N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 15.30 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfä-
higkeit des Stadtrates fest.
Ratsmitglied Stretz fragt zu TOP 9 – Resolution zum Betreuungsgeld an, was damit pas-
sieren solle.
Ratsmitglied Burkhardt merkt ebenfalls zu TOP 9 an, man habe bereits am 22.03.2010
eine gleichlautende Resolution verabschiedet.
Der Vorsitzende teilt mit, der Runde Tisch des „Pakt für Pirmasens“ habe diese Resoluti-
on gefasst, da das heutige Betreuungsgeld anders sei als 2010. Der Stadtrat solle sen-
sibilisiert werden vor einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein Beschluss
des Rates sei nicht erforderlich, eine zustimmende Kenntnisnahme des Rates reiche.
Ratsmitglied Hussong hält es für sinnvoll, eine Resolution zu gegebener Zeit nochmals
zu erneuern und verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Ausbau B 10.
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende
T a g e s o r d n u n g :
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1. Einwohnerfragestunde (Beginn: 17.00 Uhr)
2. Nachwahlen;
2.1. Aufsichtsrat Stadtentwicklung Pirmasens GmbH
2.2. Aufsichtsrat Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
2.3. Aufsichtsrat Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
2.4. Aufsichtsrat Pirmasenser Luft- und Badepark GmbH (PLUB)
2.5. Aufsichtsrat Rheinberger Verwaltungs GmbH
2.6. Aufsichtsrat Rheinberger Besitzgesellschaft mbH
3. Friedhofsgebührensatzung
4. Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2011 für die Sonderhaushalte
Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung
5. Feststellung von Kostenvoranschlägen
5.1. Objekt 34 Sanierung Bahnhofsgebäude Pirmasens
5.2. Sanierung Kanal 781 (Messegelände)
5.3. Umgestaltung der Poststraße
5.4. Umbau der Kanalisation Bereich Bismarckstraße