N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

Resolution zum Betreuungsgeld
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9. Punkt der Tagesordnung:
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Der Vorsitzende bezieht sich auf den allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandten
Resolutionsentwurf zum Betreuungsgeld.
Er teilt mit, die aktuelle Vorlage zum Betreuungsgeld werde vom Runden Tisch des
„Pakt für Pirmasens“ nach intensiver Diskussion abgelehnt. Die im Netzwerk „Pakt für
Pirmasens“ mitarbeitenden Verbände, Vereine, Kirchen und Organisatoren begrüßen die
Intension; mit zusätzlichen finanziellen Leistungen Familien und Kinder zu unterstützen,
sprechen sich jedoch gegen ein Betreuungsgeld in der beabsichtigten Form aus. Ein
Betreuungsgeld oder sonstige Erhöhung der staatlichen Leistungen dürfe keinesfalls
dazu führen, dass die für die Sozialisation und Erziehung entscheidenden, bestehenden
kommunalen Angebote der Krippen und Kindertagesstätten sowie die Angebote der frei-
en und kirchlichen Träger nicht angenommen würden.
Ratsmitglied Dr. Zimmer führt aus, die FDP-Stadtratsfraktion begrüße die Resolution.
Das beabsichtigte Betreuungsgeld sei sozial schädlich.
Auch Ratsmitglied Dr. Klees begrüßt die Resolution. Sie sei notwendig, da Handlungs-
bedarf bestehe.
Ratsmitglied Linse stellt fest, das Betreuungsgeld dürfe nicht in die Familien gegeben
werden. Die Kinder müssten erreicht werden.
Ratsmitglied Stretz unterstützt die Resolution, da sie in allen Punkten zutreffend sei.
Auch Ratsmitglied Schulze unterstützt das Ansinnen. Pädagogische Angebote müssten
so früh wie möglich angeboten und angenommen werden. Dafür sei jedoch ein Konzept
erforderlich. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anrechnung des Betreuungsgeldes auf
Arbeitslosengeld II sei eine Bestrafung.
Ratsmitglied Eschrich befürwortet die Resolution, schlägt jedoch Ergänzungen bzw. Än-
derungen vor. Da es sich um eine Resolution des „Pakt für Pirmasens“ handelt, können
diese jedoch nicht vorgenommen werden.