fürsorge bedürfen, geradezu fatale Folgen.
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